Schule Bonifatiusstraße vor Falschparkern schützen
Letzte Beratung: 29.09.2020 Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel Ö 8.5
Der Hauptausschuss hat der Vorlage 22-0845.1 in seiner Sitzung am 04.08.2020 einstimmig anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat in seiner Sitzung am 30.06.2020 einstimmig zugestimmt.
Die katholische Bonifatiusschule und die katholische Kirche St. Bonifatius liegen im südlichen Reiherstiegviertel (Rote Haus) an der Bonifatiusstraße und dem Bonifatiusplatz. Der Parkdruck für die Anwohner ist hier, wie in ganz Hamburg, hoch. Dies führt zu abstrusen Parksituationen. Jede noch so kleine Lücke wird als Parkraum benutzt. Der Bonifatiusplatz ist trotz Parkverbot komplett zugeparkt. In der naheliegenden Veringstraße wird verbotswidrig quer und in der Kurve und auf Fußgängerwegen geparkt. Die Bonifatiusstraße wird auch in Parkverboten und Grünanlagen, Fußgängerbereichen als Parkraum genutzt. Dabei wird auch die Querung zwischen der Schule und der Kirche sowie der komplette Bürgersteig zugeparkt. Dies kann aus Sicherheitsgründen für die Schüler, den Kirchgängern und den Besuchern des Krankenhauses nicht weiter hingenommen werden.
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel möge daher beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Dienststellen dafür einzusetzen, dass
Über das Ergebnis der Prüfung ist der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel zu unterrichten.
Das Polizeikommissariat (PK 44) nimmt mit Schreiben vom 17.09.2020 wie folgt Stellung:
Der in der Drucksache beschriebene Parkdruck im Reiherstiegviertel ist an hiesiger Dienststelle bekannt. Seit März 2020 werden eigene Kräfte und Angestellte des benachbarten PK 46 (Harburg; Dienstgruppe operative Aufgaben / lokale Präsenz) dort verstärkt zur Verkehrsraumüberwachung eingesetzt.
Das Schrägparken in der Veringstraße wurde vom PK 44 bereits befürwortet. Eine gestalterische Umsetzung durch das Bezirksamt erfolgte jedoch bislang nicht.
Vor der Schule Bonifatiusstraße wird ordnungswidriges Parken konsequent geahndet.
Eine Unfallauswertung für die vergangenen drei Jahre ist unauffällig. Es gab in dieser Zeit dort keine Unfälle mit Fußgängern oder Radfahrern. Eine Ortsbesichtigung erfolgte am 11. August 2020.
Fazit:
Das Revier Wilhelmsburg wurde gebeten, Betonelemente vor Hausnummer 6 aufzustellen, wie sie auch jetzt schon auf der gegenüberliegenden Seite vorhanden sind. Das Bezirksamt hatte eine Antwort bis Mitte September zugesagt.
Im Rahmen personeller Ressourcen und unter Berücksichtigung zu priorisierender Einsatzanlässe wird darüber hinaus die Verkehrsraumüberwachung verstärkt und Ordnungswidrigkeiten konsequent geahndet.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.