Solidarität mit der Ukraine - Unterstützung für Geflüchtete in Hamburg-Mitte

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 08.03.2022 den nachfolgend aufgeführten Antrag der  SPD-, CDU-, FDP- und GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 22-2750 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung beschlossen.

Wir, die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Die Grünen in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erklären hiermit, angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs und Beginn eines Krieges von Seiten Russlands auf die Ukraine unsere volle Solidarität mit dem demokratischen Staat der Ukraine und dessen Bürgerinnen und Bürgern.

Im Bezirk Hamburg-Mitte ist die Gesellschaft sehr vielfältig. Hier leben Menschen aus der ganzen Welt, besonders auch Menschen, die aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion stammen.

Wir verurteilen diesen Krieg, und damit den Bruch mit dem Völkerrecht, und fordern die sofortige Einstellung des Angriffskrieges, das ernsthafte Verhandeln zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes und den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.

Alle Menschen, die aus ihrem Heimatland, der Ukraine, fliehen müssen, sind bei uns ausdrücklich willkommen. Wir unterstützen die Maßnahmen des Hamburger Senats und der Bundesregierung und möchten den Geflüchteten so schnell wie möglich auch in unserem Bezirk unsere Hilfe anbieten.

Insbesondere kümmern wir uns um die Unterbringung der geflüchteten Menschen in geeigneten Einrichtungen und unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement im Sinne von Kleiderkammern und ähnlichen Initiativen, wie sie sich bürgerschaftlich entwickelt haben. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird einen „Sonderfonds Geflüchtete Ukraine“ in Höhe von 50.000 € für Soforthilfemaßnahmen bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

1. Die Bezirksversammlung unterstützt die kurzfristigen Bemühungen der Hamburger Fachbehörden zur Aktivierung von Unterbringungsmöglichkeiten für aus der Ukraine geflüchtete Menschen.

2. Der Bezirksamtsleiter wird darüber hinaus gebeten, zusätzliche Flächen zu suchen und bei entsprechender Eignung vorzuschlagen. Diese Flächen sollten bevorzugt in den Stadtteilen gefunden werden, die bisher weniger Beitrag zur Unterbringung von Geflüchteten geleistet haben. Eine weitere Konzentration von Einrichtungen ist zu vermeiden.

3. Die Bezirksversammlung stellt einen „Sonderfonds Geflüchtete Ukraine“ zur Verfügung, aus dem Institutionen, die sich aktiv in der Geflüchteten- und Vertriebenen-Hilfe einsetzen, Gelder beantragen können. Dieser Sonderfonds soll im Ausschuss für Sozialraumentwicklung behandelt werden und soll 50.000 Euro aus dem Förderfonds Bezirke (konsumtiv) beinhalten.

4. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine dadurch Ausdruck zu verleihen, dass das Bezirksamt mit den ukrainischen Landesfarben beflaggt wird.

Das Bezirksamt teilt am 14.06.2022 zu Petitumspunkt 2 Folgendes mit:

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte ist insbesondere seit dem allgemeinen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Sommer/Herbst 2021 - und verstärkt seit der ukrainischen Flüchtlingskrise Ende Februar 2022 - intensiv mit die Standortprüfung für Geflüchtete befasst. Es wurden seitdem mehrere Flächenvorschläge der Stabstelle Flüchtlinge und übergeordnete Aufgaben (SfA) gemeldet. Flächen, die in der damaligen Flüchtlingskrise 2015/2016 zurückgestellt wurden, sind bzw. werden erneut geprüft. Des Weiteren werden Flächen bzw. vorhandene bauliche Anlagen, für die zur Neubebauung ein Wettbewerbs- bzw. Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird, als Option für eine Zwischennutzung geprüft. Parallel hierzu werden Standortvorschläge von anderen Behörden, Fachdienststellen etc. im Bezirksamt bewertet und das Prüfergebnis der SfA mitgeteilt. Zusätzlich unterstützt das Bezirksamt die SfA und den Träger fördern & wohnen bei der Laufzeitverlängerung von bestehenden Flüchtlingsunterkünften.

Das Bezirksamt teilt die Zielsetzung der Bezirksversammlung, dass Stadtteile, die bisher einen geringeren Anteil bei der Unterbringung von Geflüchteten aufweisen, bei der Realisierung von neuen Flüchtlingsunterkünften einen stärkeren Beitrag leisten sollen. Ferner wird daran gearbeitet, die starke Konzentration der Anzahl von Geflüchteten zu reduzieren bzw. weitere Konzentrationen zu vermeiden. Beide Prämissen können je nach aktueller Lage möglicherweise nicht immer stringent eingehalten werden.

Die übrigen Petitumspunkte wurden umgesetzt.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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