Für ein gutes Miteinander - Wünsche der Bewohnerinnen und Bewohner UND der Gastronomie ernst nehmen!

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 05.10.2022 dem Antrag 22-3262 mehrheitlich - gegen eine Stimme der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion und einer Stimme der Fraktion DIE LINKE - zugestimmt.

Das Bezirksamt wird den Beschluss umsetzen, benötigt hierfür aber einen ergänzenden Beschluss.

 

Petitumspunkt 1:

 

Der Hauptausschuss hat beschlossen, eine eingeschränkte Außenbewirtung für die Zeit vom 01.11.23 bis 31.03.23 zu genehmigen.

Das Bezirksamt weist daraufhin, dass regelhaft in der Vergangenheit eine Wintersaison vom 1. November bis zum 28. Februar zugrunde gelegt wurde. Das Bezirksamt regt an, dass der vom Hauptausschuss gefasste Beschluss auf diesen Zeitraum angepasst werden sollte.

 

Petitumspunkt 5:

 

Die Verwaltung hat geprüft, unter welchen Bedingungen Ausnahmen zu Punkt 1. für besonders belebte Plätze ohne ansässige Wohnbevölkerung bzw. mit vorrangiger Tagesbewirtung sowie für Orte, die die positiven Effekte der Außengastronomie zur Stabilisierung des Umfelds dringend benötigen (Beispiel: Hansaplatz), möglich sind.

 

Folgende Standorte kommen in Betracht:

 

St. Georg:

Hansaplatz

Hauptbahnhof: Hachmannplatz/ Heidi-Kabel-Platz/ Kirchenallee (bis Ernst-Merck-Straße)

 

Innenstadt/ City

QUARTIER 01: Mönckebergstraße, Spitalerstraße, Steintorwall, Gerhard-Hauptmann-Platz und Europa Passage (Bergstraße / Herrmannstraße / etc.)

QUARTIER 02: ABC-Viertel, Georg-Elser-Platz, Axel-Springer-Platz, Colonnaden, Dammtorstraße und Gänsemarkt

QUARTIER 03: Jungfernstieg, Ballindamm, Neuer Jungfernstieg, Rathausmarkt, Neuer Wall, Alter Wall, Hanseviertel, Hamburger Hof, Stadthöfe, Passagenviertel mit Große Bleichen

QUARTIER 4: Rathausstraße, Schauenburgerstraße, Neß, Große Johannisstraße, Börsenbrücke, Kleine Johannisstrasse, Trostbrücke, Hopfenmarkt, Große Reichenstraße, Dornbusch, Rolandsbrücke, Pelzerstraße, Rathausmarkt, Hahntrapp

QUARTIER 5: Kontorhausviertel (begrenzt durch Domstraße / Speersort / Steinstraße - Klosterwall / Deichtorplatz - Willy-Brandt-Straße)

 

St. Pauli: Hans-Albers-Platz, Friedrichstraße, Gerhardstraße, Spielbudenplatz

 

 

 

 

 

I. Die Bezirksversammlung wird gebeten, dem nachfolgend geänderten Petitumspunkt 1 zuzustimmen.

 

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass aufgrund der hohen Belastungen für die Wohnquartiere in den vergangenen Corona-Jahren, in denen temporär sinnvolle Ausnahmen für die Außengastronomie in Hamburg-Mitte beschlossen wurden, nun für die Wintersaison 2022/23 (zwischen dem 01.11.22 und dem 31.03.23 28.02.23) lediglich eingeschränkte Außenbewirtung auf öffentlichen Flächen vergleichbar zur Winternutzung vor der Pandemie genehmigt wird. Hierzu gehören beispielsweise Steh- bzw. Rauchertische.

 

 

II. Die Bezirksversammlung wird gebeten, Standorte festzulegen, für die eine Ausnahmeregelung zu Petitumspunkt 1 gelten soll.