Schulentwicklung im Stadtteil Wilhelmsburg; hier: Empfehlung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg Nr. 03/2022
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 27.09.2022 der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 22-3183 einstimmig zugestimmt.
Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 27.10.2022 bestätigt.
Der Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg hat in seiner Sitzung am 18.05.2022 folgende Beiratsempfehlung beschlossen:
Aufgrund der Erfahrungen mit der mangelnden Bürger:innenbeteiligung im Zusammenhang mit dem Neubau des „InselCampus“ (vgl. Empfehlung des Stadtteilbeirats vom 15.11.2017, Auszug: „… In diesem Zusammenhang wurde die Frage an den Beirat herangetragen, warum für diesen Schulneubau keine Form der Partizipation unter Beteiligung der Schul-Konferenzen (d.h. Vertreter*Innen der Schüler*Innen, Lehrkräfte und Eltern) der existierenden Schulen in Wilhelmsburg sowie der Fach- und Stadtteilöffentlichkeit wie beim städtebaulichen Wettbewerbsverfahren durchgeführt wird. Es ist schwer verständlich, wenn ein neues Quartier mit großer, transparenter Bürgerbeteiligung entworfen und gebaut wird, dass dann ein wesentlicher Teil dieses neuen Quartiers ohne Beteiligung der Expertise vor Ort entstehen soll…“) empfiehlt der Beirat:
Im Sinne einer demokratischen Stadtteilentwicklung sollen von Beginn der Planungen an die Bewohner:innen und Einrichtungen des Stadtteils beteiligt werden. Im Einzelnen schlagen wir folgendes vor:
- Einbezug der Wünsche und Anforderungen in Bezug auf außerunterrichtliche Nutzung der Schule, z. B. Elternschule, Bibliothek in Kooperation mit der öffentlichen Bücherhalle, Jugendzentrum, Sportmöglichkeiten, Stadtteilcafé, Veranstaltungsräume, bereits in Phase Null. So kann Schule als Lebensort im Stadtteil gestaltet werden.
- Einbezug der außerschulischen Nutzung des Schulgeländes über entsprechende „Möblierung“, z.B. (überdachte) Sitzmöglichkeiten, Bewegungsangebote, Kiosk.
- Mögliche Lernpartnerschaften im Stadtteil bereits bei der Planung bedenken und entsprechende Nutzungsmöglichkeiten berücksichtigen, z. B. Ruderclub, Werkstätten, Stadtteiltheater und weitere soziale Einrichtungen.
- Die Verkehrswege und das sonstige Umfeld der Schule sind so zu planen, dass sie einfach und sicher mit dem ÖPNV, zu Fuß und mit dem Fahrrad zu erreichen ist. Für Tretroller, Fahrräder und Lastenräder sind ausreichend (möglichst überdachte) Stellplätze, an denen sie sicher verwahrt werden können, einzuplanen.
Der Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg empfiehlt:
Die Regionalen Bildungskonferenzen dringend und so bald wie möglich zu reaktivieren und die Schulentwicklung in Wilhelmsburg im obigen Sinne zu behandeln. Außerdem fordert er die BSB sowie den Bezirk auf, Planungen und Resultate offener zu kommunizieren.
Abstimmungsergebnis Gremium (Pro Quartier und Fraktion je 1 Stimme)
Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0
Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 09.12.2022 wie folgt Stellung:
„Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung führt die BSB die erforderlichen Informations- und Beteiligungsprozesse stets zu angemessener Zeit durch.
Die Empfehlungen des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg beziehen sich auf Forderungen nach einer „Partizipation unter Beteiligung der Schul-Konferenzen (d.h. Vertreter*Innen der Schüler*Innen, Lehrkräfte und Eltern) der existierenden Schulen in Wilhelmsburg sowie der Fach- und Stadtteilöffentlichkeit wie beim städtebaulichen Wettbewerbsverfahren“ aus dem Jahr 2017.
Die BSB hat mit der Konkretisierung der Planung für die neu zu schaffende Schule „InselCampus“ die regelhaft vorgesehenen Beteiligungsschritte durchgeführt.
Zwischen dem damaligen Wettbewerb für das gesamte Elbinselquartier mit umfangreicher Bürgerbeteiligung und dem Planungsstart für die Schule „InselCampus“ lagen mehrere Jahre. In dieser Zeit wurde noch nicht mit der konkreten Schulplanung begonnen. Bevor die Schulplanung für einzelne Gebietsteile beginnen konnte, mussten die Gebietsplanung erfolgen und ein Bebauungsplanverfahren gestartet werden.
Nachdem danach mit der konkreten Schulplanung begonnen wurden, sind alle Beteiligungsschritte zur Schulplanung sukzessive erfolgt.
Am 26. April 2021 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, zu der sowohl die umliegenden Schulen eingeladen waren als auch die Fach- und Stadtteilöffentlichkeit.
An dieser Informationsveranstaltung konnten Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte live und digital zum Schulneubau im Elbinselquartier teilnehmen. Die BSB, die Gebäudemanagement Hamburg GmbH und die IBA Hamburg GmbH informierten über den aktuellen Planungsstand.
Auf der Informationsveranstaltung präsentierte der Landesschulrat, Herr Altenburg-Hack, das pädagogische Konzept und die inhaltliche Ausrichtung des zukünftigen InselCampus. Weiterhin ging Herr Altenburg-Hack auf die regionale und quartierliche Bedeutung des Schulstandortes sowie auf die Kooperation mit dem benachbarten Ruderclub ein.
Siehe hierzu auch das Protokoll der Informationsveranstaltung (https://www.hamburg.de/contentblob/15048494/57f1ccd0ac618d20ce8804ff5837f8b2/data/protokoll-der-veranstaltung-am-26-april-21-zum-inselcampus.pdf).
Im anschließenden hochbaulichen Wettbewerbsverfahren wirkten in der Jurysitzung als Gäste Mitglieder des Beirates für Stadtteilentwicklung und des zur Schule benachbarten Ruderclubs mit.
Vor dem Hintergrund des besonderen Sportschwerpunktes der Schule (Rudersport) und der bereits bestehenden Kooperation mit dem Ruderclub sowie der Schaffung von vier zusätzlichen Hallenfeldern wird derzeit ein gesondertes Projekt zur Berücksichtigung sportiver Belange u. a. der ortsansässigen Vereine in der Planung durchgeführt.
Die konkrete hochbauliche Planung für das Schulgebäude sowie die daran anschließende Planung der Außenanlagen sind noch nicht abgeschlossen.
Zu den Empfehlungen im Einzelnen:
Im Rahmen der Vorplanung des Schulstandortes wurden zusammen mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte u. a. die Rahmenbedingungen für zusätzliche außerunterrichtliche Nutzungen der Schule festgelegt.
Vor dem Hintergrund einer eigenen bezirklichen, sozialräumlichen Planung für die neuen Quartiere mit sozialen Einrichtungen, Kitas und Beratungsangeboten soll der neue Schulstandort vor allem multifunktionale Nutzungen bspw. der Pausenmehrzweckhalle und der Mensa bzw. des Schülercafés ermöglichen. Außerdem werden Sportmöglichkeiten durch die Vereinsnutzung in den Sporthallen angeboten.
Die Außenanlagenplanung ist noch nicht beauftragt, wird jedoch regelhaft die Planung von Sitzmöglichkeiten und Bewegungsangeboten berücksichtigen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Die Empfehlungen werden bei der weiteren Konkretisierung der Schulplanung aufgegriffen. Eine Kooperation mit dem Ruderclub wurde bereits weit im Vorfeld der Vorbereitungen des Wettbewerbs gestartet, um eine enge Verzahnung zwischen Schule und Ruderclub sowohl schulisch als auch außerschulisch zu gewährleisten.
Ziel sind eine enge Kooperation hinsichtlich der Schwerpunkte im Sportunterricht sowie einer gemeinschaftlichen Nutzung der Schulhofflächen im Außenbereich.
Für die Planung der Verkehrswege und für das sonstige Umfeld sind das Bezirksamt Hamburg-Mitte und die IBA Hamburg GmbH zuständig. Die BSB wird in die Planung einbezogen. Stellplätze sind gemäß der Stellplatzverordnung herzustellen.
Die Regionalen Bildungskonferenzen dringend und so bald wie möglich zu reaktivieren und die Schulentwicklung in Wilhelmsburg im obigen Sinne zu behandeln. Außerdem fordert er die BSB sowie den Bezirk auf, Planungen und Resultate offener zu kommunizieren.
Auch die Regionalen Bildungskonferenzen (RBK) können sich jederzeit in die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung einbringen. Die Regionalen und die Lokalen Bildungskonferenzen wählen ihre Themen im Rahmen der Vorbereitung durch Aktive selber aus.
Eine RBK dient dabei in erster Linie der Information und dem Erfahrungsaustausch. So kann in diesem Rahmen eine gelingende Zusammenarbeit von mit Bildungsfragen beschäftigten Menschen und Institutionen in Stadtteilen und Bezirken befördert werden, ohne dass sie ein regelhaftes Gremium im Rahmen der Schulentwicklungsplanung darstellen.
Die RBK werden regelhaft von den Veranstaltenden dokumentiert und die Veranstaltungstermine kommuniziert.
Dies wird nach eventuellen coronabedingten Pausen auch zukünftig wieder der Fall sein. Interessierte können sich zudem durch die RBK-Geschäftsstellen in den jeweiligen RBK-Verteiler aufnehmen lassen und erhalten so direkte Informationen.“
Das Bezirksamt teilt zu dem Beschluss Folgendes mit:
„Zum ersten Abschnitt: Insel Campus:
Die Bildungskoordination des Bezirksamtes/Fachamt Sozialraummanagement ist nicht an der Schulentwicklung beteiligt und dementsprechend nicht in den behördlich übergreifenden Plenen/Arbeitsgruppen etc. vertreten. Alle aufgeführten Fragen, die im Zusammenhang zum Insel Campus stehen, können daher von dieser Seite nicht beantwortet werden.
Zur Empfehlung Wiederaufnahme der Regionalen Bildungskonferenzen:
Das Aufgabenfeld der Bildungskoordination wurde im Frühjahr 2022 neu besetzt.
Folgende Aufgaben standen und stehen im Fokus:
- Vorstellung und Teilnahme in den einschlägigen Gremien des Sozialraumes und Vernetzung
- Aktivierung des Themas Bildungskonferenzen
- Mitgestaltung des Schulbezogenen Netzwerkes Elbinseln 1 und 2, Zusammenarbeit mit den Netzwerker: innen des Jugendamts
- Kontaktaufnahme mit den Ansprechpartner:innen in Schulen, weiteren Bildungseinrichtungen, den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der offenen Kinder- und Jugendarbeit
- Erfassung der Bildungsspezifischen Themen im Sozialraum
- Konkretisierungen der Themenfelder der lokalen und regionalen Bildungskonferenzen gemeinsam mit den Akteuren vor Ort.
- Derzeitige Planungen:
o Lokale Bildungskonferenz (LBK): Schule und Beruf (Frühjahr 2023)
o Regionale Bildungskonferenz (RBK): Versorgungsstrukturen der Psychischen Gesundheit für Kinder und Jugendliche Frühjahr 2023
o RBK: Anti-Rassismus – Aufgreifen der Themen „Rund um die Bücherkisten des
Schulbezogenen Netzwerks" (Sommer 2023)
o Entwicklung, Planung und Umsetzung von vier Bildungskonferenzen auf der Veddel, die aufeinander aufbauen und die Empfehlungen des Mitte Machen Prozesses 20/21 aufgreifen. Die erste Konferenz fand im Oktober 2022 statt.“
Um Kenntnisnahme wird gebeten.