Toilettensituation in drei Parkbereichen verbessern: Planten und Blomen, Gewächshausregion und Alter Elbpark

Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 19.03.2019 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 21-5080 einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 21.03.2019 bestätigt.

Da der Cityausschuss in dieser Sitzungsperiode nicht mehrt tagt, wird die Mitteilung dem Hauptausschuss vorgelegt.

Nach Beschluss des Antrages „Toilettenproblematik in den Wallanlagen beheben“ (DRS. Nr.: 21-4848) ist klar geworden, dass die Situation in den anderen Teilen des wichtigsten Parks in Hamburg-Mitte nicht unbedingt besser ist. Grundsätzlich ist die Beschilderung über den gesamten Park unzureichend und oft sind die vorhandenen Einrichtungen nur saisonweise, oder zu bestimmten Tageszeiten geöffnet.

Der gesamte Park ist, sowohl bei Tourist*innen, als auch bei Hamburger Besucher*innen beliebt. Veranstaltungen, vor allem (aber nicht ausschließlich) im Sommer, ziehen große Massen an Menschen an. Eine gute öffentliche Toiletteninfrastruktur ist der Beliebtheit angemessen, erleichtert das Leben der Parkmitarbeiter*innen und ist Ausdruck von Hamburg als ordentlicher Stadt.

Für die einzelnen Teile ist die Bestandssituation wie folgt:

Planten und Blomen

1. Die Toilette Rosenhof ist in Ordnung, könnte aber besser gekennzeichnet sein als „öffentliches WC“
2. Die Toilette neben dem Eis- und Getränkepavillon ist in den Wintermonaten geschlossen und könnte besser gekennzeichnet sein als „öffentliches WC“.
3. Der Zustand derToilette am großen Kinderspielplatz ist in Ordnung, bis auf den Umstand, dass für Männer nur eine Kabine zur Verfügung steht, da die andere mit Reinigungsmitteln belegt ist.
4. Die Toilette in den „Seeterassen“ ist überhaupt nicht für Besucher*innen gekennzeichnet. (Frage: Was bedeutet das? Weist kein Schild daraufhin oder ist sie nicht als öffentlich gekennzeichnet? Ist es denn eine öffentliche Toilette?)

Region Gewächshaus

1. Das Café Flowers am Eingang Stephansplatz ist in den Wintermonaten geschlossen und es fehlt jegliches Hinweisschild, wo das nächste öffentliche WC gefunden werden kann.
2. Das öffentliche WC im Gewächshaus ist nicht beschildert und nur bis 15:30 Uhr geöffnet.

Wallanlagen (siehe DRS. Nr.: 21-4848)

Alter Elbpark

1. Bis jetzt ist in diesem Parkabschnitt noch kein WC vorhanden.

Es sind vor allem eine bessere Beschilderung, aber auch zusätzliche Möglichkeiten, ein öffentliches WC zu  finden nötig - vor allem im Bereich Gewächshaus und Alter Elbpark.

Vor diesem Hintergrund möge der Cityausschuss beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. ein Konzept für ein Wegeleitsystem für alle Bereiche des Parks zu erstellen und durch eine passende Beschilderung umzusetzen. Die Beschilderung muss saisonmäßig aufgestellt werden oder anderweitig die wechselnde Situation der Jahreszeiten bedenken,
2. die Toilette neben dem Eis- und Getränkepavillon besser als öffentliches WC zu kennzeichnen,,
3. zu prüfen, ob zusätzlich zu den bestehenden Toiletten für den Bereich Gewächshaus im ungenutzten Gärtnerhäuschen (Wasseranschluss besteht) ein WC errichtet werden kann, um die Randstunden, in denen das Gewächshaus geschlossen ist, zu versorgen,
4. den Ausschuss durch die zuständigen Stellen über Planungen der Umgestaltung des Elbpark-Abschnittes zu unterrichten,
5. dem Ausschuss die Ergebnisse zu den Petitumspunkten 1. bis 3. zu berichten.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten:

6. sich bei der Universität Hamburg dafür einzusetzen, dass die Toilette im Botanischen Garten besser gekennzeichnet wird,
7. sich bei der Sprinkenhof GmbH, als Vermietern des Cafés Seeterassen, dafür einzusetzen, für das genannte Café eine bessere Beschilderung mit Hinweis auf öffentliche Toiletten zu erreichen.

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) sowie der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) und der Finanzbehörde (FB) zu dem Beschluss mit Schreiben vom 24.05.2019 wie folgt Stellung:

„Zur Bestandssituation

Planten und Blomen

Zu 1. und 2.:

Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) ist gerne bereit, die Kennzeichnung der öffentlichen Toilette Rosenhof am Gebäude zu verbessern und würde konkrete Vorschläge mit der Parkverwaltung abstimmen, um eine allseits mitgetragene Lösung realisieren zu können.

Zu 3.:

Die SRH hat eine andere Einschätzung zum Zustand der Toilette am Kinderspielplatz als die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.

Die dortige Anlage ist schon sehr lange in Betrieb und entspricht nicht dem heutigen Standard. Da sie außerdem nicht barrierefrei ist, plant die SRH eine Grundsanierung der WC-Anlage im Herbst 2019. In diesem Rahmen wird die Toilette zur Unisex-Anlage umgebaut, die auch eine barrierefreie Kabine enthalten wird. Eine entsprechende Bauplanung liegt vor und wurde bereits mit der BUE sowie der Parkverwaltung abgestimmt.

Zusätzlich wird dabei ein Raum angebaut werden, in dem Verbrauchsmaterial lagern und eine Toilettenkraft vor Ort sein kann. Insbesondere wegen der spielenden Kinder ist die aktuell unbetreute Toilette aus Sicht der SRH nicht adäquat.

Zu 4.:

Siehe Antwort zu 1.

Region Gewächshaus

Zu 1.:

Das Café Flowers befindet sich derzeit im Baufeld der Umbaumaßnamen für Planten un Blomen. Deshalb erscheint es dort momentan nicht sinnvoll, ergänzende Hinweisschilder anzubringen, die auf nächstgelegene Toiletten für die Wintermonate hinweisen. Im Übrigen obliegt es der Parkverwaltung, eine entsprechende Ausschilderung innerhalb ihres Ausschilderungssystems vorzunehmen.

Zu 2.:

Siehe Antwort zu Planten und Blomen, 1.

Alter Elbpark

Zu 1.:

Der Alte Elbpark wird zurzeit revitalisiert. Eine bessere Beschilderung wird im Rahmen der Revitalisierung erfolgen. Eine zusätzliche Toilettenanlage ist aus Sicht der BUE zurzeit nicht erforderlich.

Zum Beschluss des City-Ausschusses

Zu 1.:

Für die notwendigen Vorarbeiten und Planungen stehen Mittel zur Verfügung. Die BUE und der Bezirk Hamburg-Mitte erarbeiten zurzeit ein Konzept.

Zu 2.:

Antwort durch Bezirk.

Zu 3.:

Das ungenutzte Gärtnerhäuschen gehört nicht zu den Schaugewächshäusern; hier muss der Bezirk Hamburg-Mitte als Verantwortlicher für den Park Planten un Blomen Stellung nehmen.

Zu 4. und 5.:

Antwort durch Bezirk.

Zu 6.:

Die Universität Hamburg wurde gebeten, die Beschilderung auf dem Grundstück der Schaugewächshäuser zu prüfen und ggf. anzupassen. Hinweisschilder innerhalb Planten un Blomen, die auf das WC im Gewächshaus hinweisen, können nur durch den Betreiber des Parks (Bezirk Mitte) aufgestellt werden.

Zu 7.:

Die Sprinkenhof hat mitgeteilt, dass sie die von ihr verwalteten Objekte zukünftig besser kenntlich machen wird. Die Zuständigkeit hierfür läge laut Sprinkenhof jedoch beim Bezirksamt Hamburg-Mitte.“

Das Bezirksamt teilt zu dem Beschluss ergänzend Folgendes mit:

Zu 1. und 2.:

Die o.g. Stellungnahme der BUE zu Punkt 1. des Beschlusses trifft auch auf Punkt 2. des Beschlusses zu. Für die Kennzeichnung am Toilettengebäude ist die SRH zuständig. Eine entsprechende Beschilderung mit den Öffnungszeiten wurde bereits Ende 2018 in Abstimmung mit der Parkverwaltung umgesetzt. Seitens der Parkverwaltung ist in Abstimmung mit der BUE (Finanzierung) ein neues Beschilderungskonzept geplant. Dies ist allerdings nicht kurzfristig umsetzbar. Eine Zwischenlösung durch Ergänzungen des bestehenden Wegeleitsystems wird durch die Parkverwaltung geprüft und ggf. ergänzt.

Zu 3.:

Es ist nicht klar, welches „ungenutzte Gärtnerhäuschen“ gemeint ist. In Planten und Blomen gibt es kein „ungenutztes Gärtnerhäuschen“. Die Errichtung neuer Toilettenanlagen liegt nicht im Verantwortungsbereich des Bezirksamtes. Hier ist die SRH gemeinsam mit der BUE in der Verantwortung.

Zu 4.:

Die Planungen zum Alten Elbpark wurden im Januar 2018 im Cityausschuss vorgestellt. Umplanungen haben seitdem nicht stattgefunden.

Zu 6.:

Die Kennzeichnung des WC im Schaugewächshaus am Gebäude selbst obliegt der Verwaltung durch die Universität Hamburg. Hinsichtlich von Hinweisschildern im Rahmen des Wegeleitsystems wird auf die Antwort zu den Punkten 1. und 2. verwiesen.

Zu 7.:

Die Kenntlichmachung des WC im Café Seeterrassen obliegt dem Verpächter der Sprinkenhof bzw. dem Pächter. Die Ausschilderung im Wegeleitsystem obliegt der Parkverwaltung des Bezirksamtes. Allerdings ist die vertragsgemäße Öffnung und Unterhaltung der WC-Anlage durch den Pächter nicht zuverlässig gegeben und die WC-Anlage befindet sich in einem stark sanierungswürdigen Zustand, so dass seitens der Parkverwaltung bisher darauf verzichtet wurde, auf diese WC-Anlage mit Hinweisschildern hinzuweisen. Zumal sich in unmittelbarer Nähe (Rosengarten) eine betreute öffentliche WC-Anlage befindet.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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