Gemeinsam gegen Corona - Einzelhändler, Gastronomen und Hotellerie rund um die Esplanade unterstützen

Der Hauptausschuss hat den nachfolgenden den Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen,

Drs. 22-1461,  in seiner Sitzung am 19.11.2020 einstimmig – bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion – anstelle der Bezirksversammlung beschlossen.

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Die Corona-Pandemie hat auch in Hamburg kaum eine Branche so hart getroffen wie Gastronomie und Hotellerie. Die Gewerbetreibenden an der Esplanade und in der Dammtorstraße, oftmals inhabergeführte Unternehmen, befinden sich am Rand ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit. Bereits seit Jahren ist die Erreichbarkeit der Hotels und der gastronomischen Betriebe rund um die Esplanade durch wiederkehrende Bautätigkeiten erheblich eingeschränkt. Der derzeit für Frühjahr 2021 geplante Umbaubeginn der Esplanade würde die wirtschaftliche Situation der Gewerbetreibenden vor Ort dramatisch verschlechtern und Geschäftsaufgaben zur Folge haben. Um dies abzuwenden, müssen wir die geplanten Baumaßnahmen bis Mitte 2022 verschieben, um somit den Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, in 2021 die verheerenden Umsatzeinbußen teilweise zu kompensieren. Ein weiteres Jahr mit einer Dauer-Baustelle vor der Tür gefährdet alle Betriebe im Areal Esplanade/Dammtorstraße in ihrer Existenz.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) dafür einzusetzen, dass der Beginn der Umbaumaßnahmen der Esplanade zunächst bis Mitte 2022 verschoben wird. Bei der dann vorzunehmenden Neubeurteilung eines möglichen Baubeginns sollen auch die Planungen anstehender Bautätigkeiten im Kreuzungsbereich Neuer Jungfernstieg/Esplanade mitberücksichtigt werden.

2. Dem Mobilitätsausschuss ist über die Ergebnisse zu berichten.

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hat hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) kann die Sorge der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte nachvollziehen. Dennoch sieht sie sich gezwungen, gemeinsam mit dem planenden Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) an der Ausführung der Baumaßnahme ‚Esplanade‘ in 2021 festzuhalten. Hintergrund ist:

Bei einer zeitlichen Verschiebung der Maßnahme würde es zu erheblichen verkehrlichen Konflikten mit der Maßnahme ‚Ferdinandstor‘ der  Deutschen Bahn AG (DB)  kommen. Dabei handelt es sich um die Arbeiten der DB zwischen Binnen- und Außenalster an der Gleisbrücke bei der ‚Galerie der Gegenwart‘ zwischen Haupt- und Dammtorbahnhof mit Sperrungen für den Kfz-Verkehr unter der Brücke und umfangreichen Umleitungsverkehren.

Das Zeitfenster für den LSBG, an der Esplanade zu bauen, wäre bei einem Aufschub der Maßnahme langfristig geschlossen. Ein neues Zeitfenster würde erst wieder ab 2025 wieder zur Verfügung stehen. Davon abgesehen sind bereits Fördermittel beantragt. Die Ausführungsunterlage ist genehmigt, die Ausschreibung vorbereitet und die Baustellen-Koordinierung abgeschlossen.

Petitum/Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten