22-3404.1

Sachverhalt

Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung hat in seiner Sitzung am 01.12.2022 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU-, FDP- und GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 22-3404 einstimmig zugestimmt.

Seit knapp zwei Jahren wird regelmäßig von einer Zunahme offenbar obdachloser Menschen in der Neustadt, in der Stadtteilkonferenz und weiteren bezirklichen Gremien berichtet. Diese Berichtslage führte zu dem Beschluss der BV (22-2291) und dem damit verbundenen Auftrag an die Verwaltung, einen runden Tisch in der Neustadt einzurichten. Das Ziel dabei war Maßnahmen zur Verbesserung der Situation – sowohl für die Anwohnenden und Gewerbetreibenden, als auch für die betroffene Gruppe selbst zu entwickeln. Dieser Runde Tisch hat bisher zweimal getagt; u.a. wurde dort auch der Wunsch nach aufsuchenden Angeboten für den genannten Personenkreis formuliert.

Als Ergebnis dieser Gespräche soll ein, als Ergänzung zu den bereits rund um den Hauptbahnhof und im Innenstadtbereich tätigen Straßensozialarbeitern, ein zunächst auf ein Jahr befristetes Modellprojekt „Quartiersbezogene aufsuchende Arbeit für Menschen in besonders prekären Lebenslagen“ eingerichtet werden. Das Ziel dieses Projektes ist es, zunächst die Zielgruppe zu analysieren und auf dieser Grundlage zu prüfen, ob es perspektivisch eine sinnvolle Ergänzung des Hilfesystems und eine Blaupause für andere Quartiere mit ähnlichen Herausforderungen sein kann.

Aufgrund des Vorhandenseins sozialer Einrichtungen im Stadtteil, darunter beispielsweise das Pik As, gibt es traditionell gute Kontakte zwischen Anwohnern, Gewerbetreibenden und den potenziellen Anlaufstellen für Obdachlose. Diese Beziehung hat sich in den letzten Jahren durch Auffälligkeiten, welche von der Zielgruppe ausging, deutlich verschlechtert. Dieser Beschwerdelage soll mit dem Modellprojekt ebenfalls begegnet werden.

Bei der Zielgruppe handelt es sich um rd. 20 bis 30 männliche Personen, überwiegend zwischen 30 bis 50 Jahren alt, die offensichtlich keine (stabile) Anbindung an das Hilfesystem haben. Punktuell nutzen sie vermutlich Schlafplätze im Pik As und besuchen auch vereinzelt die Anlaufstelle von Reling. Die Gruppe macht einen überwiegend prekären Eindruck, zeichnet sich durch intensiven Suchtmittelgebrauch aus und hat zumindest teilweise einen osteuropäischen Hintergrund. Über die sozialen Bezüge und den materiellen Hintergrund der Zielgruppe ist wenig bekannt. Die Gruppe tritt nicht zusammen auf, sondern in einzelnen kleinen Grüppchen an verschiedenen Standorten; überwiegend ab nachmittags bis in die Abendstunden.

Um die Zielgruppe zu erreichen, deren Bedarfe zu erfassen und erforderliche Hilfen zu vermitteln, soll das Modellprojekt folgende Aufgaben wahrnehmen:

- Aufsuchen der Zielgruppe an ihren Aufenthaltsorten

- Feststellung der jeweiligen persönlichen Lebenssituation und der Hilfebedarfe, Ausdifferenzierung

- Nachhaltige und einzelfallbezogene Anbindung ans Hilfesystem, Vermittlung in passgenaue Hilfsangebote (z. B. psychosoziale Beratung, Arbeitsmarkt, Wohnraumvermittlung)

- Nachgehende Begleitung nach erfolgreicher Vermittlung ins Hilfesystem

- Ansprechstelle für Bewohnende und Gewerbetreibende bei Konflikten mit der Zielgruppe

- Stärkung der vorhandenen integrativen Ressourcen im Stadtteil durch Unterstützung von lokalen Akteuren und Projekten (z.B. Nachbarschaftshilfe, Müllsammlungen)

- Teilnahme an Stadtteilkonferenzen und sonstigen einschlägigen Gremien

- Enge Zusammenarbeit und regelmäßiger Austausch mit den zuständigen Stellen zwecks Projektevaluation

Petitum/Beschluss:

- Die Verwaltung wird beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen und einen geeigneten Träger für das Modellprojekt zu finden

- Dieser Träger soll die in den Stichpunkten des Sachverhalts genannten Aufgaben durchführen

- Dafür werden der Verwaltung bis zu 65.000€ für eine Vollzeitstelle Sozialarbeit inkl. Sachmittel aus bezirklichen Sondermitteln befristet für zunächst ein Jahr zur Verfügung gestellt

- Das Modellprojekt soll in geeigneten, regelmäßigen Abständen evaluiert werden. Über die Ergebnisse soll im SRE berichtet werden

- Die Verwaltung wird im Laufe des Projektzeitraums frühzeitig gebeten zu prüfen, inwieweit eine Verstetigung des Modellprojekts sinnvoll ist bzw. das Modellprojekt vervielfältigt werden kann und auf ähnliche Zielgruppen in anderen Stadtteilen angewendet werden kann

- Die Verwaltung wird gebeten, hierzu frühzeitig mit den zuständigen Stellen über eine Finanzierung in Gespräche einzustellen.

Das Bezirksamt bittet darum, die im dritten Spiegelstrich des Petitums aufgeführte Finanzierung einer Vollzeitstelle Sozialarbeit inkl. Sachmitteln dahingehend zu konkretisieren, dass die Finanzierung aus dem Förderfonds Bezirke (konsumtiv) erfolgt.

Petitum/Beschluss

Sachverhalt: