Soziale Netzwerke nutzen

Die Bezirksversammlung hat den folgenden Antrag der CDU-Fraktion Drs. Nr. 21-4052 mehrheitlich - gegen die Stimme der PIRATEN-Gruppe - zur endgültigen Beschlussfassung in den Hauptausschuss überwiesen. Zusätzlich wird das Bezirksamt um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Soziale Medien, wie Facebook und Twitter, werden auch als Beziehungs- und Bildungsnetzwerke definiert und verzeichnen eine steigende Nutzung und Akzeptanz. Mit dem Aspekt der Vernetzung mittels des Internet geht einher, sich auszutauschen und mediale Inhalte zu erstellen und weiterzugeben. Gleichzeitig dienen die Plattformen zur Verbreitung von Wissen, Meinungen und anderen Informationen.

Während anfänglich fast ausschließlich private Nutzer die sozialen Netzwerke nutzten, stellen sich mittlerweile fast alle Organisationsformen: Unternehmen, Institutionen, Vereine und Verbände etc. auf den Plattformen dar. Unternehmen präsentieren sich in erster Linie als Marke mit ihrem Unternehmensprofil. Andere nutzen die Netzwerke für Öffentlichkeitsarbeit oder für Vertriebszwecke.

Die öffentliche Verwaltung, hier im Speziellen das Bezirksamt Hamburg-Mitte, kann und darf sich nicht dauerhaft dieser Entwicklung entziehen und sollte sich den sozialen Netzwerken öffnen. Im Hinblick auf die Informationen und Kommunikation mit den Bürger/innen des Bezirks ist ein Netz-werkauftritt in Zusammenhang mit: Verwaltungsdienstleistungen, öffentliche Bekanntmachungen, Beteiligungsverfahren, Pressemitteilungen und Terminhinweisen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse sowie insbesondere auch die Informationen über die Beschlussfassungen sinnvoll. Andere Bezirksämter haben sich den sozialen Netzwerken bereits geöffnet und verfügen über einen entsprechenden Account.

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte:

1.Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und inwieweit die sozialen Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter) und ggf. auch Berufsnetzwerke (Xing, Linkedin) genutzt werden können, um mehr Bürge-rinnen und Bürger des Bezirk Hamburg-Mitte direkt zu erreichen und damit die oben genannten Themen und Inhalte zu transportieren.

2.Die Ergebnisse der Prüfung werden im Hauptausschuss dargestellt.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte veröffentlicht sämtliche Inhalte ihres Dienstleistungsangebots im Internet auf www.hamburg.de/mitte. Diese Seite wird stetig aktualisiert und ist auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hamburg bekannt. Die „Hamburg-Seite“ wird von öffentlicher Stelle organisiert und entspricht den Datenschutz- und allen weiteren Vorschriften, die für die Hamburger Verwaltung gelten.

Das Personalamt ist überdies beispielsweise auf Xing aktiv und das Bezirksamt kann sich unter diesem „Dach“ einbringen.

Die Nutzung sozialer Netzwerke hätte vor diesem Hintergrund keinen Mehrwert für das Bezirksamt. Grundsätzlich ist dies auch eine Ressourcenfrage, denn um einen Austausch und die Aktualität auf mehreren Webseiten zu gewährleisten, ist die Bereithaltung von Personal erforderlich, was dem Bezirksamt nicht zur Verfügung steht.

Darüber hinaus steht das Bezirksamt Hamburg-Mitte einer Vernetzung mit weiteren sozialen Medien aus Datenschutz- und Urheberrechtsgründen kritisch gegenüber.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

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