21-5128.1

StadtRad-Station für Finkenwerder

Mitteilung öffentlich

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Gremium
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11.06.2019
Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat den unten genannten Antrag in ihrer Sitzung am 21.03.2019 einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – mit der Änderung, dass die SPD- und GRÜNE-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE als Antragsteller mit aufgenommen werden, beschlossen.

 

Da der Regionalausschuss Finkenwerder in dieser Legislaturperiode nicht mehr tagt, wird die Mitteilung dem Hauptausschuss vorgelegt.

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Der Regionalausschuss Finkenwerder hat sich in den letzten Jahren immer wieder – durch entsprechende Beschlusslagen – für die Einrichtung einer StadtRad-Station in Finkenwerder eingesetzt. Die letzte Forderung, im Jahr 2017, wurde durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation mit dem Verweis abgelehnt, dass der Vertrag mit der Betreiberfirma Deutsche Bahn Connect GmbH am 31. Dezember 2018 endet und bis zum Ende der Vertragslaufzeit neue Stationen über Dritte finanziert und eingerichtet werden.

Mit der Neuausschreibung des Stadt-RAD-Systems wurde eine Erweiterung von damals 205 auf bis zu 350 städtisch finanzierte Stationen in Aussicht gestellt. Der Stadtteil Finkenwerder wurde damals als potenzieller Suchraum definiert. Die letztendlichen Mikrostandorte für Stationen sollten frühestens ab Mitte des Jahres 2018 erarbeitet werden.

 

Die Sinnhaftigkeit einer StadtRad-Station an den Finkenwerder Landungsbrücken und z.B. am Werkseingang von Airbus oder im Gewerbegebiet der Rüschhalbinsel wurde in den vorgenannten Anträgen hinreichend erörtert. Nicht zuletzt ist der größte Arbeitgeber Hamburgs in Finkenwerder ansässig. Vor diesem Hintergrund wären auch die geforderten zwei Standorte mehr als vertretbar. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Finkenwerder als Stadtteil von Hamburg-Mitte mit 12.000 Einwohnern, dem Airbuswerk sowie dem Zugang zum Süderelberaum – in Bezug auf das StadtRad – ein weißer Fleck bleiben soll. 

 

Petitum/Beschluss

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung:

 

  1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei der BWVI nachdrücklich für die Einrichtung von StadtRad-Station in Finkenwerder einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird angeregt, die Einrichtung mittels Firmenkooperation zu finanzieren.
  2. Die Bezirksversammlung und/oder der Regionalausschuss wird über das Ergebnis der Bemühungen informiert.

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Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt wie folgt Stellung:

Wie bereits der Vertreter der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Umwelt der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 3. April 2019 erläutert hat, sind in der Erweiterungskonzeption für das StadtRAD-System zwei Stationen in Finkenwerder (Fähranleger und Airbus) vorgesehen. Eine Firmenkooperation mit Airbus wird angestrebt. Die Realisierung soll ab dem Jahr 2020 erfolgen.

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Um Kenntnisnahme wird gebeten.