Erhöhung der Sitzungsanzahl auf 10 Sitzungen pro Jahr; Empfehlung des Stadtteilbeirats St. Georg

Da der Cityausschuss am 28.04.2020 nicht getagt hat, wurde die Empfehlung dem Hauptausschuss am 23.04.2020 vorgelegt. Der Hauptausschuss gab die Beschlussfassung in seiner Sitzung über die Vorlage mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE-, Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion - an den Cityausschuss ab.

Der Stadtteilbeirat St. Georg hat in seiner Sitzung am 26.02.2020 folgende Empfehlung (in Form eines vorgelegten Antrags) verabschiedet:

Der Hintergrund und die Begründung: Das Abstimmungsergebnis (Drucksache 22-0298) und Begründung der Ablehnung (Antrag St. Georg vom 25.09.2019 im Cityausschuss am 22.10.2019):

„Ablehnung mehrheitlich durch die (neue) Koalition SPD, CDU und FDP, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNE- und AfD-Fraktion.

Hintergrund ist, dass die konkrete Sitzungsanzahl nicht separat, sondern nur im Kontext mit allen anderen Beiräten beschlossen werden sollte. Im Übrigen wird die Erforderlichkeit der 10 Sitzungen nicht gesehen.“

Persönliche Anmerkung: Dies übrigens auch mit den Stimmen der beiden St. Georger SPD-Vertreter im City-Ausschuss Oliver Sträter und Christoph Korndörfer.

Gern sollten wir deshalb der oben formulierten Auffassung nachkommen, "die konkrete Anzahl der erforderlichen Sitzungen im Kontext mit den anderen Beiräten in Hamburg-Mitte zu ermitteln“ und …. in den einzelnen Beiräten abstimmen zu lassen. Die gemeinsam mit Herrn Borgwardt angefertigte Übersicht der 10 Beiräte außerhalb von RISE (Sitzungs- und Besucheranzahl und Kosten pro Sitzung) sowie die anstehende Vielzahl an Themen ermöglicht nunmehr eine erweiterte Sichtweise für den Beirat St. Georg und die Bezirkspolitik.

Folge-Antrag zur Abstimmung:

Die Anzahl, Vielfalt und Brisanz der aktuellen Konflikte und Sachthemen belegt die Notwendigkeit, den seit gut 40 Jahren bestehenden aktiven Stadtteilbeirat St. Georg auf Dauer mit 10 Sitzungen fortzuführen. Diese Bürgerbeteiligung hilft durch thematische Offenheit und Regelmäßigkeit (!) mit, den sozialen Frieden im Stadtteil und der Stadt zu erhalten. Wir wehren uns gleichzeitig dagegen, einzelne Beiräte gegeneinander auszuspielen, weil jeder Stadtteil in Hamburg selbst über Notwendigkeit und Häufigkeit von Sitzungen befinden sollte. Wir fordern heute erneut 10 Sitzungen pro Jahr für St. Georg.

Meinungsbild Plenum*:

Ja: 19   Nein:   3  Enthaltung: 8

Votum Stadtteilbeirat:   

Ja:   10   Nein:   3  Enthaltung:   3

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

*Im Plenum sind 30 Personen anwesend.

Da der Cityausschuss aktuell nicht tagt, wird die Empfehlung dem Hauptausschuss vorgelegt. Das Bezirksamt weist auf die bestehende Beschlusslage zur Drs. Nr. 22-0487 hin.

Um Beschlussfassung / Kenntnisnahme wird gebeten.

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