21-4421.1

Tempo - 30 - Zonen

Vorlage öffentlich

Sachverhalt

Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt hat in seiner Sitzung am 05.09.2018 den Punkten 1, 2 und 4 des Antrags der Fraktion DIE LINKE Drs. Nr. 21-4421 in der nachfolgend aufgeführten Fassung einstimmig zugestimmt.

Punkt 3 des Antrags wurde mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - abgelehnt.

 

 

Die Fraktion Die Linke hat unter der Drs.-Nr.: 21-3720 in einem Antrag auf zehn im Bezirk Hamburg-Mitte liegende Straßen verwiesen, die durch hohe Lärmaufkommen und ebenfalls hohe Schadstoffe, Feinstäube, Reifenabrieb die Anwohner_innen stark gesundheitlich belasten.

Nachdem der Umweltsenator in Hamburg ein erstes Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge erlassen hat sollte die Verwaltung die im Antrag gelisteten zehn Straßen überprüfen, um zu klären, ob eine Reduzierung auf Tempo 30 KMH geeignet ist hier Verbesserungen bezüglich aller gesundheitsgefährdender Belastungen erreicht werden kann.

 

Eine Temporeduzierung ist klüger als ein Fahrverbot, weil eine Entschärfung der bestehenden Probleme erreichbar ist, während eine Umleitung von älteren Dieselfahrzeugen eine Verlagerung der Probleme in andere Wohngebiete bedeutet. Außerdem kommt es zu neuen und auch höheren Belastungen der Umwelt und aller Anwohner_innen, da größere Umwege zurückgelegt werden müssen.

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:

 

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, unten benannte Straßen auf Belastungen durch Feinstäube und Lärm zu überprüfen.
  2. Je nach Prüfergebnisse wird die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob durch eine pauschale Temporeduzierung auf 30 KMH die Belastungen reduziert werden können.
  3. Je nach Prüfergebnisse wird die Verwaltung aufgefordert, schnellst möglich die genannten Straßen durch Beschilderung in Tempo-30-Zonen umzuwandeln.
  4. Die Prüfungsergebnisse sollen dem Ausschuss für Verkehr und Umwelt bis Ende 2018 vorgelegt werden.

 

Zu Punkt 1:

Hammerbrookstraße, Luisenweg,  Wolfshagen, Sievekingdamm, Caspar-Voght-Straße, Kaiser-Wilhelm-Straße, Simon-von-Utrecht-Straße, Stralsunder Straße, Steindamm

 

 

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.