Solidarität mit der VVN-BdA (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Die Arbeit der VVN kann man angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus nicht hoch genug bewerten. Ihr Engagement gegen das Vergessen wird gerade heute mehr denn je gebraucht.

Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung (Aberkennung der Gemeinnützigkeit) hat eine Welle der Empörung, aber was viel wichtiger ist, eine große Solidarität ausgelöst. Was kann denn gemeinnütziger sein als Antifaschismus? Hamburg soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Gemeinnützigkeitsrecht geändert wird.

Hier möchten wir zwei Solidaritätsadressen herausgreifen. So hat sich die Bezirksversammlung Eimsbüttel mit der VVN solidarisch erklärt. Ebenso hat der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten eine Solidaritätsadresse geschaltet.

1. Der Regionalausschuss Hamm, Horn, Borgfelde erklärt sich solidarisch mit der VVN-BDA und wendet sich gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
2. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird gebeten sich dieser Erklärung anzuschließen.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.