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Unterhaltungszustand der Brücken im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Mitte (Antrag der CDU-Fraktion)

Antrag öffentlich

Sachverhalt

 

Der Brückeneinsturz in Genua vor wenigen Wochen mit vielen Toten und Verletzten sowie die Ursachenforschung sind derzeit ein Hauptthema in den Medien.

 

Das verheerende Unglück in Italien gibt Anlass, ein verstärktes Augenmerk auf die Brückenbauwerke in der Hansestadt respektive im Bezirk Hamburg-Mitte zu werfen. Hamburg gilt mit seinen 2.700 Brücken als eine der brückenreichsten Städte in Europa. Die Zuständigkeiten für die Verwaltung und Unterhaltung der Brücken sind verteilt – für rund 354 der Hamburger Brücken sind die Bezirke zuständig. Parlamentarische Anfragen in der Hamburgischen Bürgerschaft hatten in der Vergangenheit aufgezeigt, dass sich viele Brücken zwar grundsätzlich in einem verkehrssicheren Zustand befinden, allerdings sanierungsbedürftig sind.

 

 

Petitum/Beschluss

 

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung:

 

  1. Der Verwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Verkehr und Umwelt über die Brückenbauwerke und insbesondere über deren baulichen Zustand im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Mitte zu informieren. Insbesondere soll auch Auskunft darüber gegeben werden, wie hoch die jährlichen Kosten für die Unterhaltung der Brücken sind und wie sich der Investitionsbedarf für die Zukunft darstellt. Zudem wird um eine Prognose des Bezirkes gebeten, bezüglich etwaiger sicherheitsbedingter Teil- oder Vollsperrungen, auf den von ihm verwalteten Brücken.

 

  1. Der Bezirksamtsleiter wird außerdem gebeten, zu veranlassen, dass ½ jährlich im Verkehrsausschuss ein kurzer Sachstandsbericht über aktuelle Veränderungen und Erhaltungsmaßnahmen an Brücken des Bezirkes erfolgt.