Feste Abstellflächen für E-Scooter - Erweiterung des Projekts auf weitere Flächen im Bezirk (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Nachdem die E-Scooter nun seit knapp zwei Jahren im öffentlichen Straßenraum präsent sind, zeigen sich insbesondere Probleme durch „wildparkende“ Roller auf den Straßen in unserem Bezirk auf. Zwar ist gerade die Möglichkeit des „free floatings“ mit Blick auf die E-Scooter – welche ja insbesondere die Mobilität auf der „letzten Meile“ verbessern sollen – grundsätzlich gewollt und wünschenswert, die Praxis zeigt jedoch, dass viele Benutzerinnen und Benutzer die Roller nicht sachgemäß abstellen und hierdurch Gehwege oder Einfahrten teilweise so zustellen, dass die Wege nicht mehr vollständig passierbar sind.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat dieses Problem schon vor einigen Monaten erkannt und mit dem Beschluss auf der Drucksache 22-1066 adressiert. In diesem Antrag wurden die zuständigen Stellen gebeten, darauf hinzuwirken, dass mit den Anbietern Vereinbarungen getroffen werden, um die Probleme beim Parken der Roller nachhaltig anzugehen. Als Möglichkeit zur Problemlösung nannte der Beschluss etwa die Möglichkeit der Schaffung sogenannter virtueller „Hubs“ durch die Anbieter.

In Zusammenarbeit mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) haben die Bezirksämter Hamburg-Mitte und Altona im Rahmen eines Pilotprojekts inzwischen an einigen Stellen feste Abstellflächen geschaffen, an denen in bestimmten Bereichen eine Rückgabe der Roller nur in diesen speziell gekennzeichneten Flächen möglich ist. So können E-Scooter im Bereich der Sternschanze nur noch an vier fest definierten Plätzen abgestellt werden. Auch im Bezirk Hamburg-Mitte befinden sich neuerdings solche Abstellflächen im Bereich des Jungfernstiegs. Durch eine Kooperation mit den Anbietern ist in diesen Bereichen auch in technischer Hinsicht eine Rückgabe nur in den markierten Flächen möglich.

Das von BVM und den Bezirksämtern initiierte Projekt ist zu begrüßen, da hierin eine gute Möglichkeit zu sehen ist, das Problem nachhaltig zu adressieren. Gleichwohl kann ein solches Projekt nur erfolgreich und zielführend sein, wenn in den besonders belasteten Gebieten keine Möglichkeit zur „Umgehung“ der Sperre besteht und den Nutzerinnen und Nutzern schnell bewusst wird, dass es solche Abstellflächen gibt. Es ist daher sinnvoll, schon jetzt in dieser ersten Phase das bereits gestartete Pilotprojekt möglichst zeitnah auf weitere Standorte auszuweiten. Denkbar ist etwa eine Ausweitung in Richtung St. Georg, Altstadt, Neustadt, HafenCity und St. Pauli, da gerade in diesen Stadtteilen viele Roller unachtsam abgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Das Bezirksamt sowie die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende werden gebeten darauf hinzuwirken, dass das bereits geschaffene Pilotprojekt zur Schaffung fester und verbindlicher Abstellflächen für E-Scooter auf weitere Orte und Plätze im Bezirk Hamburg-Mitte, in denen es schwerpunktmäßig zu den genannten Problemen kommt, ausgeweitet wird. Dabei ist insbesondere an die Stadtteile St. Georg, Altstadt, Neustadt, HafenCity und St. Pauli zu denken, da es gerade in den innerstädtischen Bereichen viele Problemen mit falsch abgestellten E-Scootern gibt.

2. Bei der Einrichtung etwaiger neuer Flächen und Bereiche werden die zuständigen Stellen gebeten, den Ausschuss für Mobilität der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte rechtzeitig und umfassend zu beteiligen.