21-4146

Schulen im Stadtteil erhalten (Antrag der CDU-, SPD-, GRÜNE-, AfD- und der Fraktion DIE LINKE sowie der PIRATEN-Gruppe) - geändert beschlossen

Antrag öffentlich

Sachverhalt

 

Seit mehreren Wochen ist die geplante Schließung der 8 katholischen Schulen in Hamburg Thema in Presse und Öffentlichkeit. Das Erzbistum plant 8 von den insgesamt 21 katholischen Schulen in Hamburg zu schließen. Im Bezirk Hamburg Mitte befindet sich die Domschule St. Marien in der Schmilinskystraße 70.

 

Unmittelbar nach der Bekanntgabe hat sich eine Initiative (Hamburger Schulgenossenschaft) gebildet, die mittels einer Genossenschaftslösung versucht, die erforderlichen Finanzmittel zum Erhalt der 21 Schulen bereitzustellen. Die Initiative vereinigt sowohl Mitglieder der katholischen Kirche als auch viele Bürgerinnen und Bürger von Hamburg. Diesen zivilgesellschaftlichen Konsens zum Erhalt der Hamburger Schulstruktur gilt es zu unterstützen. Der Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche tritt durch den Bildungspolitischen Aspekt in den Hintergrund, vielmehr ist die Vielfalt der Hamburger Schullandschaft zu erhalten.

 

Petitum/Beschluss

 

Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte:

 

1.Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte spricht sich für den Erhalt der Domschule St. Marien in Hamburg-Mitte aus.

 

2.Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erklärt, die Festsetzung der schulischen Nutzung nach dem Bebauungsplan St. Georg 26 nicht zu verändern und weist auf die geltende soziale Erhaltensverordnung hin.