Einrichtung von zwei zusätzlichen Wahldienststellen zur Europa- und Bezirksversammlungswahl 2024
Letzte Beratung: 26.03.2024 Hauptausschuss Ö 3.1
Am 09. Juni 2024 finden die gemeinsam durchgeführten Wahlen zum Europäischen Parlament und zu den Bezirksversammlungen statt. Um Wählenden auch zu diesem Wahlereignis die Möglichkeit einzuräumen, wohnortnah und bereits vor dem eigentlichen Wahltermin mittels Briefwahl persönlich ihre Stimmen abzugeben, wird das Bezirksamt Hamburg-Mitte das Angebot an Wahldienststellen erweitern.
Neben der im Dienstgebäude Caffamacherreihe 1-3 geplanten zentralen Wahldienststelle werden in den beiden einwohnerstärksten Stadtteilen des Bezirks, Billstedt und Wilhelmsburg, zwei zusätzliche Wahldienststellen im Zeitraum von Dienstag, 30.04.2024 bis Sonntag, 09.06.2024 eröffnet.
In allen drei Dienststellen ist es für Wählende der angrenzenden Stadtteile möglich, persönlich Briefwahlunterlagen zu beantragen und mitzunehmen oder direkt vor Ort die Briefwahl durchzuführen. Die einzelnen Wahldienststellen sind konkreten Wahlkreisen und Stadtteilen zugeordnet. Eine persönliche Beantragung der Briefwahlunterlagen und die Durchführung der Briefwahl vor Ort ist für Wahlberechtigte grundsätzlich nur in der ihrem Wohnortstadtteil zugeordneten Wahldienststelle vorgesehen. Die Bearbeitung der postalisch oder elektronisch eingehenden Briefwahlanträge und die Sortierung und Lagerung der rücklaufenden Briefwahlunterlagen erfolgt weiterhin ausschließlich in der Caffamacherreihe.
Wahldienststellenstandort |
Bezirksversammlungs-wahlkreise |
Stadtteile |
City, Caffamacherreihe 1-3, 6. Stock, Flur D |
1, 2, 3 |
Hamburg-Altstadt, HafenCity, Neustadt, St. Pauli, St. Georg, Hammerbrook, Borgfelde, Hamm, Rothenburgsort, |
Billstedt, Öjendorfer Weg 9, Sitzungssaal 1. Stock |
4, 5, 6 |
Horn, Billstedt, Billbrook |
Wilhelmsburg, Mengestraße 19, Sitzungssaal 4. Stock |
7, 8 |
Veddel, Kleiner Grasbrook, Wilhelmsburg, Steinwerder, Waltershof, Finkenwerder, Neuwerk |
Die Wahldienststellen werden im Öffnungszeitraum von Montag-Donnerstag durchgehend von 08:00-16:00 Uhr, am Freitag von 08:00 Uhr-14:00 Uhr und am Freitag vor der Wahl von 08:00-18:00 Uhr für Publikumsverkehr geöffnet haben. Am Wahlwochenende öffnen die Wahldienst-stellen am Sonnabend von 08:00-12:00 Uhr und am Wahlsonntag von 08:00-15:00 Uhr jeweils für Notfälle.
Durch die Unterbringung in den Sitzungssälen Billstedt und Wilhelmsburg stehen diese im Zeitraum vom 15.04.2024 bis 14.06.2024 (inklusive Auf- und Abbauzeiten) nicht für Sitzungen der Gremien zur Verfügung. (Der Regionalausschuss Billstedt kann noch am 16.04.2024 stattfinden.)
Die Einrichtung der zusätzlichen Wahldienststellen wird nach der Wahl evaluiert.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
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