Haferblöcken/Dringsheide | Entwicklungsraum Billstedt/Horn (RISE) Beiratsempfehlung Quartiersbeirat Haferblöcken/Dringsheide vom 03.07.2023
Letzte Beratung: 03.04.2024 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur Ö 7.1
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur hat die Drucksache 22-4039 bereits in seiner Sitzung am 01.11.2023 zur Kenntnis genommen. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte möchte dem Ausschuss die korrigierten Maßnahmenpakete zur Kenntnis geben.
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Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen Haferblöcken und Dringsheide
Mit den Planungen zur Ertüchtigung der Wegeverbindungen zwischen Dringsheide und HaferblöckenWest sowie einer geplanten Nord-Süd-Querung durch das Wohngebiet Haferblöcken soll die fußläufige
Verbindung zwischen den Quartieren Dringsheide und Haferblöcken sowie innerhalb des Quartiers Haferblöcken zukünftig verbessert werden, um die Mobilität ohne PKW zu fördern. Die Verbesserung der
Wegeverbindungen soll zudem die Erhöhung der Sicherheit und die Stärkung des Sicherheitsempfindens
im öffentlichen Raum unterstützen.
Beiratsmitglieder hatten zur Sitzung nach dem Umsetzungsstand gefragt. In Absprache mit dem Fachamt
Management des öffentlichen Raumes hatte das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung den derzeitigen Planungs- und Umsetzungsstand skizziert.
Die Planungen gehen auf Beschlüsse der Bezirksversammlung, Drs. 21-2376.1 und Drs. 21-2022, zurück. Das zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raumes hatte verschiedene Planungsvarianten hinsichtlich ihrer Realisierungsmöglichkeit geprüft. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
hat RISE-Mittel zur anteiligen Förderung angemeldet. Das Maßnahmenpaket wurde im früheren Begleitgremium Haferblöcken und in Fachausschüssen der Bezirkspolitik bereits vorgestellt. Mit der Realisierung wurde gestartet.
Das geplante Maßnahmenpaket gliedert sich in drei Teilabschnitte:
Richtung bis zum Rispengrasweg. Da es sich bei diesem Bereich um geschützte Biotopflächen
handelt, müsste ein möglicher Weg aufgeständert werden.
Allerdings berichten Anwohnende, dass der Schauweg westlich des Jenfelder Bachs (Richtung Schule
Fuchsbergredder) in den feuchten Jahreszeiten insbesondere für Schulkinder eine Zumutung ist. Hauptursache ist eine starke Pfützenbildung in der feuchten Jahreszeit. Den Fahrradfahrenden wird das Radfahren in Richtung Dringsheide und Schule (auch am Weg zum Spielplatz) erschwert.
Zudem sei die Beleuchtung in den Wintermonaten nicht ausreichend und sorge für ein subjektives Unsicherheitsgefühl, insbesondere für Kinder auf ihrem Schulweg zur Schule Fuchsbergredder. Es wird seitens des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung darauf hingewiesen, dass die Beleuchtung von Wegen in öffentlichen Grünflächen grundsätzlich nicht erfolgt.
Der Quartiersbeirat verabschiedet nach Beratung folgende Empfehlung:
Der Quartiersbeirat Haferblöcken/Dringsheide bittet den Ausschuss für Klima, Umwelt, Mobilität, Stadtgrün (KUMS) der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte kurzfristig darum, sich dafür einzusetzen, dass
schnellstmöglich eine witterungsfeste Wegeverbindung mit einer ausreichenden Beleuchtung vom Storchenschnabelstieg zur Dringsheide hergestellt wird, damit Schulkinder auf dem Weg zur Grundschule
Fuchsbergredder und Bewohner:innen der östlich gelegenen Wohngebiete eine sichere Wegeverbindung
zu den sozialen und gewerblichen Einrichtungen der Dringsheide vorfinden.
Des Weiteren bittet der Quartiersbeirat darum, die Maßnahmen aus dem 2. Teilabschnitt (TP2) des Wegekonzepts mit erhöhter Dringlichkeit zu behandeln.
Alle Anwesenden: Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Beiratsmitglieder: Ja-Stimmen: 17 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Politik : Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0.
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Das Bezirksamt nimmt mit Schreiben vom 01.11.2023 wie folgt Stellung:
Der Weg verläuft auf Flächen, die sich im Verwaltungsvermögens des Bezirksamtes und im Vermögen des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) befinden. Zur Herstellung einer ausreichenden Beleuchtung wird auf Drs. 22-3189.2 „Beleuchtungsoffensive - Gewässerschauweg am Jenfelder Bach“ verwiesen. Aktuell ist eine Gefährdung der Verkehrssicherung nicht gegeben. Aufgrund anderer vorrangiger Maßnahmen des Bezirksamtes zur Verkehrssicherungspflicht ist eine Sanierung des Weges nicht geplant. Darüber hinaus können alternative Wegeverbindungen über den Fuchsbergredder oder den Weg parallel zur Auffahrt AS Hamburg-Jenfeld (A 24) genutzt werden.
Die in der Drs. beschriebenen Teilprojekte sind nicht vollständig richtig dargestellt:
Das Projekt ist im Sachgebiet Grünprojekte verankert und wird aktuell durch vorhandenes Personal zusätzlich bearbeitet, da die zuständige Sachbearbeitungsstelle seit dem Februar 2023 vakant ist. Eine Realisierung des TP 2 ist nach erfolgreicher Stellenbesetzung in 2024 geplant, siehe Bauprogramm Stadtgrün, Drs. 22-4132, aus der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur vom 04.10.2023.
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Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt mit Schreiben vom 28.02.2024 wie folgt Stellung:
Die in der Drucksache beschriebenen Maßnahmenpakete werden wie folgt korrigiert:
Die RISE-Stelle, die diese Aufgaben erledigen sollte, ist seit 01.02.2023 vakant. Aufgrund der hohen Dringlichkeit wird das Projekt derzeit durch vorhandenes Personal zusätzlich bearbeitet. Die Sanierung des Schauweges zur Herstellung einer witterungsfesten Wegeverbindung entlang des Jenfelder Baches ist Bestandteil des Teilprojektes 2 (TP2), welches sich aktuell in Planung befindet. Ein Baubeginn in 2023 ist aufgrund des derzeitigen Projektfortschrittes nicht realistisch. Der weitere Bearbeitungsfortschritt wird sich voraussichtlich an der Stellennachbesetzung ableiten lassen müssen.
Die Möglichkeit einer kurzfristigen Sanierung des Weges zum Spielplatz sowie des Gewässerschauwegs Jenfelder Bach (Auffüllung von Senken und Fahrspuren mit Schotter) wurde geprüft. Eine kurzfristige Wegeertüchtigung ist aus den genannten Vakanzgründen derzeit nicht möglich. Der Weg befindet sich nicht ausschließlich auf Flächen im Verwaltungsvermögens des Bezirksamtes. Betroffene Flächen aus dem „Allgemeinen Grundvermögen ohne Erbbaurecht“ (Flurstück 4210 der Gemarkung Öjendorf) des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) müssen ins bezirkliche Verwaltungsvermögen übertragen werden; hierfür stehen derzeit keine hinreichenden Mittel zur Verfügung. Alternative Wegeverbindungen über öffentliche Flächen nach Dringsheide sind vorhanden.
Zur Herstellung einer ausreichenden Beleuchtung für den Schulweg vom Storchenschnabelstieg zur Dringsheide liegt zur Drucksache-Nr. 22-3189.2 „Beleuchtungsoffensive - Gewässerschauweg am Jenfelder Bach“ vom 21.02.2023 bereits ein Beschluss des Ausschusses für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur (KUMS) vom 29.03.2023 vor, wonach einstimmig beschlossen wurde auf eine Beleuchtung des Gewässerschauwegs Jenfelder Bach zu verzichten. Eine ausführliche Begründung ist der Drucksache 22-3189.2 zu entnehmen.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.