Kinder- und Jugendbeteiligung in Hamburg-Mitte: Bilanz ziehen und Zukunft vorbereiten (Antrag der Volt-Fraktion)

Im November 2016 beschloss Hamburg-Mitte eine Ausführungsvereinbarung zur Kinder- und Jugendbeteiligung (Drs. 21-1425.1). Der Bezirk wollte damit § 33 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Leben füllen: Junge Menschen sollten bei Planungen, die sie betreffen, systematisch einbezogen werden. Die Vereinbarung sah eine Bestandsaufnahme bis Juni 2017 vor, anschließend jährliche Berichte. Im Juli 2018 erschien ein erster und einziger Bericht (Drs. 21-4351). Danach brach die Berichterstattung ab. Fast zehn Jahre später ist unklar, welche Schlussfolgerungen aus der Vereinbarung gezogen wurden – und bei welchen Planungen seither tatsächlich Kinder und Jugendliche beteiligt worden sind.

Auf Landesebene hat sich die Ausgangslage seit 2016 grundlegend verändert. Die Bürgerschaft hat mit dem Antrag „Politische Beteiligung junger Menschen nachhaltig fördern" (Drs. 22/13933) die Weiterentwicklung der Jugendbeteiligung beschlossen. Der Senat wird ersucht, die bestehenden Verfahren nach § 33 BezVG auszuwerten und auf dieser Grundlage neue Instrumente – gegebenenfalls ein Jugendmitwirkungsgesetz – zu prüfen. Ausdrücklich betont die Drucksache, dass die Umsetzung der Beteiligungsformen in jedem Bezirk individuell ausgestaltet werden kann und aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten oft auch muss. Es soll ein Verfahren entwickelt werden, auf dessen Basis sich die Akteure in den Bezirken koordiniert austauschen und gemeinsame Wege einschlagen können.

Parallel zur Erarbeitung dieses Rahmens auf Bürgerschaftsebene muss sich der Bezirk Hamburg-Mitte intensiv mit dem Thema Kinder- und Jugendbeteiligung auseinandersetzen. Weil das Thema seit dem letzten Bericht 2018 brach lag, sind eine umfangreiche Befassung notwendig. Nur so kann der Bezirk die Voraussetzungen schaffen, den künftigen Landesrahmen zügig und passgenau umzusetzen. Dafür braucht es eine systematische Aufarbeitung der bisherigen Erfahrungen: Welche Beteiligungsformate wurden seit 2016 erprobt? Welche Mittel standen zur Verfügung? Welche Strukturen und Netzwerke bestehenbereits? Was sind die bezirksspezifischen Rahmenbedingungen?

In Hamburg-Mitte leben rund 79.000 Menschen unter 25 Jahren – etwa ein Viertel der Bevölkerung. Das Jugendparlament Horn ist seit 1999 aktiv und damit eines der ältesten Jugendparlamente Deutschlands. Seine mehr als 25-jährige Erfahrung ist eine wertvolle Ressource. Hinzu kommen vielfältige Beteiligungsprojekte in der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie in Fördergebieten der Stadtteilentwicklung. Mit der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung Hamburg und dem PLING Kollektiv stehen zudem erfahrene Beratungspartner zur Verfügung, die andere Bezirke bereits erfolgreich bei der Entwicklung von Beteiligungsstrukturen unterstützt haben. Eine systematische Bestandsaufnahme kann die bezirklichenErfahrungen sichtbar machen und für die passgenaue Umsetzung des Landesrahmens nutzbar machen.

Sachverhalt - einfach erklärt:

Worum geht es?

Kinder und Jugendliche sollen bei Entscheidungen mitreden können, die sie betreffen. Das steht so im Gesetz (§ 33 Bezirksverwaltungsgesetz).

Was ist bisher passiert?

2016 hat der Bezirk Hamburg-Mitte beschlossen: Wir wollen Kinder und Jugendliche besser beteiligen. Es sollte jedes Jahr einen Bericht geben, wie das läuft. 2018 gab es einen einzigen Bericht. Danach kam nichts mehr. Jetzt wissen wir nicht: Was wurde eigentlich gemacht? Hat die Beteiligung funktioniert?

Was hat sich verändert?

Die Hamburgische Bürgerschaft (das Landesparlament) hat beschlossen: Jugendbeteiligung soll in ganz Hamburg besser werden. Vielleicht gibt es bald ein neues Gesetz dafür. Die Bezirke sollen dann eigene Lösungen entwickeln, die zu ihnen passen.

Warum muss Hamburg-Mitte jetzt handeln?

Das Thema lag fast 7 Jahre brach. Jetzt muss der Bezirk aufholen. Wir müssen erst einmal herausfinden: Was gibt es schon? Was hat funktioniert? Was brauchen wir? Nur dann können wir später schnell handeln, wenn die neuen Regeln vom Land kommen.

Was gibt es schon im Bezirk?

In Hamburg-Mitte leben etwa 79.000 Menschen unter 25 Jahren. Das Jugendparlament Horn gibt es seit 1999 – es ist eines der ältesten in Deutschland. Es gibt auch Beratungsstellen, die helfen können: die Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung und das PLING Kollektiv. Die haben schon anderen Bezirken geholfen.

Beschluss:

1. Das Bezirksamt wird beauftragt, der Bezirksversammlung bis zum 30. September 2026 einen umfassenden Bericht über die Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk vorzulegen. Der Bericht soll darstellen,
   1. welche Mittel der Bezirk Hamburg-Mitte seit 2016 von der Sozialbehörde und aus anderen Quellen für Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendliche erhalten hat,
   2. bei welchen Planungen und Vorhaben seit 2016 Kinder und Jugendliche gemäß § 33 BezVG beteiligt wurden,
   3. welche Formate und Methoden dabei genutzt wurden,
   4. welche Akteure und Netzwerke im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk tätig sind,
   5. welche bezirksspezifischen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Beteiligungsstrukturen relevant sind,
   6. und welche Erkenntnisse für die bezirksspezifische Umsetzung des von der Bürgerschaft angestoßenen Landesrahmens gewonnen wurden.
2. Das Bezirksamt wird beauftragt, im Anschluss an die Vorlage des Berichts Vertreter:innen der Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung Hamburg, des PLING-Kollektivs und des Jugendparlaments Horn sowie ggf. weitere relevante lokale Akteur:innen in den zuständigen Fachausschuss einzuladen, um über ihre jeweilige Perspektive zur Entwicklung von Kinder- und Jugendbeteiligungsformaten in Hamburg-Mitte zu berichten.

Petitum - einfach erklärt:

Was soll passieren?

1. Ein Bericht bis Ende September 2026 Das Bezirksamt soll aufschreiben:

○ Wie viel Geld gab es seit 2016 für Jugend-Beteiligung?

○ Bei welchen Projekten wurden Kinder und Jugendliche gefragt?

○ Wie wurde das gemacht?

○ Wer arbeitet im Bezirk schon an dem Thema?

○ Was ist besonders in Hamburg-Mitte?

○ Was können wir für die Zukunft lernen?

2. Gespräch mit Fachleuten Nach dem Bericht sollen Fachleute in den Ausschuss eingeladen werden. Sie sollen erzählen, wie Jugendbeteiligung in Hamburg-Mitte gut funktionieren kann. Eingeladen werden sollen:

○ Die Fachstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung

○ Das PLING Kollektiv

○ Das Jugendparlament Horn

○ Und andere, die sich auskennen

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