Sanierungsstau bei den Gebäuden mit bezirklichen sozialen Einrichtungen. Wie ist der Sachstand im Jahr 2024?

Große Anfrage

der BAbg. Emrich, Zaum, Eggebrecht und Fraktion der CDU

 

 

Wie bereits durch verschiedene CDU-Anfragen in den letzten Jahren herausgearbeitet wurde ist festzustellen, dass bei den Gebäuden des Bereichs der Kinder- und Jugendarbeit, Jugend­sozial­arbeit und Förderung der Erziehung in der Familie ein erheblicher Sanierungsstau besteht. Bei einigen Gebäuden, wie dem Jugendzentrum Juzena, sind die Planungen voran­ge­schritten, bei anderen ruht still der See oder, wie beim HdJ Heckkaten, ist der Verfall so weit fortgeschritten, dass öffentlich davon ausgegangen wird, dass eine Sanierung nicht mehr wirtschaftlich ist.

 

Der Verwaltung stehen regelhaft nur Mittel für die laufenden Bewirtschaftung und Bau­unter­haltung, für kleinere Reparaturen o. ä., zur Verfügung. Angemessene Sanierungsmittel müssen aus dem Haushalt der FHH oder anderen Quellen kommen.

 

Daher war es überraschend, dass der Senat am 4. Juni 2024 mittels Pressemitteilung darüber informierte, dass eine Investitionsoffensive von rund 80 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Hamburger Bezirken bereitgestellt werden würde. Die 80 Millionen Euro sind eine komplementär Finanzierung zu Mitteln aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

 

Von der Förderung profitieren 14 Projekte aus verschiedenen Bezirken. Auffällig ist, dass im Bezirk Bergedorf keines der begünstigten Projekte liegt.

 

In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Gladiator (Drs. 22/15442) erläuterte der Senat, dass es sich bei den genannten Projekten um Maßnahmen handelte, für die sich die Freie und Hansestadt Hamburg in den vergangenen Jahren erfolgreich um eine Förderung aus dem Bundesprogramm bewerben konnte. Die Antragstellung erfolgte direkt durch die Bezirksämter anhand der politischen Prioritätensetzung vor Ort sowie unter Berücksichtigung der jeweils vom Bund vorgegebenen Förderkriterien. Aus dem Bezirk Bergedorf seien keine Vorschläge oder Bewerbungen gekommen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

1. Ist es korrekt, dass im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Förderung der Erziehung in der Familie im Rahmen der Haushaltsvoranmeldung 2023/24 Bedarfe in Höhe von € 4,6 Mio. bei der zuständigen Fachbehörde für Sanierungsmaßnahmen angemeldet wurden?

 

2. Ist es korrekt, dass letztlich nur Mittel in Höhe von knapp €1,5 Mio. bewilligt wurden? Wenn nein, in welcher Höhe dann?

 

3. Welche Sanierungsmaßnahmen wären mit den € 4,6 Mio. umgesetzt worden und welche wurden es durch die Nichtbewilligung dann nicht?

 

4. Welche Mittel wurden seitens des Bezirksamts für die Haushaltsberatungen 2025/26 für die Instandsetzung dieses Bereichs angemeldet?

 

5. Mittel in welcher Höhe standen dem Bezirksamt für Sanierungsmaßnahmen an den genannten Gebäuden im Jahr 2024 zur Verfügung?

 

6. Es wurde bei der Finanzbehörde beantragt, für 2022 nicht in Anspruch genommene Ermächtigungen für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Förderung der Erziehung in der Familie in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen. Eine Entscheidung sollte im Juni 2023 erfolgen. Wie ist diese ausgefallen? Um Mittel in welcher Höhe hat es sich hierbei gehandelt?

 

7. Gab es ebensolche, nicht in Anspruch genommene Ermächtigungen, für das Jahr 2023? Wenn ja, sind diese zwischenzeitlich übertragen worden? Um Mittel in welcher Höhe hat es sich hierbei gehandelt?

 

8. Welche Maßnahmen wurden seit Mai 2023 bei den genannten bezirklichen Einrichtungen begonnen bzw. umgesetzt? Bitte für jede Einrichtung die eingeleiteten Maßnahmen und die hierfür veranschlagten bzw. abgerechneten Kosten einzeln aufführen. Bitte ebenfalls Beginn und (voraussichtliches) Ende der Maßnahme benennen.

 

9. Welche weiteren Maßnahmen bei den genannten Einrichtungen sind aktuell in Planung? Welche bereits beauftragt? Welche Kosten werden hierfür veranschlagt?

 

10. Welche Sanierungs- und Instandhaltungsbedarfe bei den Gebäuden des Bereichs der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Förderung der Erziehung in der Familie sind der Verwaltung aktuell bekannt? Bitte für jedes Gebäude einzeln auflisten inkl. der veranschlagten Kosten (qualifizierte Schätzung reicht).

 

11. Im Jugendhilfeausschuss am 28.2.2023 erklärte die Verwaltung, dass allein für die Sanierung des HdJ Heckkaten im Pink Hauses in der Rahmenzuweisung für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 1,5 Mio. Euro zur Verfügung stünden. Wie wurden diese Mittel verwendet?

 

12. War dem Bezirksamt das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ bekannt?

 

13. Wenn ja, warum gab es aus dem Bezirk keine Initiativen zur Bewerbung um die Mittel aus dem Programm? Wenn nein, wie ist im Bezirksamt organisatorisch gewährleistet, dass solche Programme identifiziert und genutzt werden?

 

14. Hätte es unter den im Bezirk vorhandenen Gebäuden des Bereichs der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Förderung der Erziehung in der Familie welche gegeben, die unter die Förderkriterien des Bundesprogramms gefallen wären? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

 

15. Hat das Bezirksamt über andere, nicht unter den Bereich aus Frage 12 fallende, Förderungen aus den Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ nachgedacht? Wenn ja, über welche? Wenn nein, warum nicht?

 

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Bergedorf Hamburg

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