Thematische Befassung des Elbbrücken-Ausschusses (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Der Elbbrücken-Ausschuss hat den Auftrag, zu einer fachressortübergreifenden, synchronisierten Entwicklung des Gebiets Kleiner Grasbrook, Veddel, Rothenburgsort, und HafenCity beizutragen.

Unterschiedliche Zuständigkeiten von verschiedenen Fachämtern des Bezirksamtes, der HafenCity GmbH, der BBEG, oder der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und weiteren Akteuren sollen bestmöglich in einem Diskussionsraum zusammengeführt und verknüpft werden. Nähere Details zum Auftrag und Ziel des Ausschusses gehen aus der BV-Drucksache 22-2477.1 hervor.

Die strukturierte thematische Bespielung des Ausschusses bleibt für die gute Begleitung der Entwicklung des benannten Planungsgebiets entscheidend. Die in der Drucksache 22-2477.1 benannten Themen sind dabei - sofern sie noch nicht im Ausschuss behandelt wurden - weiterhin aktuell.

Die kommenden Ausschusssitzungen sollen ergänzend mit folgenden Schwerpunkten gestaltet werden:

- Entwicklung des Veddeler Nordens - Sachstandsdarstellung zur Entwicklung unter Beteiligung               der BSW und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie Sachstandsdarstellung zur               aktuellen und zukünftigen Zwischennutzung des Veddeler Nordens

- Errichtung von Brücken zwischen den Stadtteilen Veddel und Grasbrook sowie Grasbrook und               HafenCity - Sachstandsdarstellung zum Planungsstand

- Rückbau der Rothenburgsorter "Autobahnohren" - Sachstandsdarstellung zum Planungsstand               der verkehrlichen und baulichen Neuorganisation des Stadtteileingangs Rothenburgsort 

- Mobilitätsangebote für bestehende und künftige Quartiere - u.a. mit Blick auf die verkehrlichen               Verbindungen zwischen den Stadtteilen Rothenburgsort und der HafenCity und der                                           angemessenen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Etablierung neuer                             Verkehrskonzepte

Der Elbbrücken-Ausschuss möge daher beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die im Antragstext benannten Themen in den kommenden Sitzungen des Jahres 2023 aufzurufen und die jeweils fachlich zuständigen Stellen dabei zu beteiligen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt darum gebeten, in Abstimmung mit der HCH einen Vorschlag zu unterbreiten, wie und wann die bereits von Drs. 22-2477.1 benannten und bislang noch nicht aufgerufenen Themen im Ausschuss vorgestellt und behandelt werden.