21-0674

Haushaltsplanentwurf 2021, hier: Beschlussvorlage Tiefbauprogramm

Beschlussvorlage

Letzte Beratung: 07.12.2020 Fachausschuss für Verkehr und Inneres Ö 8

Sachverhalt

Zweckbestimmung:
Neu-, Um- und Ausbau von Straßen (PSP-Element 2-22803010-13030.01)

Rahmenzuweisung

2021: 1.180.000 Euro *

 

*Präambel: Der Gesamtansatz der Rahmenzuweisung „Grundinstandsetzung von Straßen“  für das Haushaltsjahr 2021 beträgt EUR 1.180.000,--. Die Rahmenzuweisung für 2021 wurde von der Fachbehörde komplett investiv veranschlagt. 

 

Hinweis zum Tiefbauprogramm 2020: Die in der Vorlage vom 07.01.2020 zum Haushaltsplanentwurf 2020 aufgeführte Maßnahme 1: Bau eines Kreisverkehrs an der Randersweide konnte nicht wie beschlossen in 2020 umgesetzt werden. Grund: Im Rahmen dieses Umbaus müssen die Ver- und Entsorgungsunternehmen ihre

Trassen der neuen Straßenplanung anpassen. Im Kreuzungsbereich Randersweide/ Nettelnburger Straße liegen diverse Leitungen von HW, insbesondere 2 x DN 1100 Freigefälleleitungen, die durch den geplanten Vollausbau des Knotenpunktes, aufgrund der teilweise geringen Überdeckung und des Materiales (Grauguss), bruchgefährdet sind. Die Erneuerung der Leitungen ist zwingend erforderlich. Hierfür sind hohe Kosten und lange Vorlaufzeiten für die Planung des Leitungsbaus zu erwarten. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Leitungen (Trinkwasserhauptleitung zur Versorgung der Stadt Hamburg) ist die Folgepflicht von HW nicht eindeutig geklärt. HW sowie das Bezirksamt Bergedorf klären zurzeit auf juristischem Wege, wer die anfallenden Kosten der Leitungserneuerung zu tragen hat.

Die für diese Maßnahme vorgesehenen Mittel in Höhe von EUR 822.000,-- werden abzüglich der bereits für Voruntersuchungen und Planungshonorare (ca. EUR 67.500,--) verwendeten Mittel im Bezirkshaushalt zurückgestellt. Mit dem Bau der Maßnahme ist nach erfolgtem Leitungsbau durch HW frühestens in 2022 zu rechnen.

 

In der Anlage 1 ist das geplante Tiefbauprogramm 2021 als Beschlussvorlage zusammengestellt. Es besteht aus 2 Einzelmaßnahmen:

  1. Umgestaltung Serrahnstraße von Alte Holstenstraße bis Kampdeich als Ergebnis der Stadtwerkstatt 2014/15 und eines Architektenwettbewerbes in 2018. Die Maßnahme ist Teil des Zukunftsbildes „Serrahn 2030“, das entsprechende Leitideen zur weiteren Entwicklung des Bergedorfer Hafens umfasst. Bei der Umgestaltung geht es im Wesentlichen darum, den ursprünglichen Hafencharakter aufzunehmen und die alte Hafenkante großzügiger und mit einer hohen Aufenthaltsqualität zu versehen. In 2019/20 wurde die Planung und das Verschickungsverfahren durchgeführt, eine Umsetzung soll ab dem 3. Quartal 2021 erfolgen. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen ca. EUR 1.900.000,--). Die Maßnahme wird mit Komplementärmitteln der integrierten Stadtteilentwicklung (EUR 950.000,--) sowie Mitteln aus dem Hamburger Plätzeprogramm (EUR 250.000,--) baulich umgesetzt.                                                                                                                Die Kostenanteil für den Bezirk beträgt ca. EUR 700.000,--
  2. Umgestaltung Chrysanderstraße, von Sachsentor bis Bergedorfer Schloßstraße –                                    

Entsprechend der Drucksache 20-1929 ist in 2020 eine Planung beauftragt und durchgeführt worden, mit dem Ziel, die Dimensionierung von Fahrbahn und Nebenflächen zu optimieren und damit radfahrerfreundlicher zu gestalten. Die abgestimmte Planung soll in 2021

      begonnen und in 2022 fertiggestellt werden.Gesamtkosten der Maßnahme: EUR 750.000,--                                                                        

Die Gesamtkosten für die in 2021 ausgeführten Arbeiten belaufen sich auf ca.EUR 480.000,-  

 

Es entsteht ein Gesamtbedarf für 2021 von EUR 1.180.000,--, der sich mit den voraussichtlich zur Verfügung stehenden Kassenmitteln deckt.

 

 

In der Anlage 2 sind die Straßenbaumaßnahmen zusammengestellt, die das Bezirksamt in 2021/22 umsetzen will, die aber wie die Rahmenzuweisung Grundinstandsetzung von Bezirksstraßen (Tiefbauprogramm) nicht von der BV beschlossen werden müssen, sondern aus  Zuweisungen anderer Kostenträger finanziert werden. Die Mitteilung geschieht in diesem Fall zur  Kenntnisnahme.

 

Die folgenden 5 Maßnahmen werden wie die bereits im Jahr 2020 umgesetzten Baumaßnahmen aus den Mitteln der Senatskanzlei in Bezug auf Erhaltungsmanagement Infrastruktur (EMS) finanziert. Das Gesamtvolumen der 5 Bauvorhaben beträgt 3,25 € Mio.

 

  1. Deckensanierung Süderquerweg zwischen Durchdeich und Kirchwerder Landweg, Länge 2.500m. Der Süderquerweg ist auf einer Länge von 2.500 m die Verbindung zwischen dem Durchdeich und dem Kirchwerder Landweg und ist somit einer hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt, für diesen Sanierungsabschnitt wird eine Deckensanierung zwingend erforderlich.

 

  1. Deckensanierung Curslacker Heerweg zwischen Achterschlag und Curslacker Deich, Länge 1.700m Der Curslacker Heerweg ist eine der stark frequentierten Hauptverbindungen aus den Vier- und Marschlanden in das Bergedorfer Zentrum sowie zur Anbindung an die BAB 25, die entsprechend durch den ÖPNV mit diversen Buslinien belegt und somit eine verkehrlich hoch belastete Straße ist. Da der Curslacker Heerweg bzw. dessen Decksicht nicht mehr den Anforderungen einer guten und notwendigen Infrastruktur entspricht soll in dem genannten Abschnitt eine Deckensanierung erfolgen.

 

  1. Deckensanierung Boberger Furt zwischen Weidemoor und Billwerder Billdeich, Länge 700m. Die Boberger Furt wird als eine Hauptverbindung aus Billwerder an die B5 und somit  sowohl in das Hamburger als auch in das Bergedorfer Zentrum genutzt. Darüber hinaus werden über die Boberger Furt der Flugplatz Boberg, die Boberger Niederung und das Naturschutzgebiet Boberg sowohl für Besucher aus der Hamburger als auch Bergedorfer Innenstadt für die Naherholung erschlossen. Die Schule Weidemoor wird aus Richtung Billwerder ebenfalls vorwiegend über die Boberger Furt erreicht. Hier wird der Straßenzug mit einer Asphaltdeckschicht saniert.

 

  1. Deckensanierung Dreieichenweg zwischen Hermann-Distel-Straße und Grasredder, Länge 135m. Der Dreieichenweg übernimmt in dem genannten Abschnitt eine Erschließungsfunktion unter anderem für das ansässige Hansa-Gymnasium. Hierdurch ist eine entsprechende Frequentierung durch den ÖPNV gegeben, die eine Sanierung der Straße zwingend erforderlich macht.   

 

  1. Deckensanierung Hermann-Distel-Straße zwischen Daniel-Hinsche-Straße und Reinbeker Weg, Länge 480m. Die Hermann-Distel-Straße übernimmt in dem genannten Abschnitt eine Erschließungsfunktion unter anderem für das ansässige Hansa-Gymnasium. Hierdurch ist eine entsprechende Frequentierung durch den ÖPNV gegeben, die eine Sanierung der Straße zwingend erforderlich macht.

 

  1. Erschließungsmaßnahme Bahndammweg (Mittlerer Landweg)                                                                      Der sogenannte „Bahndammweg“ dient als Anliegerstraße sowie als Fußweg und verläuft parallel zum unmittelbar nördlich angrenzenden Bahndamm. Der Weg weist einen sehr geradlinigen Streckenverlauf mit einer unebenen und schmalen Schotterfahrbahn auf. Es ist keine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet. Die Fahrbahn wurde im Zuge der Erschließungsmaßnahme mit einer provisorischen Schottertragschicht versehen. Die Schotterfahrbahn weist im Bestand viele Schlaglöcher und Unebenheiten sowie eine ungenügende und ungeregelte Entwässerung auf. Aus diesem Grund wird die Fahrbahn auf einer Strecke von rund 350 m durch einen regelkonformen Asphaltaufbau ersetzt und die Straße mit einem Entwässerungskonzept versehen. Außerdem ist die Beleuchtung der Anliegerstraße unzureichend und wird durch regelkonforme Beleuchtungsmasten ersetzt.                                                              

Die Maßnahme wird mit Komplementärmitteln der integrierten Stadtteilentwicklung und Erschließungsmitteln der BVM baulich umgesetzt.                                                                                                                Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 690.000,--

 

  1. Erschließung Reinbeker Redder : Nach dem Bebauungsplan Lohbrügge 89 (Am Hirtenland), wird die neue L-förmige Erschließungsstraße ca. 70 m westlich der vorhandenen Einmündung Haempten an den Reinbeker Redder anbinden. Im Reinbeker Redder sind für die Einmündung der Erschließungsstraße die Herstellung einer Linksabbiegerspur und die Herstellung von Gehwegen auf der Nordseite zur Verbindung zum Bestand sowie die Errichtung einer Fußgängerlichtsignalanlage vorgesehen. Die neue Erschließungsstraße dient zukünftig der Erschließung der geplanten Wohnbebauung und stellt eine Verbindung zum Bestand Haempten her. Diese Maßnahme umfasst die ausstehenden Straßenbauarbeiten für die Teilbaumaßnahme der Nebenflächen (Gehwege) und des Rückbaus der vorhandenen Einmündung Haempten, sowie der Anpassung der Nebenflächen in der südlichen Parallelfahrbahn. Hinzu kommt die Herstellung der FLSA. Im Bereich Lohbrügge 92(Tienrade)  werden Restbaumaßnahmen umgesetzt.                                                                                     Finanziert wird die Maßnahme durch Erschließungsmittel der BVM.                                                                                                                 Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 226.000,--. 

 

  1. Veloroute 9 (B10) Oberer Landweg zwischen Kurt-A.-Körber-Chaussee und Einmündung Wehrdeich. Mit dieser Maßnahme wird das letzte fehlendeTeilstück der Veloroute 9 im Bezirk Bergedorf umgesetzt. Es handelt sich dabei um die Umgestaltung und Erneue-rung der Verkehrsflächen in dem genannten Teilstück, einschl. der Verbesserung der Verkehrsführung unter besonderer Betrachtung der Eisenbahnbrücke Oberer Landweg. Planung 2020/21, Umsetzung 2022. Finanziert wird die Maßnahme durch Mittel der BVM.                                                                                                                                 Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 1.500.000,--. 

 

  1. Veloroute 8 (B15) Ludwig-Rosenberg-Ring zwischen Lohbrügger Markt und Wilhelm-Bergner-Straße. Mit dieser Maßnahme wird das letzte fehlendeTeilstück der Veloroute 8 im Bezirk Bergedorf umgesetzt. Es handelt sich dabei um die Umgestaltung und Erneuerung der Verkehrsflächen in dem genannten Teilstück, einschl. der Einrichtung von Radfahrstreifen , Planung 2020/21, Umsetzung ab 3. Quartal 2021.             Finanziert wird die Maßnahme durch Mittel der BVM.                                                                      Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 750.000,--. 

 

  1.  Aufgrund der Wohnungsbauentwicklung am Schleusengraben werden zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur folgende Maßnahmen notwendig:                    

 

10.1.   Umgestaltung des Knotens Sander Damm / Weidenbaumsweg mit dem Ziel der  Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Knotens. Vorplanungen und Untersuchungen der Leistungsfähigkeit werden im Bezirksamt seit 2014 erarbeitet, ein Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme ist noch nicht absehbar.                                                    

 

10.2.   Bau eines Geh- und Radweges auf der westlichen Seite des Schleusengrabens. Das planerische „Rückgrat“ der Entwicklungen entlang der Schleusengrabenachse bildet die geplante durchgängige Fuß- und Radwegeverbindung auf der Westseite des Gewässers. Diese wird nicht nur die neu entstehenden Quartiere am Schleusengraben mit dem Zentrum Bergedorfs verbinden, sondern auch erstmals eine attraktive durch-gängige Rad-und Fußwegeverbindung vom Bergedorfer Zentrum in das Naherholungs-gebiet Vier- und Marschlande darstellen. Der Ausbau des 1. Bauabschnittes ist vorgesehen für 2020.                                                                                                     

 

10.3.   Bau einer Brücke über den Schleusengraben. Ziel der Planung ist die Schaffung einer qualitätvollen Brückenverbindung für Fußgänger und Radfahrer über den Schleusengraben auf Höhe der Quartiere „Am Weidensteg“ und „Schleusengärten“. Damit kann zukünftig eine kurze und schlüssige Vernetzung der Quartiere auf beiden Seiten des Schleusengrabens, die Herstellung einer notwendigen direkten Schulwegverbindung von den Schleusengärten zur Schule Fiddigshagen in Nettelnburg, der Anschluss an die Bergedorfer Innenstadt, sowie eine erstmalige fußläufige Ost – West Verbindung über das Gewässer angeboten werden. Der LSBG plant und erstellt die Brücke im Auftrag des Bezirksamtes Bergedorf.                                            

 

Finanziert werden diese Erschließungsmaßnahmen aus dem zentralen Finanzierungs-programm für Wohnungsbau der BSW.

 

  1. Grundinstandsetzung Billwerder Billdeich, zwischen Mittlerer Landweg und A1. Es handelt sich um den letzten Abschnitt der Grundinstandsetzung Billwerder Billdeich. Vorgesehen ist eine Umgestaltung der Verkehrsflächen (Decke, Binder, Nebenflächen, Entwässerung). Die Planung erfolgt in 2020/21, die Umsetzung ist vorbehaltlich einer Mittelzusage vorgesehen ab 3. Quartal 2021. Finanziert wird die Maßnahme durch Mittel der BVM.                                                                                                                         
  2. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 1.215.000,--

 

  1. Neugestaltung des öffentlichen Platzes am Luisengymnasium. Es handelt sich um die Fortsetzung der laufenden Maßnahme bis April 2020. Finanziert wird die Maßnahme aus Mitteln des Sanierungsprogrammes Hamburger Plätze der BSW.                                                                                            Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 1.975.000,--

 

  1. Grundinstandsetzung und  Umgestaltung der Bleichertwiete, 1. Abschnitt, zwischen Brookdeich und Soltaustraße. Es handelt sich um die Fortsetzung der laufenden Maßnahme bis Februar 2020. Finanziert wird die Maßnahme aus Mitteln der integrierten Stadtteilentwicklung.                                                                                                        Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EUR 500.000,--. 

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme der Planungen 2021 / 2022 (Anlage 2) und Beschluss der Anlage 1.  

 

 

Petitum/Beschluss

Der Fachausschuss beschließt die vorstehende Maßnahmenliste 1 für das Tiefbauprogramm 2021