Obdachlose in der Corona-Pandemie - Eiffestraße 398 sofort als zusätzlichen Ort für das Winternotprogramm öffnen (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

In der Sitzung des Hauptausschusses am 01.09.2020 wurde die Bezirksversammlung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) darüber unterrichtet, dass am Standort Eiffestraße 398 eine Übernachtungsstätte für obdachlose Menschen entstehen soll. In der Mitteilung der Sozialbehörde wird der Standort als gute Möglichkeit gesehen, dem Pik-As aus der Neustädterstraße übergangsweise einen Ersatzstandort während des Neubaus zu bieten. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurde bereits um Abgabe einer Stellungnahme gem. §28 BezVG gebeten.

Gerade in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie erfordert es weiterhin entschlossenes Vorgehen. Der Bezirk Hamburg-Mitte bietet bereits jetzt die mit Abstand die meisten Hilfeangebote der Stadt. Die meisten Wärmestuben und die größte Anzahl an Plätzen für das Winternotprogramm werden in Hamburg-Mitte zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat der Bezirk der Sozialbehörde das „Haus im Park“ zur coronasicheren Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung gestellt. Nicht zuletzt wurde durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte in Zusammenarbeit mit dem FC St.Pauli und GoBanyo eine ortsfeste, kostenlose und betreute Wasch- und Duschmöglichkeit für Obdachlose geschaffen.

Obwohl Hamburg deutschlandweit eines der besten Hilfesysteme und ein großes ehrenamtliches Hilfenetz für obdachlose Menschen bietet, sind leider im Winter 2020/2021 wieder mehrere Obdachlose in Hamburg auf der Straße verstorben. Durch die Corona-Situation besteht bei manchen obdachlosen Menschen ein Vorbehalt die Winternotprogramme der Stadt zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es uns in der jetzigen Zeit geboten die Räumlichkeiten, die mittelfristig für obdachlose Menschen vorgesehen sind, schnellstmöglich als zusätzlichen zeitlich befristeten (bis zur vorgesehenen Nutzung durch Pik-As) Kälteschutz bereitzustellen.

Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich zeitnah mit der Sozialbehörde in Verbindung zu setzen, um in der Eiffestraße 398 einen zusätzlichen zeitlich befristeten Standort für obdachlose Menschen als Kälteschutz zu schaffen. Wenn möglich, soll hier auch die Möglichkeit von Einzelzimmern genutzt werden. Auf eine erneute Anhörung der Bezirksversammlung gem. §28 BezVG möge aufgrund der Monatsfrist verzichtet werden. Es geht jetzt um Schnelligkeit.

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