Ergänzungsantrag zur Drucksache 21-5279 "Gedenkort und ein Zeichen der Erinnerung an die Opfer eines rassistischen Brandanschlags in Hamburg-Mitte (Billbrook)" (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Dieser Ergänzungsantrag soll den im Hauptausschuss Hamburg-Mitte beschlossenen Antrag vom 11.06.2019, welchem dem Staatsarchiv zur Prüfung vorgelegt wurde, substantiieren.

Das Staatsarchiv hat von der Umbenennung eines Teilabschnitts abgeraten mit der Begründung, dass der stadthistorische Straßenname Halskestraße an den Ingenieur Johann Georg Halske (1814 – 1890), der 1847 mit Werner von Siemens die Firma Siemens & Halske gründete, und damit an die Entstehung der deutschen Industriegeschichte erinnert.

Die Prüfung des Staatsarchivs verkennt dabei, dass die Halskestraße über mehrere Straßenabschnitte hinweg führt und tatsächlich aufgrund der unterschiedlichen Wegeverläufe so prägend existiert, dass sich die Halskestraße nördlich, östlich sowie westlich abbildet und teilweise für nicht-ortskundige Personen stattdessen Unklarheit und Verwechslungsgefahr in der Orientierung hervorruft.

Die Umbenennung eines Teilabschnitts in die Châu-und-Lân-Straße würde demnach die Erinnerung an den Namensgeber keineswegs schmälern, da die Halskestraße nach wie vor im Wesentlichen bestehen bliebe. Gegenteilig käme additiv ein stadthistorisches Ereignis hinzu, welches ebenso diesen Stadtteil prägt und nicht unbeachtet bleiben sollte. Die Tat gilt als der erste dokumentierte, rassistisch motivierte und tödliche Brandanschlag der Nachkriegszeit auf eine Geflüchteten-unterkunft. Ein weiterer gewinnbringender Aspekt ist der Auftrag Bildungs- und Wissenstransfer zu leisten.

Mit dem Beschluss vom 11.06.2019 hat die Bezirksversammlung ihren politischen Willen kundgetan, und verleiht dem Umgang mit der Erinnerungskultur der Stadt Hamburg die entsprechende Bedeutung. Die Errichtung einer Gedenktafel soll im Zusammenhang mit der umbenannten Straße Châu-und-Lân stehen und liegt einzig allein in der Entscheidung des Bezirks. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat bereits der benannten Initiative zweckgebunden für Kunstprojekt „Zeitkapseln“, Gedenkort und -tafel 10.000 € aus dem PSP-Element 3-20501050-000002.02 (Förderfonds Bezirke) zur Verfügung stellt.

Schließlich steht die Änderung des Namens in die Châu-und-Lân-Straße auch in direkter Verbindung mit einer Umbenennung der anliegenden Bushaltestelle. Der HVV hat hierfür seine Bereitschaft signalisiert, weist jedoch darauf hin, dass hierzu zwingend ein Kontext hergeleitet werden muss. Das Anbringen einer Gedenktafel allein ist dafür nicht ausreichend.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich erneut bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Teilabschnitt von der Andreas-Meyer-Straße (Ring 2) bis Halskestraße/ Ecke Neue Feldhofe (in Höhe des heutigen Hotels, das 1980 als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde) eine Umbenennung von „Halskestraße“ in „Châu-und-Lân-Straße“ erfolgt. Die übrigen Teilabschnitte der Halskestraße sollen nicht umbenannt werden.

2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass die Bushaltestellen auf beiden Seiten gemäß der Straßennamenänderung angepasst werden.

3. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, bei der zuständigen Behörde für Kultur und Medien (BKM) prüfen zu lassen, ob in unmittelbarer Nähe des Tatortes einen würdigen Gedenkort geschaffen werden kann. Die Bezirksversammlung wird über das Ergebnis dieser Prüfung unterrichtet.  Die BKM wird gebeten dort eine Tafel aufzustellen, die in deutscher und vietnamesischer Sprache über den Brandanschlag aufklärt und an die Opfer erinnert. Hierbei sind auch digitale Formate auf einer kleineren Gedenktafel zu prüfen (z.B. mit QR-Code).

4. Die Bezirksversammlung hat der Initiative schon 2019 10.000 Euro aus dem Förderfonds Bezirke (konsumtiv) zur Verfügung gestellt. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, wird die Verwaltung gebeten der Bezirksversammlung darüber zu berichten und zu erklären, wieso mehr Mittel gebraucht werden und wie viel Geld hier gebraucht wird.

Der Bezirksversammlung möge über die Ergebnisse des vorliegenden Antrages berichtet werden.

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