Illegale Mülldeponie in Billstedt beseitigen und zukünftig verhindern

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat die nachstehende Vorlage, Drs. 22-1012.1  in ihrer Sitzung am 18.06.2020 einstimmig beschlossen.

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Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 09.06.2020 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der FDP-, SPD- und CDU-Fraktion Drs. Nr. 22-1012 einstimmig zugestimmt.

Aufgrund der besonderen Zeit sind viele Menschen in der Billstedter Natur unterwegs. Dabei ist aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern aufgefallen, dass sich die Straße „An der Steinbek“, welche von der neuen Fahrradstraße „An der Kreisbahn“ zum „Walter-Hammer-Weg“ zu der Boberger Niederung führt, einer Mülldeponie gleicht. Dabei gibt es drei Stellen, an denen sich besonders oft oder viel Unrat ansammelt:

1. In den Büschen auf dem Weg zum Sendemast
2. Der Weg zum „Spukhaus“ ist nicht mehr passierbar
3. Vor einiger Zeit noch befanden sich kurz vor Unterquerung der A1 ungefähr 30 Altreifen samt Felgen.

Da der Unrat mit Hilfe von Kraftfahrzeugen dort hingebracht werden muss bietet sich die Möglichkeit die Straße mit einer irgendwie gearteten Sperre für den motorisierten öffentlichen Verkehr zu sperren, sodass nur Fußgänger und Fahrradfahrer diese passieren können. Auf diese Weise kann die Billstedter Natur wieder in Gänze genossen werden.

Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss Billstedt beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Unrat in der Straße „An der Steinbek“, insbesondere an den oben genannten Stellen und in den Büschen, zu beseitigen.
2. Und bei den zuständigen Stellen prüfen zu lassen wie in Zukunft verhindert werden kann, dass dort wieder Unrat abgeladen wird.
3. Den Regionalausschuss Billstedt über das Ergebnis zu informieren.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zum o.g. Beschluss mit Schreiben vom 05.08.2020 wie folgt Stellung:

Der Bereich ist der SRH seit längerer Zeit als Ablageort wilder Müllablagerungen bekannt. Die WasteWatcher+ haben in der Vergangenheit auch vereinzelt Verursacherinnen und Verursacher ermitteln können und Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Meldungen von Verunreinigungen über die Hotline sind jedoch nicht so häufig, dass eine regelmäßige Bestreifung des Bereichs erforderlich erscheint. Gemeldete Ablagerungen und Verunreinigungen werden wie im gesamten Stadtgebiet schnellstmöglich beseitigt – im konkreten Bereich zuletzt am 24. Juli 2020.

Eine Sperrung der Zufahrt für Fahrzeuge mittels einer Sperre wäre nach Einschätzung der SRH ein geeigneter Weg, Müllablagerungen größeren Ausmaßes zu verhindern, da davon auszugehen ist, dass die abgelagerten Gegenstände vor allem mit Fahrzeugen dorthin transportiert werden.

Die Option einer Zufahrtssperre kann allerdings nur vom Bezirksamt bewertet werden, da hierfür eine nachträgliche Einschränkung der Widmung erforderlich wäre.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Ergänzend wird die Straßenunterhaltung des Reviers Billstedt das Setzen einer abschließbaren Schranke in der Nähe der Unterführung der A1 veranlassen, so dass die Zugänglichkeit verändert wird und Wildablagerungen durch Pritschen und LKW künftig nicht mehr möglich sein sollten.

Um Kenntnisnahme wird gebeten