Einführung digitale Bürger*innenfragestunde, Verfahrensvorschlag
Letzte Beratung: 17.12.2020 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 7.4
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 19.11.2020 den nachfolgenden Antrag der GRÜNE-Fraktion einstimmig beschlossen.
Die traditionelle öffentliche Fragestunde zu Beginn von Sitzungen der Bezirksversammlung oder ihrer Ausschüsse kann aktuell auf Grund der Corona-Pandemie nicht in gewohnter Form stattfinden. Dennoch stellen diese Fragestunden für die Bürger*innen des Bezirks wichtige Gelegenheiten da, um unkompliziert und kurzfristig Antworten auf dringende Fragen zu bekommen.
Die Bezirksversammlung in Hamburg-Nord hat daher beschlossen, den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben ihre Fragen dennoch, wenn auch digital, stellen zu können. Dafür sollen Bürger*innen ihre Fragen vorab per E-Mail im Bezirksamt einreichen. Diese werden dann dem passenden Ausschuss zugeordnet und den Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt. Ein Hinweis auf diese Möglichkeit findet sich online, als auch auf den jeweiligen Einladungen zu den Sitzungen. In der öffentlichen Fragestunde werden die eingegangenen Fragen verlesen und ggf. beantwortet. Die Fragestellenden bekommen anschließend den Auszug aus dem Sitzungsprotokoll zugesandt.
Der Hauptausschuss möge beschließen:
Der Ältestenrat wird gebeten ein Verfahren, zum Beispiel in Anlehnung an das gewählte Verfahren im Bezirk Hamburg-Nord, zu entwickeln um eine digitale öffentliche Fragestunde zu ermöglichen.
Zwischenzeitlich hat die GRÜNE-Fraktion einen Verfahrensvorschlag vorgelegt, der im Hauptausschuss am 01.12.2020 (anstelle des Ältestenrates) beraten wurde. Sowohl aus denm Reihen der Ausschussmitglieder als auch von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung kamen Anregungen, die dann zusammengefasst am 17.12.2020 vorgelegt werden sollen.
Der Verfahrensvorschlag der GRÜNE-Fraktion und alle (sichtbaren) Änderungsvorschläge werden in der Anlage vorgelegt.
Die Bezirksversammlung wird um Beratung und Beschlussfassung über den Verfahrensvorschlag und die Änderungsvorschläge gebeten.
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