Eingabe: Reinigungsfrequenz Bernhard-Nocht-Straße

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

 

"Mit dieser Eingabe möchte ich auf die Reinigungsfrequenz der Bernhard-Nocht-Straße aufmerksam machen. Das Team der Stadtreinigung leistet einen tollen Job bei der Reinigung des Stadtteils St. Paul. Als Bewohner dieses Stadtteils fällt es mir insbesondere an den Wochenenden in den Ausgehstraßen auf, wie gewissenhaft und gründlich der anfallende Müll entsorgt und die Straßen und Gehwege reinigt. Allerdings stelle ich manchmal fest, dass die angrenzende Bernhard-Nocht-Straße zwischen Davidstraße und Seewartenstraße häufig vergleichsweise vermüllt und dreckig ist. Insbesondere durch Partybesucher und allg. Tourismus. Es wäre prima, wenn die Reinigungsfrequenz der Gehwegreinigung (inkl. Straßenbegleitgrün und Parkflächen) in der Bernhard-Nocht-Straße zwischen Davidstraße und Seewartenstraße von 002 auf 003 erhöht werden könnte. Damit Würde dieser Abschnitt einmal mehr pro Woche gereinigt werden. Ich denke, dass damit ein erster wichtiger Schritt erfolgen würde, damit dieser Straßenzug sauberer ist."

 

Im Vorwege wurde der City-Ausschuss festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

 

 

Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

 

1. Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

 

2. Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

 

1. Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.
2. Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

 

Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

 

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

 

1. Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.
2. Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.
3. Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.
4. Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.
5. Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

 

 

 

 

 

Um Beratung wird gebeten.