Stand und Perspektive der Stadtteildialoge im Bezirk Wandsbek Kleine Anfrage vom 18.08.2025

Die „Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek“ sollen laut Darstellung auf der Internetseite der Freien und Hansestadt Hamburg „den Austausch direkt vor Ort in den Stadtteilen fördern“. ¹ Stadtteildialoge gelten dabei als zentrales Instrument zur Beteiligung von Bürgern. Ziel ist es, Probleme im Stadtteil zu benennen, Handlungsbedarfe zu identifizieren und konkrete Maßnahmen zu vereinbaren.

Tatsächlich ist von regelmäßigem Dialog jedoch wenig zu erkennen. Seit über zweieinhalb Jahren hat offenbar kein Stadtteildialog mehr stattgefunden. Auch zuvor fand lediglich einmal im Jahr eine Veranstaltung statt. Obwohl die Maßnahme regelmäßig als fester Bestandteil der „Lokalen Partnerschaften“ benannt wird, etwa in Förderanträgen und Projektbeschreibungen, bleibt die praktische Umsetzung deutlich hinter dem formulierten Anspruch zurück.

Statt echter Dialogformate für alle Bürger scheint der Fokus zunehmend auf ideologisch ausgerichtete Begleitprogramme zu liegen, wie etwa den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“, dem „Konzert für Toleranz“ oder sogenannten Fortbildungsveranstaltungen. Letztere behandeln vorwiegend politisch einseitige Themen wie „Critical Whiteness“ oder „Verschwörungstheorien“. Diese Veranstaltungen dienen weniger dem offenen Meinungsaustausch als vielmehr der Vermittlung eines bestimmten gesellschaftspolitischen Weltbildes. Ein breit angelegter und ergebnisoffener Bürgerdialog wird dadurch nicht ersetzt.

Hinzu kommt: Für die Organisation der Stadtteildialoge existiert eigens eine halbe Stelle im Bezirksamt. Dennoch steigen die Kosten weiter, während das zentrale Dialogangebot ausbleibt. Ein konkreter Nutzen im Alltag der Stadtteile ist kaum erkennbar.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Stadtteildialoge wurden in den Jahren 2023 bis 2025 geplant, durchgeführt und ggf. abgesagt?
   
2. Warum hat seit dem Stadtteildialog in Hohenhorst (2022) anscheinend keine weitere Veranstaltung stattgefunden, obwohl jährlich Mittel von der Bezirksversammlung vorgesehen und bewilligt wurden?

3. Warum werden die Dialogformate nicht regelmäßig angeboten, um mit den Menschen in den Quartieren in direkten Austausch zu treten?
   
4. Bei vergangenen Stadtteildialogen wurden konkrete Missstände benannt; etwa Unsicherheitsgefühle am Bahnhof Farmsen oder die unzureichende Nahversorgung im Bereich EKZ Berliner Platz und EKZ Jenfeld. Welche dieser Anliegen wurden seitdem aufgegriffen und in konkretes Verwaltungshandeln überführt (bitte mit Beispielen zu Maßnahmen, Planungen oder umgesetzten Projekten)?
   
5. Wann ist mit einer Wiederaufnahme der Stadtteildialoge zu rechnen?
   
6. Sind auch Dialoge in bisher nicht berücksichtigten Stadtteilen (z. B. Eilbek, Marienthal, Hummelsbüttel, Duvenstedt) geplant?
   
7. Welche jährlichen Gesamtkosten sind seit Beginn des Projekts „Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek“ entstanden?
   
8. Wie verteilen sich diese Kosten jeweils auf Eigenmittel des Bezirks (Bezirksamt, Bezirksversammlung) sowie Bundes- und Landesmittel?
   
9. Welcher Anteil der Gesamtmittel entfiel dabei konkret auf die Stadtteildialoge?

keine Anlage/n

Hamburg Hummelsbüttel Duvenstedt

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