Sicherstellung eines ordnungsgemäßen, sicheren und kindgerechten Zustands aller öffentlich zugänglichen Spielplätze im Bezirk Hamburg-Mitte (Antrag der AfD-Fraktion)
Letzte Beratung: 11.12.2025 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 8.2
Die Antwort des Bezirksamts auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 23-1091 vom 21.11.2025) zeigt ein deutliches Missverhältnis:
Während die 141 Spielplätze im Eigentum des Bezirksamts weitgehend in Ordnung und nur zwei einzelne Geräte gesperrt sind, weist die viel größere Zahl von 417 öffentlich zugänglichen Spielplätzen der SAGA erhebliche Mängel auf. Zehn davon sind komplett gesperrt – teilweise seit 2021. Das bedeutet für viele Kinder und Familien in Wilhelmsburg, Billstedt, Horn und anderen Stadtteilen jahrelang keinen Spielplatz vor der Haustür.
Besonders gravierend ist, dass das Bezirksamt für diese 417 Spielplätze keinerlei Aufsicht oder Eingriffsbefugnis beansprucht. Es verweist ausschließlich auf die Verantwortung der SAGA als Eigentümerin – obwohl diese Spielplätze öffentlich zugänglich sind und von allen Kindern im Quartier genutzt werden. Damit entsteht eine faktische Zwei-Klassen-Spielplatzsituation: Die bezirklichen Spielplätze sind in Ordnung, die deutlich zahlreicheren SAGA-Spielplätze jedoch teilweise über Jahre unbenutzbar.
Die SAGA Unternehmensgruppe (ehemals SAGA GWG) ist zu 100 % im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg (direkt 26,4 % und indirekt 73,6 % über die städtische HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH). Im Jahresgeschäftsbericht 2024 erzielte die SAGA einen Jahresüberschuss von 283,5 Millionen Euro und schüttete insgesamt 150 Millionen Euro an die Gesellschafter (die Stadt Hamburg) aus – davon 42 Millionen Euro direkt an die FHH und 108 Millionen Euro an die HGV. Es kann nicht sein, dass ein zu 100 % städtisches Unternehmen derart hohe Beträge an die Stadt zurückzahlt, anstatt priorisiert die Sanierung und Instandhaltung der Spielplätze zu finanzieren, um die Lebensqualität für Kinder und Familien in den betroffenen Quartieren zu sichern.
Dies ist mit dem Anspruch einer kinder- und familienfreundlichen Stadt nicht vereinbar. Kinder in sozialen Brennpunkten dürfen nicht jahrelang auf defekte oder gesperrte Spielplätze angewiesen sein, nur weil das Bezirksamt sich nicht zuständig fühlt. Es braucht endlich verbindliche Kooperationen und Transparenz – auch über die eigenen Spielplätze hinaus.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert,
Eine vollständige, aktuelle Bestandsaufnahme aller öffentlich zugänglichen Spielplätze im Bezirk Hamburg-Mitte (einschließlich der 417 SAGA-Spielplätze sowie sonstiger privater oder genossenschaftlicher Spielplätze) durchzuführen und der Bezirksversammlung vorzulegen.
Die Aufnahme hat insbesondere den Sicherheits- und Pflegezustand, bestehende Mängel, die Dauer von Sperrungen sowie die geplanten Sanierungsmaßnahmen zu enthalten.
Unverzüglich mit der SAGA Unternehmensgruppe sowie weiteren großen Eigentümern (z. B. Baugenossenschaften) verbindliche Kooperationsvereinbarungen abzuschließen, die folgendes regeln:
a) Regelmäßige Berichterstattung über Zustand und Mängelbeseitigung
b) Beseitigung sicherheitsrelevanter Mängel
c) Bei Nichteinhaltung: sofortige Sperrung des betroffenen Spielplatzes/Geräts durch das Bezirksamt.
Ausreichende Mittel bereitzustellen bzw. bei der Senatsverwaltung zu beantragen, um die aktuell 10 gesperrten SAGA-Spielplätze schnellstmöglich wieder kindgerecht nutzbar zu machen.
Ein zentrales, digitales Mängelmelde- und Bearbeitungssystem, speziell für Spielplätze einzuführen, das auch Bürgermeldungen erfasst und öffentlich einsehbar macht.
Für die Meldung einen QR-Code auf den Spielplätzen gut sichtbar zu platzieren, damit Eltern darüber direkt mit einem Smartphone eine Meldung absenden können.
Der Bezirksversammlung regelmäßig über den Umsetzungsstand zu berichten.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.