Überschreitung der "blauen Linien" (u.a. beim bayrischen Restaurant an der Ecke Schmilinskystraße) und eine angebliche Genehmigung dafür durch das Bezirksamt, Abteilung Sondernutzungen, hier: Empfehlung des Stadtteilbeirates St. Georg vom 29.06.2022

Der Stadtteilbeirat St. Georg hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2022 folgenden Beschluss gefasst: 

Aufgrund wiederholter Hinweise und Beschwerdelagen zur Außengastronomie in der Langen Reihe hat das zuständige Fachamt die Gehwege vor Jahren mit sogenannten "blauen Linien" gekennzeichnet. Stühle und Tische der Gastronomen dürfen nicht außerhalb dieser Linie aufgestellt werden, damit Fußwege passierbar bleiben. Diese liegen in der Regel außerhalb der blauen Linien. Die Regionalbeauftragte berichtet, dass die "Blauen Linien" zum Teil nicht mehr aktuell bzw. den Corona-Erweiterungen geschuldet sind. Stellt das Bezirksamt Verstöße fest, werden diese geahndet.

Nach Diskussion im Plenum wird folgender Antrag abgestimmt.

Der Stadtteilbeirat St. Georg bittet darum, dass die Einhaltung der "Blauen Linien" wieder verbindlich sein soll und zerstörte bzw. unkenntliche Linien wieder erneuert werden.

ABSTIMMUNG

Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 0

Um Beschlussfassung / Kenntnisnahme wird gebeten.