Obdachlose in der Corona-Pandemie - Eiffestraße 398 sofort als zusätzlichen Ort für das Winternotprogramm öffnen
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.01.2021 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-1640 einstimmig zugestimmt.
In der Sitzung des Hauptausschusses am 01.09.2020 wurde die Bezirksversammlung durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) darüber unterrichtet, dass am Standort Eiffestraße 398 eine Übernachtungsstätte für obdachlose Menschen entstehen soll. In der Mitteilung der Sozialbehörde wird der Standort als gute Möglichkeit gesehen, dem Pik-As aus der Neustädterstraße übergangsweise einen Ersatzstandort während des Neubaus zu bieten. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wurde bereits um Abgabe einer Stellungnahme gem. §28 BezVG gebeten.
Gerade in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie erfordert es weiterhin entschlossenes Vorgehen. Der Bezirk Hamburg-Mitte bietet bereits jetzt die mit Abstand die meisten Hilfeangebote der Stadt. Die meisten Wärmestuben und die größte Anzahl an Plätzen für das Winternotprogramm werden in Hamburg-Mitte zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat der Bezirk der Sozialbehörde das „Haus im Park“ zur coronasicheren Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung gestellt. Nicht zuletzt wurde durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte in Zusammenarbeit mit dem FC St.Pauli und GoBanyo eine ortsfeste, kostenlose und betreute Wasch- und Duschmöglichkeit für Obdachlose geschaffen.
Obwohl Hamburg deutschlandweit eines der besten Hilfesysteme und ein großes ehrenamtliches Hilfenetz für obdachlose Menschen bietet, sind leider im Winter 2020/2021 wieder mehrere Obdachlose in Hamburg auf der Straße verstorben. Durch die Corona-Situation besteht bei manchen obdachlosen Menschen ein Vorbehalt die Winternotprogramme der Stadt zu nutzen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es uns in der jetzigen Zeit geboten die Räumlichkeiten, die mittelfristig für obdachlose Menschen vorgesehen sind, schnellstmöglich als zusätzlichen zeitlich befristeten (bis zur vorgesehenen Nutzung durch Pik-As) Kälteschutz bereitzustellen.
Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich zeitnah mit der Sozialbehörde in Verbindung zu setzen, um in der Eiffestraße 398 einen zusätzlichen zeitlich befristeten Standort für obdachlose Menschen als Kälteschutz zu schaffen. Wenn möglich, soll hier auch die Möglichkeit von Einzelzimmern genutzt werden. Auf eine erneute Anhörung der Bezirksversammlung gem. §28 BezVG möge aufgrund der Monatsfrist verzichtet werden. Es geht jetzt um Schnelligkeit.
Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 01.03.2021 wie folgt Stellung:
„Der Bedarf für ein zusätzliches, zeitlich befristetes Angebot zur Einzelunterbringung obdachloser Menschen mit besonderen Bedarfen im Rahmen des Kälte- und Erfrierungsschutzes wurde seitens der Sozialbehörde bereits frühzeitig festgestellt. Die Fachbehörde teilt insofern ausdrücklich die Einschätzung der Bezirksversammlung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte und dankt für die Bereitschaft, hierbei als Bezirksamt zu unterstützen.
Auf Grund der außerordentlichen Dringlichkeit konnte bereits nach kurzen Sondierungsgesprächen ein Einvernehmen zwischen dem Bezirksamtsleiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte und dem Amtsleiter des Amtes für Soziales der Sozialbehörde erzielt werden, in der Eiffestraße 398 einen neuen, temporären Spezialstandort einzurichten. Dieses zusätzliche Angebot wendet sich an jene Zielgruppe, die trotz der umfassenden Angebote des Winternotprogramms weiterhin auf der Straße lebt und aufgrund psychischer und physischer Belastungen oder anderer Ängste das Winternotprogramm nicht in Anspruch nimmt. Für diese Personen bestünde bei einem Verbleib auf der Straße Gefahr für Leib und Leben.
Der vierte Standort in der Eiffestraße 398 stellt eine wichtige Ergänzung des Winternotprogramms dar und konnte dank des zügigen Handelns von F&W Fördern & Wohnen AöR bereits kurzfristig zum 1. Februar 2021 seinen Betrieb aufnehmen. Er bietet in Ergänzung zu den entsprechenden Kapazitäten der anderen Einrichtungen des Winternotprogramms eine weitere Möglichkeit, Personen mit einem dringlichen Bedarf in Einzelzimmern bzw. auf Wunsch in Doppelbettzimmern aufzunehmen. Bei dem Spezialstandort handelt es sich zudem um ein ganztägiges Angebot.
Die Sozialbehörde bedankt sich beim Bezirksamt Hamburg-Mitte für die gute Zusammenarbeit, die eine rasche Umsetzung dieses wichtigen Anliegens im Interesse der Gefahrenabwehr möglich gemacht hat.“
Um Kenntnisnahme wird gebeten.