Schulen im Stadtteil erhalten

 

Dier Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.04.2018 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der der CDU-, SPD-, GRÜNE-, AfD- und der Fraktion DIE LINKE sowie der PIRATEN-Gruppe Drs. Nr. 21-4146 einstimmig zugestimmt.

 

Seit mehreren Wochen ist die geplante Schließung der 8 katholischen Schulen in Hamburg Thema in Presse und Öffentlichkeit. Das Erzbistum plant 8 von den insgesamt 21 katholischen Schulen in Hamburg zu schließen. Im Bezirk Hamburg Mitte befindet sich die Domschule St. Marien in der Schmilinskystraße 70.

 

Unmittelbar nach der Bekanntgabe hat sich eine Initiative (Hamburger Schulgenossenschaft) gebildet, die mittels einer Genossenschaftslösung versucht, die erforderlichen Finanzmittel zum Erhalt der 21 Schulen bereitzustellen. Die Initiative vereinigt sowohl Mitglieder der katholischen Kirche als auch viele Bürgerinnen und Bürger von Hamburg. Diesen zivilgesellschaftlichen Konsens zum Erhalt der Hamburger Schulstruktur gilt es zu unterstützen. Der Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche tritt durch den Bildungspolitischen Aspekt in den Hintergrund, vielmehr ist die Vielfalt der Hamburger Schullandschaft zu erhalten.

 

Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte:

 

1.Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte spricht sich für den Erhalt der Domschule St. Marien in Hamburg-Mitte aus.

 

2.Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erklärt, die Festsetzung der schulischen Nutzung nach dem Bebauungsplan St. Georg 26 nicht zu verändern und weist auf die geltende soziale Erhaltensverordnung hin.

 

 

Das Erzbistum Hamburg hat dem Bezirksamt mit Schreiben vom 08.05.2018 folgende Information zukommen lassen:

 

Das Erzbistum und der Initiativkreis der Hamburger Schulgenossenschaftsinitiative (HSGI) haben am 05.05.2018 miteinander beraten, ob und ggf. wie der Weg einer Kooperation zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des katholischen Schulwesens in Hamburg beschritten werden kann. Folgende Punkte wurden festgehalten:

 

Das Erzbistum Hamburg und die HSGI haben vereinbart, ein innovatives Pilotprojekt auf den Weg zu bringen, um weiterhin das größtmögliche katholische Schulwesen in Hamburg anbieten zu können. Die Qualität des katholischen Schulwesens in Hamburg soll erhalten und weiterentwickelt werden.

 

Das Pilotprojekt soll für eine zunächst kleine Anzahl katholischer Schulen (z.B. ein bis drei Schulen) ein Modell gemeinsamer Verantwortung in Träger- und Betreiberschaft auf den Weg bringen. Das Pilotprojekt bezieht sich also nicht auf das Gesamt (oder den größten Teil) der 21 katholischen Schulen. Das Erzbistum Hamburg bleibt Träger und Betreiber aller katholischen Schulen, die nicht Bestandteil des Pilotprojektes werden. Nur für die Schulen des Pilotprojektes soll ein Modell gemeinsamer (Träger-/Betreiber-) Verantwortung zwischen Erzbistum Hamburg und HSGI auf den Weg gebracht werden.

 

Das Pilotprojekt wird im Verlauf von z.B. drei Jahren evaluiert und auf seine Belastbarkeit und Zukunftsfähigkeit hin überprüft. Sollte sich das Projekt bewähren, ist eine Ausweitung auf eine größere Anzahl von katholischen Schulen nicht ausgeschlossen. Für den Fall eines Scheiterns des Projektes mit eine Exitstrategie vereinbart.

 

Bis zum 05.07.2018 werden Arbeitsgruppen, die paritätisch aus Vertretern des Erzbistums Hamburg und der HSGI zusammengesetzt sind, das Modell erarbeiten.

 

Es ist zwischen dem Erzbistum Hamburg und der HSGI vereinbart, dass bis zum 05.07.2018 strategische Entscheidungen von größerer Tragweite für das katholische Schulwesen nur in Abstimmung mit der HSGI getroffen werden.

 

Das Erzbistum Hamburg und die HSGI haben zur Ermöglichung dieses Prozesses vereinbart, dass keine weiteren Moratorien für die zur Schließung vorgesehenen Schulen eingeräumt werden. Es bleibt also insofern (zunächst) bei der Entscheidungslage des Erzbistums vom 19.01.2018. Andererseits verzichtet das Erzbistum Hamburg zunächst auf die eigentlich für Mitte Mai vorgesehene Veröffentlichung der Schließungsentscheidungen im Kirchlichen Amtsblatt. Damit werden die Entscheidungen noch nicht rechtskräftig. Etwaige Veränderungen in der Entscheidungslage von Mitte Januar bleiben also möglich, werden aber nicht präjudiziert.

Für die Sophienschule, die katholischen Stadtteilschulen Harburg und Neugraben bleiben die Moratorien bestehen und die dort angestrengten Standortentwicklungsprozesse werden weiter vorangetrieben; für das Niels-Stensen-Gymnasium in Harburg, die Domschule, die Grund- und Stadtteilschule Altona, die Stadtteilschule Franz von Assisi und die Grundschule St. Marien (Eulenstraße) werden wie beschlossen keine Schülerinnen und Schüler zum Schuljahr 2018/2019 in die Eingangsklassen aufgenommen.

 

Es ist noch nicht beraten worden, welche Schulen ggf. als Pilotschulen für das Projekt identifiziert werden. Dies wird Gegenstand der Beratungen bis zum 05.07.2018 sein. Die Schulen und ihre Gremien werden in diesen Prozess in notwendiger und angemessener Weise einbezogen.

 

Das Gesamtprojekt steht unter dem Vorbehalt, dass sich eine Hamburger Schulgenossenschaft zunächst noch gründen muss - bislang existiert nur eine Initiative. Das Gesamtprojekt steht aber auch unter dem kirchlichen Gremienvorbehalt: Die diözesanen Gremien ebenso wie die schulischen Gremien werden in den kommenden Wochen in der notwendigen und angemessenen Weise einbezogen.

 

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.