Eingabe: Denkmal für die in Hamburg von 2005 -2018 getöteten Kinder in Hamburg-Mitte
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:
„Mit dieser Eingabe möchte ich den Blick der Öffentlichkeit auf das Schicksal der 10 toten Kinder lenken, die seit 2005 in Hamburg getötet wurden. Die Yagmur Gedächtnisstiftung hat sich entschieden, im Jahr 2021 ein Denkmal für die zehn von den Eltern getöteten Kindern (zwischen 2005 und 2018) zu errichten. Es soll ein Mahnmal, eine Gedenkstätte sein, um der toten Kinder zu gedenken und gegen Gewalt an Kindern zu demonstrieren. Dazu fühlen wir uns nach Artikel 1 und 2 Grundgesetz verpflichtet. Die Kinder sollen nicht vergessen sein, sondern für uns alle eine Mahnung, verstärkt auf Kinder in unserer Gesellschaft zu achten, sensibel für das Kindeswohl zu sein, um unser Bewusstsein dafür zu stärken und Mitverantwortung zu tragen. Nur so können der Kinderschutz und die Kinderrechte als systemrelevant in unserem Zusammenleben verankert werden.
Viel ist in Hamburg seit 2005 geleistet worden, doch es liegt noch eine weite Arbeitsstrecke vor uns. Unsere Gedenkkultur muss eine Renaissance erleben, denn diese Schicksale dürfen wir nicht einfach stoisch hinnehmen und akzeptieren. Ein Aufschrei muss durch die Gesellschaft gehen, um ähnliche Schicksale zu verhindern.
Viele Organisationen und Stiftungen haben Studien, Gutachten und Berichte erstellt, die gerade in Corona-Zeiten von steigender Gewalt gegen Kinder Zeugnis geben. Seit 40 Jahren kämpfen Familienverbände für mehr Denken vom Kind her. Unfassbar: Weite Teile der Bevölkerung wissen immer noch nicht, dass „Schütteln tötet“ im Babyalter.
Wir in Hamburg erinnern uns an Lara-Mia, Michelle, Jessica, Chantal, Yagmur, Tayler, Maximilian, Ayesha, Mariam und Mohamed, die alle sterben mussten.
Wir bitten alle Fraktionen in der Bezirksversammlung von Hamburg-Mitte, unseren Vorschlag für eine Erinnerungsstätte zu unterstützen, um 2021 ein Kinderdenkmal in Hamburg-Mitte zu errichten. Wir haben für unseren Vorschlag bereits prominente Unterstützer gefunden. Es stehen 50. 000,- € aus privaten Mitteln zur Verfügung. Auch ein Entwurf für das Denkmal liegt vor (s. Anlage, aus Datenschutzgründen nicht öffentlich und vertraulich). Uns fehlt nur noch ein öffentlicher Platz. Wir erhoffen uns eine positive Entscheidung der Bezirksversammlung von Hamburg-Mitte.
Wir stehen Ihnen zu einem Gespräch zur Verfügung. Neben den Gremienmitgliedern der Yagmur Gedächtnisstiftung haben sich zahlreiche Förderer um dem Initiator von der „ARCHE Hamburg e.V.“, die aufgrund des Todes von Jessica gegründet wurde und in Jenfeld, Billstedt und Harburg vertreten ist, gefunden.“
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte nimmt wie folgt Stellung:
Das geplante Denkmal mit Mahnmalcharakter wirkt rückwärtsgewandt und nicht zukunftsorientiert. Ob die Form der Darstellung im Sinne der getöteten Kinder wäre, ist ebenfalls fraglich. Zielführender wäre ein Denkmal wie am Platz für Kinderrechte.
Im Vorwege wurde durch die Vorsitzende der Bezirksversammlung der Hauptausschuss festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:
Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde:
1. Die Eingabe geht ein, nach Rücksprache mit der Vorsitzenden der Bezirksversammlung wird ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.
2. Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:
a) Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.
b) Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.
c) Kann die Politik keine Einschätzung zur Eingabe abgeben? Dann wird die Eingabe ohne Bewertung an die Fachbehörde abgegeben.
Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung
a) Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.
b) Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.
c) Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.
d) Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.
Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.
Um Beratung wird gebeten.