Eingabe: Recyclingcontainer rund um den Kirchsteinbeker Marktplatz
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat die nachfolgende Drs. 22.1250 in ihrer Sitzung am 17.09.2020 beschlossen.
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Die nachfolgende Eingabe wurde bei der Vorsitzenden der Bezirksversammlung eingereicht.
Gemäß Geschäftsordnung der Bezirksversammlung wird diese an den zuständigen Fach- oder Regionalausschuss, hier Regionalausschuss Billstedt weitergeleitet.
„Wir sind neue Bewohner des Projekts Marienblick in Kirchsteinbek und wundern uns doch sehr, dass es hier fußläufig keine Glas-, Papier-, Textil-, oder evtl. sogar Elektroschrottcontainer gibt, beispielsweise am Kirchsteinbeker Marktplatz. Eine Prüfung eines geeigneten Standortes in Kirchsteinbek in Zusammenarbeit mit der Hamburger Stadtreinigung wäre hier wünschenswert.“
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Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 08.09.2020 mehrheitlich die Intention der Eingabe grundsätzlich befürwortet. Eine Aufstellung von Recyclingcontainern direkt auf dem Kirchsteinbeker Marktplatz und die Aufstellung eines Elektroschrottcontainers werden jedoch abgelehnt.
Der Regionalausschuss Billstedt bittet darum, den Beschluss an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:
Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) hat die Gegebenheiten vor Ort nochmals überprüft. Rund um den Kirchsteinbeker Marktplatz lassen die enge Bebauung und der Baumbestand keine anderen Standplätze für Depotcontainer zu. Der einzige Ort, der nach Ansicht der SRH geeignet wäre, ist der Kirchsteinbeker Marktplatz selbst. Dort ist genug Platz für die LKW der SRH, um zu rangieren und ggf. auch zu wenden. Des Weiteren befinden sich dort keine Bäume, die bei der Entladung der Depotcontainer hinderlich wären.
Der Bereich des Kirchsteinbeker Marktplatzes wurde leider im Vorfeld durch den Regionalausschuss abgelehnt. Die BUKEA und die SRH bitten den Regionalausschuss, die ablehnende Haltung zu überdenken, um eine bessere Entsorgungssituation für die Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen. Insbesondere für den wertvollen Stoffstrom Altglas ist die Entsorgung über Depotcontainer der einzige Entsorgungsweg.
(Anmerkung: der vorgeschlagene Standplatz ist der nicht-öffentlichen Anlage zu entnehmen).
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte teilt hierzu mit:
Der Kirchsteinbeker Marktplatz ist eine Örtlichkeit mit besonderer Bedeutung für das umgebende Quartier. Er ist für die öffentliche Nutzung vorgesehen und dient u.a. der Erholungsfunktion.
Aufgrund seiner herausgehobenen stadträumlichen Exposition und im Sinne des Erhalts der Aufenthaltsqualität sind Einbauten von Recyclingcontainern explizit nicht vorgesehen. Diese Art der Nutzung ist nicht mit den vorgenannten Nutzungen in Einklang zu bringen. Es wird empfohlen, derartige Bedarfe auf eigenen Grund abzubilden.
Das Vorgenannte wurde vom Regionalausschuss am 08.12.2020 erneut beraten. Im Ergebnis hat der Ausschuss sein Votum vom 08.09.2020 mehrheitlich- gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion- bekräftigt, und lehnt damit einen Container-Standort direkt auf dem Kirchsteinbeker Marktplatz sowie die Aufstellung eines Elektroschrottcontainers, ab.
Die Umsetzung des Beschlusses möge nochmals von der Fachbehörde geprüft werden.
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Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sitzung am 17.12.2020 die o.g. Vorlage,
Drs.22-1250.1 beraten. Im Ergebnis wurde das Votum vom 17.09.2020 mehrheitlich- gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion- bekräftigt und die Container-Aufstellung direkt auf dem Kirchsteinbeker Marktplatz sowie die Aufstellung eines Elektroschrottcontainers abgelehnt. Die Bezirksversammlung bittet erneut um wohlwollende Prüfung, ob im Umfeld des Kirchsteinbeker Marktplatzes -außer auf ihm selbst- Depotcontainer (ohne Elektroschrott) aufgestellt werden können.
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Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:
Die BUKEA hat in ihrer Stellungnahme vom 15. Oktober 2020 darauf hingewiesen, dass die SRH die örtlichen Gegebenheiten im Umfeld des Kirchsteinbeker Marktplatzes und diesen selbst überprüft hat. In diesem Zusammenhang verweist die BUKEA insbesondere auf folgende, in der vorangegangenen
Stellungnahme enthaltene, Ausführung: „Rund um den Kirchsteinbeker Marktplatz lassen die enge
Bebauung und der Baumbestand keine anderen Standplätze für Depotcontainer zu. Der einzige Ort, der nach Ansicht der SRH geeignet wäre, ist der Kirchsteinbeker Marktplatz selbst. Dort ist genug Platz für die LKW der SRH, um zu rangieren und ggf. auch zu wenden. Des Weiteren befinden sich dort keine Bäume, die bei der Entladung der Depotcontainer hinderlich wären.“
Eine erneute Prüfung des Umfeldes wird an den dortigen baulichen Gegebenheiten, die eine Aufstellung von Depotcontainern unmöglich machen, nichts ändern. Der einzig mögliche Standplatz für Wertstoffcontainer ist die Fläche auf dem Kirchsteinbeker Marktplatz selbst. Hier hat die BUKEA bereits einen konkreten Standplatz vorgeschlagen.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.