22-2045.2

Mehr Mülleimer an dem Verbindungsweg Nordmeerstraße - Neßkatenweg

Mitteilung öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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16.12.2021
18.11.2021
Ö 3.2
Sachverhalt

Der Regionalausschuss Finkenwerder hat in seiner Sitzung am 22.06.2021 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-2045 einstimmig zugestimmt.

Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 06.07.2021 anstelle der Bezirksversammlung bestätigt.

 

Zwischen der Nordmeerstraße und dem Neßkatenweg liegt ein viel benutzter Verbindungsweg aus Schotter, mit einem weiteren Zugang vom Schotstek und einer Verlängerung Richtung Ploot. Dieser Weg wird von vielen Bewohnern aus unterschiedlichen Gründen genutzt, ob als Abkürzung oder zum Spazieren gehen. Aufgrund des hohen Aufkommens an Nutzern fällt auf besagtem Weg häufig Verschmutzung durch liegengelassenen Müll an. Auch befinden sich entlang des Weges insgesamt vier Bänke in regelmäßigen Abständen.

 

Diese Verschmutzung, durch liegen gelassenen Müll, ist vor allem darauf zurück zu führen, dass an besagtem Weg keine öffentlich nutzbaren Mülleimer stehen.

 

Zu einem lebenswerten Bezirk gehört es auch dafür Sorge zu tragen, dass genügend Möglichkeiten zur Müllentsorgung bereitstehen und damit einer übermäßigen Verschmutzung entgegengewirkt wird.

Wir halten es daher für sinnvoll, dass jeweils neben den Bänken ein Mülleimer steht.

 

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Finkenwerder beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die benötigten Mülleimer aufzustellen.

 

 

Das Bezirksamt teilt zu dem Beschluss Folgendes mit:

 

Für das Aufstellen und Leeren von Mülleimern ist in Grün- und Erholungsanlagen und auf öffentlich gewidmeten Wegen die Stadtreinigung Hamburg (SRH) zuständig. Da der Weg sich auf einer Fläche im Verwaltungsvermögen Gewässer befindet, ist SRH hier nicht zuständig und müsste dafür separat vom Bezirk beauftragt werden, was laufende Unterhaltungskosten für den Bezirk zur Folge hätte. Eine Finanzierungsmöglichkeit wird aufgrund der begrenzten Mittel derzeit nicht gesehen, so dass  eine Aufstellung der Papierkörbe in absehbarer Zeit nicht erfolgen kann.

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.