Stiftung Quartiersmanagement HafenCity - nicht ohne die Bezirkspolitik (Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion)

Fast alle Grundstückseigentümer in der HafenCity sind vertraglich verpflichtet worden, einen Beitrag in Höhe von 0,07 €/m² (Wohnen) bzw. 0,10 €/m² (kommerziell) für ein Quartiersmanagement zu zahlen. Ersten Schätzungen der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) zufolge ergibt sich hieraus ein Jahresetat von ca. 1 Mio. Euro, die Beitragshöhe ist außerdem indexgekoppelt.

Auf der Workshop-Sitzung zu den Leitbildern eines Quartiersmanagements vom 08.02.2020 wurde seitens der HCH vorgetragen, dass nunmehr die Entscheidung gefallen ist, das Quartiersmanagement über ein Stiftungsmodell zu verfolgen. Hierzu werde man in Kürze die „Stiftung Quartiersmanagement HafenCity Hamburg“ gründen.

Für ein gutes Quartiersmanagement bedarf es moderner Ansätze mit einem Abschied vom hergebrachten „Silo-Denken“ und eine ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, HCH, Politik und Wirtschaft. Nur dann kann die  Quartiersarbeit ein Erfolg werden.

Die Unterschiede der Bewohner und Bewohnerinnen z.B. in Alter, Ethnizität oder Familienstand, der Wirtschaftstreibenden, von kleinen Startups bis zu Großkonzernen und der Besucher und Besucherinnen erzeugen sehr unterschiedliche Bedürfnisse, die sich nur durch intensiv vernetzte Arbeit der zuständigen Stellen bedienen lassen. Die Arbeit vor Ort zusammen mit den Menschen ist daher besonders wichtig, damit NICHT ÜBER die Menschen, sondern MIT den Menschen geredet wird.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte begrüßt die diesbezüglichen Aktivitäten der HCH. Die Workshops sind ein guter Auftakt, zeigen aber noch Defizite. So waren z.B. kaum Vertreter aus der Wirtschaft und der Kultur zugegen. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte, das künftig die gesamte sozialräumliche Struktur hinterlegen wird, war nicht einmal eingeladen. Ebenso wenig die zuständigen Kommunalpolitiker.

Um sicherzustellen, dass ein möglichst breites Spektrum der verschiedenen Interessenlagen abgedeckt wird, sind das Bezirksamt Hamburg-Mitte sowie die Kommunalpolitik in Gestalt von Repräsentanten der Bezirksversammlung im Stiftungsvorstand, im Stiftungsrat und in den entsprechenden Auswahlgremien als stimmberechtigte Mitglieder vorzusehen.

Dies vorausgeschickt beschließt der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere der HafenCity Hamburg GmbH, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und der Finanzbehörde dafür einzusetzen, dass
   1. in der künftigen „Stiftung Quartiersmanagement HafenCity Hamburg“ mindestens einen Vertreter des Bezirksamtes sowie mindestens ein Vertreter der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte im Stiftungsvorstand stimmberechtigt vertreten sind und
   2. sollte es einen Stiftungsrat geben, ein Vertreter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte und drei Vertreter der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte als stimmberechtigte Mitglieder vorzusehen sind.

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass
   1. bei der Auswahl des Quartiersmanagements sowie
   2. bei der Auswahl der Betreiber der Gemeinschaftshäuser

die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und das Bezirksamt Hamburg-Mitte in dem Auswahlgremium angemessen vertreten sind.

1. Der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist über den Fortgang der Entwicklung zum Quartiersmanagement im City-Ausschuss zu berichten.