Unterbringung von Geflüchteten kurzfristig ermöglichen und für den Standort Berzeliusstraße einen langfristigen Ersatz finden (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Im Beschluss des Hauptausschusses „Solidarität mit der Ukraine - Unterstützung für Geflüchtete in Hamburg-Mitte“ vom 08. März 2022 haben die Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte den russischen Angriffskrieg verurteilt und ihre breite Solidarität mit dem demokratischen Staat der Ukraine und dessen Bürgerinnen und Bürgern erklärt. Gleichzeitig unterstützten wir die kurzfristigen Bemühungen der Hamburger Fachbehörden zur Aktivierung von Unterbringungsmöglichkeiten für aus der Ukraine geflüchtete Menschen und baten den Bezirksamtsleiter, zusätzliche Flächen zu suchen und bei entsprechender Eignung vorzuschlagen. Diese Flächen sollten bevorzugt in den Stadtteilen gefunden werden, die bisher weniger Beitrag zur Unterbringung von Geflüchteten geleistet haben. Eine weitere Konzentration von Einrichtungen sollte vermieden werden.

Dies wird nun ins Werk gesetzt, neue Flächen und Objekte werden gefunden, auf ihre Eignung bewertet und sukzessive in Betrieb genommen. Zu diesen neuen Standorten kommen jedoch auch Erweiterungen und Verlängerungen von bestehenden Standorten, beispielweise auch an der Berzeliusstraße in Billbrook. Dieser Standort existiert seit nunmehr mehreren Jahrzehnten und hat in dieser Zeit Generationen von Geflüchteten aus den Krisengebieten der Welt in Hamburg eine sichere Unterbringung geboten. 2002 wurde die Berzeliusstraße aufgrund der unhaltbaren Zustände eigentlich für immer geschlossen und alle Häuser abgerissen. Sie galt als Deutschlands schlimmste Unterkunft. Im Jahr 2014 wurde sie entgegen vielen Warnungen wieder eröffnet. Die Lage im Industriegebiet Billbrook war dabei von Beginn an nicht ideal. Es fehlt an einer integrativen Anbindung an die Wohnstandorte Billstedts sowie an hinreichenden sozialen Folgeeinrichtungen in unmittelbarer Nähe. Im selben Quartier und nur rund 50 Meter entfernt existieren noch die Unterkünfte Billstieg und Billbrookdeich. Insgesamt leben hier rund 1.200 Menschen. Dennoch besteht nun aufgrund der aktuellen Ukraine-Krise die Notwendigkeit, diesen Standort für einen Zeitraum von 5 Jahren neu zu aktivieren. Voraussetzung dafür ist eine generelle bauliche und sozial-integrative Ertüchtigung sowie eine klare Perspektive auf die endgültige Schließung dieses Standorts nach Ablauf der 5-Jahresfrist.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, mit den zuständigen Stellen dafür zu sorgen, dass der Standort Berzeliusstraße für den Betrieb in den nächsten 5 Jahren hergerichtet wird. Dazu gehören für die Menschen ordentliche bauliche Zustände, die Zurverfügungstellung von WLAN sowie hinreichende soziale und psychosoziale Betreuungsangebote wie z.B. eine halboffenen Kindertagesbetreuung vor Ort.

2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, mit den zuständigen Stellen dafür zu sorgen, dass die Einrichtung Berzeliusstraße bei nachlassendem Migrationsdruck prioritär gegenüber anderen Standorten heruntergefahren wird – Altbauten sollten dabei zuerst auslaufen.

3. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, die Genehmigung für den Standort Berzeliusstraße nunmehr letztmalig für weitere 5 Jahre zu erteilen und in dieser Periode verbindlich einen oder mehrere Ersatzstandorte (Flächen oder auch Bestandsobjekte) für diese Einrichtung zu finden. Diese Alternativen sollen bevorzugt in Stadtteilen gefunden werden, die bisher weniger Beitrag zur Unterbringung von Geflüchteten geleistet haben.