Parken auf dem Fußweg am Öjendorfer Weg verhindern

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat die nachstehende Vorlage, Drs. 22-1031.1  in ihrer Sitzung am 18.06.2020 einstimmig – bei einer Enthaltung der GRÜNE-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion – beschlossen.

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Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 09.06.2020 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-1031 einstimmig - bei einer Enthaltung der GRÜNE-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion - zugestimmt.

Im Öjendorfer Weg in der Kurve auf der Rückseite des Ärztehauses (Höhe Haus 10a) befindet sich eine Parkzone für Krankentransportwagen.

Die Fahrer der Krankentransportwagen parken nicht wie vorgesehen in Fahrtrichtung des Öjendorfer Weges, sondern sie parken Ihre Fahrzeuge quer zur Fahrtrichtung und mit der Frontpartie auf dem Fußgängerweg. Dabei versperren die Fahrzeuge den Fußgängerweg.

Die Installation von Absperrbügeln entlang des Fußgängerweges in der Parkzone würde diese Situation entschärfen. Der Anbau von Absperrbügeln wird das Parken auf dem Fußgängerweg verhindern.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:

1. Der Regionalausschuss Billstedt bittet den Bezirksamtsleiter, auf die zuständigen Ämter einzuwirken, um den Einbau von Absperrbügeln entlang der Parkzone für Krankentransportwagen im Öjendorfer Weg durchzuführen.

1. Regionalausschuss Billstedt wird über die Fertigstellung unterrichtet.

Die Polizei (PK 42) hat hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:

Bezüglich des Beschlusses wurden die Parkplätze für Krankentransportfahrzeuge und auch das Parkverhalten der Fahrer überprüft.

In Zusammenarbeit mit der Tiefbauabteilung beabsichtigt die straßenverkehrsbehördliche Abteilung die

Parkstände für Krankentransportfahrzeuge und die angrenzenden Parkstände für Schwerbehinderte neu zu ordnen, und für die jetzt schon praktizierte Schrägaufstellung entsprechend zu markieren. Zusätzlich werden zur Abgrenzung zum Gehweg hierfür geeignete Absperrelemente aufgestellt werden müssen.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte teilt ergänzend mit, dass die Markierung aufgetragen und die

Absperrelemente gesetzt wurden.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

(Hinweis: eine gesonderte Mitteilung für die Bezirksversammlung erfolgt nicht.

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