Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Investitionsschutz für Moorburger Vereine
Letzte Beratung: 13.01.2026 Hauptausschuss Ö 2.4
Die Moorburger Vereine – wie etwa der Schützenverein Moorburg – verfügen über keine eigenen Immobilien, sondern nutzen gemietete Objekte, die sich im Besitz der Stadt bzw. der SAGA befinden. Diese Nutzung ist durch das Hafenerweiterungsgesetz potenziell gefährdet: Eine kurzfristige Kündigung der Mietverhältnisse im Zuge einer möglichen Hafenerweiterung kann nicht ausgeschlossen werden.
Gleichzeitig besteht bei den Vereinen ein erheblicher Bedarf an Modernisierungsmaßnahmen, etwa zur Sanierung von Vereinsheimen oder zur Verbesserung der Infrastruktur. Für diese Maßnahmen könnten Fördermittel (z.B. Verbandsgelder) beantragt werden. Diese sind jedoch in der Regel an Mindestnutzungszeiten (z. B. 10 Jahre) gebunden. Sollte eine vorzeitige Räumung erforderlich werden, müssten die erhaltenen Fördermittel oder Darlehen unter Umständen (vorzeitig) zurückgezahlt werden – eine für die betroffenen Vereine existenzgefährdende Situation.
Finanzsenator Dressel sprach im Rahmen der 650-Jahr-Feier Moorburgs von der Notwendigkeit „kreativer Lösungen“ für Moorburg. Eine solche Lösung könnte die Einführung eines Investitionsschutzes darstellen: Im Falle einer vorzeitigen Kündigung würde die Stadt Hamburg die Rückzahlungspflicht gegenüber den Fördermittelgebern übernehmen.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten, sich mit den zuständigen Fachbehörden – insbesondere der Finanzbehörde – in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, inwieweit ein Investitionsschutz für die in Moorburg ansässigen Vereine geschaffen werden kann. Ziel dieses Investitionsschutzes ist es sicherzustellen, dass im Falle einer vorzeitigen Kündigung der Mietverhältnissedurch die Stadt (Einschub hier: „oder infolge von Gründen, die die Stadt zu vertreten hat,“) etwaige Rückzahlungspflichten bereits gewährter Fördermittel entfallen bzw. von der Stadt Hamburg übernommen werden. Dadurch soll den Vereinen eine verlässliche Grundlage für zukünftige Investitionen und Förderanträge geboten werden.
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Der Vorsitzende
05.01.2026
Die Finanzbehörde nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Viele Gebäude in Moorburg wurden 2015 im Erbbaurecht an die SAGA vergeben. Die SAGA als Erbbaurechtsnehmerin schließt eigenverantwortlich entsprechende Mietverträge mit den Nutzern.
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) misst dem Engagement gemeinnütziger Vereine einen hohen gesellschaftlichen Wert bei. Es ist der FHH bewusst, dass die Vereine in Moorburg eine wesentliche Rolle für die Stärkung der Region und das soziale Miteinander spielen. Sie fördern nicht nur den Austausch und die Gemeinschaft, sondern tragen auch aktiv zur kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Entwicklung bei. Durch ihre vielfältigen Angebote schaffen sie Räume für Begegnungen, in denen Zusammenhalt und ein starkes regionales Bewusstsein entstehen. Damit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag zu einem lebendigen und zukunftsfähigen Gemeinwesen.
Die FHH bekennt sich zur Förderung des gemeinnützigen Engagements. Auch dort, wo keine formale Zuständigkeit besteht, versteht sie sich als konstruktive Partnerin und setzt sich aktiv dafür ein, praktikable Lösungen im Interesse aller zu entwickeln. Daher wird geprüft, inwieweit im Rahmen der bestehenden rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten eine geeignete Lösung gefunden werden kann.
Die Finanzbehörde hat zunächst Kontakt zum Vorstand der SAGA aufgenommen und um Unterstützung der Moorburger Vereine gebeten. Es wurde um Prüfung und Zustimmung gebeten, dass bei vorzeitigem Vertragsende aufgrund öffentlicher Belange (insbesondere Hafenerweiterung) finanzielle Belastungen aus nicht amortisierten Investitionen in die Gebäude nicht bei den Vereinen bleiben.
Der Erbbaurechtsvertrag sichert der SAGA bei Beendigung des Erbbaurechtes eine entsprechende Erstattung der zur Erhaltung der baulichen Anlagen angefallenen Kosten zu. Diese Regelung kann aus Sicht der Finanzbehörde entsprechend an die Vereine weitergegeben werden. Eine Rückmeldung der SAGA liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.
gez. Böhm
f.d.R.
Riechers