RISE-Fördergebiet Wilhelmsburg Ost: Neueinsetzung Quartiersbeirat und Änderung Geschäftsordnung
Letzte Beratung: 03.12.2025 Stadtplanungsausschuss Süd Ö 5.1
Der Quartiersbeirat für das RISE-Fördergebiet Wilhelmsburg Ost (Korallus- und Bahnhofsviertel) wurde durch Beschluss des Stadtplanungsausschusses am 29.09.2022 und Bestätigung durch die Bezirksversammlung am 27.10.2022 eingesetzt (Drucksachen-Nr. 22-3240.1). Der Quartiersbeirat hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, die vom Stadtplanungsausschuss und der Bezirksversammlung am 01.03.2023 und 23.03.2023 zur Kenntnis genommen und hinsichtlich der Vertretungsregelung einstimmig beschlossen wurde (Drucksachen-Nr. 22-3645). Im Juli 2023 hat der Quartiersbeirat einen Sprecher und zwei Stellvertretungen gewählt. Der Quartiersbeirat tagt 6 Mal pro Jahr. Im Durchschnitt nehmen ca. 25 Personen an den öffentlichen Sitzungen teil.
Der Quartiersbeirat bestand bei seiner Gründung aus 19 Mitgliedern und 10 Stellvertretungen zuzüglich 4 delegierten Vertreterinnen und Vertretern der in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vertretenen Fraktionen jeweils mit Stellvertretung. Da einige Mitglieder und Stellvertretungen in der Folge nur selten an Sitzungen teilgenommen hatten und der Quartiersbeirat dadurch regelmäßig nicht oder nur knapp beschlussfähig war, wurde Anfang 2024 über das Ausscheiden von Mitgliedern abgestimmt und die freien Sitze nach einem Aufruf neu besetzt (siehe Drucksache 22-4587). Durch das zwischenzeitliche Ausscheiden weiterer Mitglieder bestand der Quartiersbeirat zuletzt noch aus 15 Mitgliedern zuzüglich der 4 Fraktionen.
Gemäß Geschäftsordnung wird der Quartiersbeirat für die Dauer von drei Jahren eingesetzt. Daher ist eine Neubesetzung erforderlich. Ein entsprechender Aufruf im Quartier hat im Oktober und November 2025 mit Postwurfsendungen an alle Haushalte im Fördergebiet, Plakaten, Information der lokalen Presse, direkten Ansprachen und in sozialen Medien stattgefunden. Im Ergebnis sind 18 Kandidaturen eingegangen (11 Bewohnerinnen und Bewohner, 5 Einrichtungen, 2 Wohnungsunternehmen, kein Gewerbe). 2 weitere Einrichtungen hatten zuvor mitgeteilt, nur als Stellvertretungen zu kandidieren.
Aufgrund der Kandidaturen und den Erfahrungen der letzten Jahre wurde vor der Auslosung der Sitze eine Verkleinerung des Quartiersbeirats diskutiert und ein entsprechender Beschluss einschließlich einer Änderung der Geschäftsordnung gefasst.
Beschluss des Quartiersbeirats Wilhelmsburg Ost vom 12.11.2025 zur neuen Zusammensetzung und Änderung der Geschäftsordnung:
Der Quartiersbeirat Wilhelmsburg Ost beschließt eine Verringerung der Sitze und damit eine Änderung des § 2 Absatz 3 und 4 der Geschäftsordnung.
Der Quartiersbeirat Wilhelmsburg Ost wird von maximal 15 Personen zuzüglich je eines Mitgliedes der in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vertretenen Fraktionen gebildet [vorher 19 Personen zuzüglich Fraktionen].
Dem Quartiersbeirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
Abstimmungsergebnisin der Sitzung des Quartiersbeirat am 12.11.2025:
Ja |
Nein |
Enthaltung |
|
Plenum |
19 |
0 |
2 |
Mitglieder |
13 |
0 |
0 |
davon Fraktionen |
2 (Grüne, Linke) |
0 |
0 |
Die Vorlage und Änderung der Geschäftsordnung wurde somit einstimmig und mit der nach § 13 Absatz 1 Geschäftsordnung nötigen Zweidrittelmehrheit durch den Quartiersbeirat beschlossen.
Neue Zusammensetzung des Quartiersbeirats Wilhelmsburg Ost
Auf Grundlage dieses Beschlusses über die neue Zusammensetzung wurden nach einer Vorstellungsrunde der Kandidatinnen und Kandidaten die Sitze der Mitglieder und Stellvertretungen in den Gruppen der Bewohnerinnen und Bewohner und der Einrichtungen gelost. In der Gruppe der Wohnungswirtschaft entsprach die Anzahl Kandidaturen den Sitzen, für das lokale Gewerbe lag keine Kandidatur vor. Zuvor wurde eine Kandidatur von Bewohnerinnen und Bewohnern zugelassen, die zwar knapp außerhalb des Fördergebiets wohnen, ihren Bezug zum Gebiet in der Vorstellungsrunde jedoch dargelegt haben (entsprechend des Beschlusses über die Nachbesetzung freier Sitze im März 2024, siehe Drucksachen-Nr. 22-4587).
Nach der Auslosung wurde aus dem Beirat heraus der Wunsch geäußert, der als Stellvertretung gelosten Einrichtung (Schulkindbetreuung) den unbesetzten Sitz als Mitglied für das lokale Gewerbe zu überlassen. Nach Prüfung durch das Fachamt Stadt- und Landschafsplanung kann diesem Wunsch entsprochen werden, da die Einrichtung in privater Trägerschaft auch wirtschaftliche Interessen verfolgt.
Im Ergebnis besteht der Quartiersbeirat derzeit aus 19 Mitgliedernund 8 Stellvertretungen (davon jeweils 4 aus den Fraktionen der Bezirksversammlung). Die Bewohnerinnen und Bewohner bilden mit 8Sitzenweiterhin die größte Gruppe. Die freien Sitze der Stellvertretungen können und sollen bei Interesse nachbesetzt werden.
Beschluss:
Auf Basis der Vorlage der Mitgliederliste (nicht öffentlicher Teil) wird um Bestätigung der neuen Zusammensetzung und Neubesetzung des Quartiersbeirates Wilhelmsburg Ost gebeten. Es wird um Kenntnisnahme der geänderten Geschäftsordnung gebeten.
Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten.
gez. Michael Mathe
Anlagen:
Geschäftsordnung mit Änderung vom 12.11.2025
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