Entfernte Fußgängerüberwege in St. Georg wiederherstellen (Antrag der SPD-, GRÜNE, CDU und Fraktion DIE LINKE) (beschlossene Fassung)

Im Januar 2019 wurden im verkehrsberuhigten Wohngebiet St. Georg diverse Fußgängerüberwege (FGÜ) entfernt. Die Zebrastreifen wurden abgetragen, die Schilder abgenommen (z.B. Brennerstr., Rostockerstr. usw.).

Bei den Eltern im Stadtteil hat dies für viel Aufregung gesorgt. In der Nähe der abgebauten FGÜs befinden sich viele Schulen, Kindergärten und Senioren-Einrichtungen. Für diese Gruppen boten die FGÜs zusätzliche Sicherheit, zumal die Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht immer eingehalten werden (z.B. Danzigerstr.).

In den Grundschulen und KiTas vor Ort werden die Wege mit FGÜs seit Jahren von der Polizei mit den Kindern explizit eingeübt.

Zwar sagen die Richtlinien (R-FGÜ 2001), das FGÜ in Tempo 30-Zonen verzichtbar sind, „allerdings können [sie] die Fortbewegung schwächerer Verkehrsteilnehmender unterstützen und sollten nicht generell ausgeschlossen werden.“

Dies ist für einige der Standorte in St. Georg sicher der Fall.

Dies vorausgeschickt wird der Bezirksamtsleiter gebeten,

1.sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Fußgängerüberwege in den sensiblen Bereichen wie den Kreuzungen von Danziger Str. und Rostocker Str. sowie Rostocker Str. und Schmilinskystr. sowie an Stiftstr. und Alexanderstr. wiederhergestellt werden.

2.mit den zuständigen Polizeikommissariaten zeitnah ein Gespräch zu führen und die Politik im Anschluss zu informieren.

3.dass dem Cityausschuss hierzu berichtet wird.