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Großbrände seit 2014 im Bezirk Hamburg-Mitte nahe dem "Billerevier" (Anfrage der SPD-Fraktion)

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Fragestellerinnen und Fragesteller: Kay Dassow, Fatih Can Karismaz, Miriam Natur

 

Im Hamburger Oberlauf der Bille speist diese im Bezirk Bergedorf das WSG (Klasse 2 und 3) Curslack/Altengamme. Der letzte dauerhafte überwachte Punkt im Wassergütemessnetz liegt auch im Bergedorfer Bezirk (Messstation Fischerhof).

Aus diesem Hintergrund in Verbindung mit mindestens 7 Großbränden seit 2014 im Bezirk Mitte nahe dem "Billerevier" (in den nachfolgenden Fragen als "Bille" bezeichnet) bestehen folgende Fragen:

 

1. Gibt es regelmäßige Überwachungen der Bille im Bezirk Mitte?

      - Wenn nein, warum nicht?

      - Wenn ja, wo und in welchen Abständen wird gemessen und wo sind die Ergebnisse einsehbar?

 

2. Gibt es bekannte Altlasten in der Bille?

      - Wenn nein, warum wurde die Bille nicht beprobt?

      - Wenn ja, welche sind das und werden diese Regelmäßig kontrolliert?

 

3. Speist die Bille das WSG (Klasse 3) Billstedt über das Grundwasser?

 

4. Gibt es vorbereitende Maßnahmen um die Bille sowie ihre Kanäle von Gefahren (z.B. Löschwasser/Öl/Chemikalien) die als Gefahr aus dem Gewerbe-/Industriegebiet Billbrook und Rothenburgsort ausgehen zu schützen?

        - Wenn nein, warum nicht?

        - Wenn ja, welche?

 

5. Welche Maßnahmen werden getroffen, um ein Vermischen von Lösch- bzw. kontaminiertem Wasser und Regenwasser und die Einleitung in die Bille zu verhindern?

 

6. Warum wurde nicht auf Grund des Feuers am 27.09.2021 Sofortmaßnahmen getroffen, um den anliegenden Billekanal und die restliche Bille zu schützen, z.B. an Brücken/Spundwänden oder Uferbereichen Anschlagpunkte für Ölsperren zu installieren?

 

7. Welche Behörden, Fachämter oder Organisationen sind an der Beprobung des gesamten Areals beteiligt und für welche Proben zuständig?

 

8. Wann wurde nach dem Feuer welche Behörde, Fachamt oder sonstige Organisation zu der gesamten Lage hinzugezogen?

 

9. Wenn erst nach dem Osterwochenende, warum wurde nicht sofort reagiert?

 

10. In einer Pressemeldung über das Presseportal teilte die Presseabteilung der Feuerwehr Hamburg mit, dass auch die Werkfeuerwehr der Firma Holborn mit Schaummittel geholfen hat. 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/82522/5482538

 

11. Sind bei dem Einsatz von Löschschaum Belastungen durch die Chemikalien Gruppe PFAS entstanden?

     - wenn nicht getestet, warum nicht?

     - wenn ja wie groß ist die Fläche die betroffen ist und wurde auch in anderen Proben PFAS getestet und nachgewiesen?

 

12. Warum wurden im Nachgang die Ölsperren auf dem Billekanal nicht ordentlicher verlegt, sodass keine Lücken mehr vorhanden sind?(siehe Fotos im Google Album, Link am Ende der Mail)

 

13. Wurden auch Proben vom Gewässergrund der Bille nach dem letzten Brand in der Billstraße genommen?

     - Wenn nein, warum nicht?

     - Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist die Analyse gekommen? Welche Belastungen liegen vor?

 

14. Wurden auch Proben von Fischen aus der Bille nach dem letzten Brand in der Billstraße durch den Anglerverband Hamburg und / oder der BUKEA als oberste Fischereibehörde oder genommen oder angeordnet?

     - Wenn nein, warum nicht?

     - Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist die Analyse gekommen? Welche Belastungen liegen vor?

15. Welche Empfehlung wird ausgesprochen zum Verzehr von Fischen aus der Bille?

 

16. Wurden verendete Tiere/Lebewesen im Bereich der Bille und ihrer Kanäle im Bezirk Mitte gefunden und beprobt, warum sie verendet sind?

 

17. In den ersten öffentlichen Stellungnahmen von Behörden und / oder Ämtern wurde Asbest ausgeschlossen, am 18.04. wurde in einem NDR Beitrag mit einem Feuerwehrsprecher dann doch eine Asbestbelastung der Brandfläche in der Billstraße zugegeben.

 

18. Wurden von den ca. 1000m³ -1500m³ Löschwasser, die an der Brandstelle in der Lagerhalle waren, auch Proben gezogen?

 

19. Wurde das Wasser sowie der Grund der Bille auch auf Asbest-Ablagerungen geprobt?

 

20. Gibt es Daten oder Schätzungen, wie viel kontaminiertes Wasser seit dem Feuer durch die Schleusen Tiefstack, Brandshofer Schleuse sowie der Hammerbrook Schleuse in die Elbe abgeflossen sind?

 

21. Warum wurden erst am 14. und 17.04.23 Wasserproben aus der Bille genommen?

 

22. Warum wurde das THW (Ortsverband Mitte) durch ihre Lage an der Bille sowie ihre technisch vorhandene Ausrüstung und Fähigkeiten (Fachgruppe Wassergefahr Typ B und Ölschaden Typ B) nicht beauftragt, während des Feuers zu unterstützen und anschließend zusätzlich Gewässer-Erkundungen durchzuführen? 

 

23. Hat oder wird sich der Bezirk auf Grund der Lage und dessen Einsatzbereiches (siehe Bild) des THW (Ortsverband Mitte) dafür einsetzen, dass die Fachgruppen "Wassergefahr Typ B" und "Ölschaden Typ B" jeweils zu "Typ A" erweitert werden?

      - Wenn nein, warum nicht?

      - Wenn ja, wann wurde dieses beim THW angestoßen und warum ist es bis heute nicht umgesetzt worden?