Eingabe zur Verkehrssituation in der Bürgerweide
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:
„Als Anwohnerin der Bürgerweide kann ich es nicht nachvollziehen, warum nun bereits seit Jahren ein vom HVV dauerhafter Busstellplatz zwischen den Häusern Nr. 18 + Nr. 24 eingerichtet wurde. Auf Nachfrage beim HVV gab es nur die Antwort: geht nicht anders und wird wohl noch länger bleiben. Warum parken die Busse nicht in der Nordkanalstr.?
Jetzt kommt noch das Chaos mit der Verkehrsführung hinzu. Linke Spur nur für Einsatzfahrzeuge und Busse. Mittlere Spur und rechte Spur für die anderen Verkehrsteilnehmer. Aber auf der rechten Spur parken die Busse. Es kommt jeden !!! Tag zu kritischen Situationen und Staus.
Durch die Baustellen bedingte veränderte Verkehrsführung kann man auch nicht mehr links abbiegen. Will ich also Richtung Elbbrücken fahren, muss ich erst weit Richtung Horner Kreisel fahren um wenden zu können.
Ich bitte Sie dringend sich dieser, meines Erachtens nicht durchdachten, Verkehrsführung anzunehmen.“
Das Bezirksamt teilt mit, dass die Eingabe in die Zuständigkeit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und der Behörde für Inneres fällt.
Der Hauptausschuss hat die Eingabe in seiner Sitzung am 03.09.2024 beraten. Der Hauptausschuss hat der Eingabe mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE - anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt und bittet die zuständigen Fachbehörden, die Vorschläge zu prüfen und ggf. umzusetzen.
Die Behörde für Inneres und Sport / zentrale Straßenverkehrsbehörde-Verkehrsdirektion nimmt mit Schreiben vom 01.10.2024 wie folgt Stellung:
1. Lagebeschreibung/ Ausgangssituation
Die Straße Bürgerweide ist eine Hauptverkehrsstraße. In Richtung Osten verfügt diese im betreffenden Bereich über drei Fahrstreifen. Der rechte Fahrstreifen wird hier –wenn es nicht durch Verkehrszeichen untersagt ist- von Anwohnenden zum Parken genutzt.
Für Busse der Verkehrsbetriebe ist in der Bürgerweide zwischen den Hausnummern 18-24 ein Wartebereich eingerichtet. Die Busse verkehren dort als Schienenersatzverkehr aufgrund der Baumaßnahme der Brücke am Berliner Tor.
In der Vergangenheit wurde auf diesem Abschnitt ebenfalls eine Baumaßnahme des Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer (LSBG) durchgeführt. Diese Baumaßnahme ist mittlerweile abgeschlossen.
2. Bewertung
Die Baumaßnahme mit der in der Eingabe erwähnten „nicht durchdachten Verkehrsführung“ lag in der Zuständigkeit des LSBG. Rückfragen sind daher an diese Stelle zu richten.
Die Straße Bürgerweide ist für den Allgemeingebrauch bestimmt. In Abstimmung mit allen Behörden wurde daher ein Wartebereich für die Busse eingerichtet, um die Betriebsabläufe der Verkehrsbetriebe zu gewährleisten. Eine Verlegung dieses sog. Überliegers in die Nordkanalstraße dürfte die Betriebsabläufe nicht unerheblich beeinträchtigen. Nähere Informationen können bei Bedarf über das Beschwerdemanagement der Verkehrsbetriebe eingeholt werden.
3. Fazit
Die Planungen bezüglich der Buswarteplätze erfolgten in enger Abstimmung aller beteiligten Behörden. Große Bauprojekte erfordern grundsätzlich Kompromisse, damit die Belange aller Verkehrsteilnehmenden Berücksichtigung finden. Einschränken für den Einzelnen lassen sich daher leider nicht immer vermeiden. Der rechte von drei Fahrstreifen steht dem fließenden Verkehr aufgrund der parkenden Fahrzeuge ohnehin nicht zur Verfügung. In der Bürgerweide fallen durch den Wartebereich für die Busse wenige Parkplätze weg. Dies steht dem Nutzen des öffentlichen Personennahverkehrs, der durch eine Vielzahl von Fahrgästen genutzt wird, gegenüber.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt mit Schreiben vom 09.10.2024 wie folgt Stellung:
Auf Grund der Baumaßnahme am Bauwerk Nr. 32, Berliner Tordammbrücke (Grundinstandsetzung) und den damit verbundenen provisorischen Verkehrsführungen stehen keine alternativen Busstellplätze als die derzeit genutzten Stellplätze in der Bürgerweide Höhe Hausnr. 10 zur Verfügung. Gegenüber der früheren Stellungnahme der BVM zu diesen Busstellplätzen (Drucksache Nr. 22-4612) zum Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vom 21. Mai 2024 ergeben sich nach erneuter Prüfung keine Änderungen. Wir verweisen auf diese Stellungnahme.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.