Schutz für obdachlose Menschen im Corona-Winter 2021/22, hier: Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 15 Abs. 3 BezVG
Die Bezirksversammlung hat den nachstehenden Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs. Nr. 22-2260 in ihrer Sitzung am 16.09.2021 einstimmig – bei zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion – zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung überwiesen.
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Obdachlose Menschen brauchen auch in diesem Winter unsere Unterstützung. Die Versorgungslage unter Corona ist jedoch nach wie vor schwierig und Expert*innen der Obdachlosenhilfe attestieren eine zunehmende Verelendung der Menschen. Auch die Zahl von Menschen ohne Wohnung oder Obdach habe in den 1,5 Jahren der Corona-Krise zugenommen.
Der Zugang zu Tagesaufenthaltsstätten ist corona-bedingt immer noch eingeschränkt. Gleichzeitig gehört die Mehrheit obdachloser Menschen zu der von Corona besonders gefährdeten Personengruppe. Sie sind insbesondere durch das Leben auf der Straße und deren Umstände in ihrer Gesundheit angeschlagen. Zu begrüßen ist in diesem Sinne das Impfprogramm der Hansestadt für Menschen ohne festen Wohnsitz. Der hauptsächlich verabreichte Impfstoff Johnson & Johnson hat jedoch eine nachweislich geringere Schutzwirkung als Impfstoffe mit 2 aufeinanderfolgenden Impfvorgängen. Insbesondere bei der Deltavariante ist die Impfwirkung von Johnson & Johnson offiziellen Studien zufolge im Vergleich geringer. Eine sichere und menschenwürdige dezentrale Unterbringung ist daher unverzichtbar.
Der Hygieneschutz im Winternotprogramm 2020/21 konnte trotz lockererer Belegung einen Corona-Ausbruch im April 2021 in der Unterkunft Friesenstraße nicht verhindern. Alle 150 Bewohner*innen mussten sich in Quarantäne begeben. Die Mehrbettbelegungen in den Notunterkünften bieten keinen ausreichenden Infektionsschutz. Die Stadt hat nachweislich 700.000€ monatlich für Sicherheitsdienste im letzten Winternotprogramm ausgegeben. Diese Kosten können in alternative Unterbringungsmöglichkeiten investiert werden, welche in Einzelunterbringung einen deutlich besseren Coronaschutz und Menschenwürde ermöglichen. Notwendig wäre nun in den Wintermonaten eine ganztägige dezentrale Einzelunterbringung der betroffenen Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität und Ausweisdokumenten. Jetzt ist die Zeit zu handeln, um aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und einen besseren Schutz zu ermöglichen.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge daher beschließen:
a) die ganztägige Unterbringung obdachloser Menschen in Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen, Hotels und Pensionen im Bezirk Mitte sicherzustellen. Die Unterbringung erfolgt dabei anonym und ungeachtet der Herkunft der Betroffenen.
b) hierfür eine ausreichende Anzahl von Zimmern bereit zu stellen und diese den Erfordernissen entsprechend im Laufe der Wintermonate ggf. aufzustocken bzw. die Laufzeit der Unterbringung zu verlängern.
a) für die unter 1 geforderten Maßnahmen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.
b) zusätzliche Mittel für aufsuchende Sozialarbeit sowie medizinische Versorgung in der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe bereitzustellen.
c) das Winternotprogramm unverzüglich und durchgängig wieder zu eröffnen und dabei Einzelunterbringung bzw. maximal Zweitbettbelegung zu ermöglichen.
Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 28.10.2021 mit dem Antrag befasst und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der GRÜNE-Fraktion , den Antrag abzulehnen.
Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 30.11.2021 anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.