Die Periode ist kein Luxus - Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich machen (Antrag der GRÜNE-Fraktion)
Letzte Beratung: 11.02.2021 Ausschuss für Sozialraumentwicklung Ö 5.3
Als erstes Land der Welt hat Schottland in einer viel beachteten Initiative das "Period Products (Free Provision) (Scotland) Bill" verabschiedet. (Siehe: https://www.parliament.scot/parliamentarybusiness/CurrentCommittees/112914.aspx
https://twitter.com/scotgov/status/1331526831237947393)
Dieses soll den fehlenden oder eingeschränkten Zugang zu Hygiene- und Menstruationsprodukten beheben. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen können schon wenige Euro für Tampons oder Binden ein Problem darstellen. Ist der Zugang zu Menstruationsprodukten eingeschränkt, hat
das Folgen für die Teilnahme am sozialen Leben, in einigen Fällen sogar gesundheitliche. Nachdem sich mehr als 180.000 Menschen unter dem Motto „Die Periode ist kein Luxus“ mit einer Petition gegen die Benachteiligung durch die Kosten notwendiger Hygieneartikel eingesetzt hatten, wurde zum Jahresbeginn in Deutschland die Umsatzsteuer auf Binden, Tampons und weitere notwendige Periodenprodukte von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Das schottische Parlament ist nun einen Schritt weitergegangen und hat einen freien Zugang zu Menstruationsprodukten beschlossen. Das einstimmig beschlossene Gesetz verpflichtet die Verwaltungen öffentlicher Gebäude, Hygieneartikel kostenlos bereitzustellen. Diese fortschrittliche Initiative wird seither auch in Deutschland diskutiert.
Um den kostenfreien Zugang zu Menstruationsprodukten auf lokaler Ebene im größten Bezirk Hamburg-Mitte zu verankern, kann und sollte der Bezirk hier vorangehen. Insbesondere öffentlich zugängliche Räumlichkeiten wie zum Beispiel die Kundenzentren, das Bezirksamt oder die Häuser der Jugend eignen sich dafür.
Petitum/Beschluss:
Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung möge beschließen:
Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,
1. Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und Menstruationsartikel über das zentrale Beschaffungswesen im erforderlichen Umfang zu erwerben;
2. in den öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, die in den Zuständigkeiten der Schulbehörde, der Sozialbehörde, der Wissenschaftsbehörde (insbes. Hochschulen), der Innenbehörde sowie der Mobilitätsbehörde (insbes. Bahnhöfe) liegen, künftig ebenfalls Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich zu machen.
3. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten,
a) gemeinsam mit in diesem Feld aktiven Initiativen einen Vorschlag zu erarbeiten, um die Umsetzung in bezirklichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr (zum Beispiel den Kundenzentren, dem Bezirksamt oder den Häusern der Jugend) zu ermöglichen;
b) sodann in bezirklichen Räumlichkeiten künftig Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich zu machen;
4. über die Ergebnisse und die zu erwartenden Kosten dem Sozialraumentwicklungsausschuss zu berichten.
Sachverhalt:
Als erstes Land der Welt hat Schottland in einer viel beachteten Initiative das "Period Products (Free Provision) (Scotland) Bill" verabschiedet. (Siehe: https://www.parliament.scot/parliamentarybusiness/CurrentCommittees/112914.aspx
https://twitter.com/scotgov/status/1331526831237947393)
Dieses soll den fehlenden oder eingeschränkten Zugang zu Hygiene- und Menstruationsprodukten beheben. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen können schon wenige Euro für Tampons oder Binden ein Problem darstellen. Ist der Zugang zu Menstruationsprodukten eingeschränkt, hat
das Folgen für die Teilnahme am sozialen Leben, in einigen Fällen sogar gesundheitliche. Nachdem sich mehr als 180.000 Menschen unter dem Motto „Die Periode ist kein Luxus“ mit einer Petition gegen die Benachteiligung durch die Kosten notwendiger Hygieneartikel eingesetzt hatten, wurde zum Jahresbeginn in Deutschland die Umsatzsteuer auf Binden, Tampons und weitere notwendige Periodenprodukte von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Das schottische Parlament ist nun einen Schritt weitergegangen und hat einen freien Zugang zu Menstruationsprodukten beschlossen. Das einstimmig beschlossene Gesetz verpflichtet die Verwaltungen öffentlicher Gebäude, Hygieneartikel kostenlos bereitzustellen. Diese fortschrittliche Initiative wird seither auch in Deutschland diskutiert.
Um den kostenfreien Zugang zu Menstruationsprodukten auf lokaler Ebene im größten Bezirk Hamburg-Mitte zu verankern, kann und sollte der Bezirk hier vorangehen. Insbesondere öffentlich zugängliche Räumlichkeiten wie zum Beispiel die Kundenzentren, das Bezirksamt oder die Häuser der Jugend eignen sich dafür.
Der Ausschuss für Sozialraumentwicklung möge beschließen:
Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,
1. Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und Menstruationsartikel über das zentrale Beschaffungswesen im erforderlichen Umfang zu erwerben;
2. in den öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, die in den Zuständigkeiten der Schulbehörde, der Sozialbehörde, der Wissenschaftsbehörde (insbes. Hochschulen), der Innenbehörde sowie der Mobilitätsbehörde (insbes. Bahnhöfe) liegen, künftig ebenfalls Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich zu machen.
3. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten,
a) gemeinsam mit in diesem Feld aktiven Initiativen einen Vorschlag zu erarbeiten, um die Umsetzung in bezirklichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr (zum Beispiel den Kundenzentren, dem Bezirksamt oder den Häusern der Jugend) zu ermöglichen;
b) sodann in bezirklichen Räumlichkeiten künftig Menstruationsartikel kostenfrei zugänglich zu machen;
4. über die Ergebnisse und die zu erwartenden Kosten dem Sozialraumentwicklungsausschuss zu berichten.
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