Einsetzung eines Forums Schulcampus Lohsepark (Antrag der CDU- und SPD-Fraktion) (beschlossene Fassung)

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat sich in der letzten Sitzung intensiv und mit Bezugnahme auf die Anträge von SPD und CDU mit den Planungen rund um den Schulcampus Lohsepark befasst. Hinsichtlich des Teils des Baufeldes 77, der für den Wohnungsbau vorgesehen ist, wurde ein Moratorium beschlossen, bis der neue Schulentwicklungsplan fertiggestellt ist und die zu planenden Funktionalitäten feststehen. Nicht zuletzt durch das Vorhaben, einen Teil des Schulhofes auf das Dach der Schule zu verlagern, wurde eine – nach wie vor andauernde - öffentliche Diskussion um die Entwicklung des gesamten Areals ausgelöst. Verwaltung und Politik im Bezirk Mitte wie auch die Initiative Schulcampus Lohsepark machen weitere, über eine reine Schul-Nutzung hinaus reichende Bedarfe (Stichwort: Quartierszentrum) geltend. Mittlerweile liegt es auf der Hand, dass ein konstruktiver Prozess der Entwicklung – hin zu Kompromissen und möglichst guten Planungsergebnissen – nur durch die Einbindung aller relevanten Akteure gelingen kann. Die Beschlusslage in der Drucksache 21-5196 Soziale Flächen für alle in der HafenCity, dass die weitere Entwicklung des Schulcampus unter Beteiligung von Bezirksversammlung, Bürgerschaft und Bürgergesellschaft erfolgt und umgesetzt wird, weist den Weg zur Einsetzung eines geeigneten Forums zum Schulcampus Lohsepark. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, dass planungsgebende Behörden, Bezirkspolitik, HafenCity Hamburg GmbH, Initiativen und Zivilgesellschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in einen kontinuierlichen Prozess des Interessenausgleichs und der Kompromissfindung eintreten.

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließt anstelle der Bezirksversammlung:

1. Die Einsetzung eines geeigneten Forums zum Schulcampus Lohsepark. Das Bezirksamt eruiert in Abstimmung mit der Bezirkspolitik und der Initiative Schulcampus Lohsepark die teilnehmenden Akteure und Zusammensetzung des Gremiums. 

2. Die Verwaltung wird gebeten, die Einsetzung und dafür notwendige Organisation zeitnah und in Abstimmung mit den einzubeziehenden Akteuren vorzubereiten und zu veranlassen.

3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und welche finanziellen Ressourcen dafür bereitgestellt werden können.

4. Die Bezirksversammlung wird über die Ergebnisse und den weiteren Prozess informiert. 

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