Car und Radsharing Modelle intelligent entwickeln - Datengrundlage schaffen - GRÜNES Programm "Fair im Verkehr"

Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt hat in seiner Sitzung am 09.01.2019 dem Antrag der GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 21-4900 in der nachfolgend aufgeführten Fassung einstimmig zugestimmt.

In Hamburg sind neben den etablierten Anbieter*innen für Rad- und Carsharing, Switchh mit Stadtrad, DriveNow, Car2go, Greenwheels und Cambio auch neue Anbieter wie zum Beispiel Donkey Republic, Nextbike und Oply auf dem Vormarsch. Einige Anbieter*innen beruhen auf stationsbasierten Modellen, andere ermöglichen das Abstellen der Fahrzeuge überall (floating Modelle). Beides hat Vor- und Nachteile, vor allem bei exzessivem Angebot.

Gerade Billigradverleihe und eine zunehmende Konkurrenz bei Carsharing Angeboten verknappen öffentliche Parkmöglichkeiten (Parkplätze und Fahrradbügel). Vor allem in Städten, in denen kein so gutes Radsharing Angebot bestand, sind in den letzten Jahren eine große Anzahl an Leihrädern zum Ärgernis der Fahrradfahrer*innen mit eigenem Rad ohne Stellplatz geworden, da sie freie Abstellmöglichkeiten für Fahrräder enorm reduziert haben.

Durch Switchh werden, durch die einfachere Möglichkeit stationsbasierte Angebote aufzubauen, bei Switchh beteiligte Anbieter anderen gegenüber bevorzugt. Dies ist vor allem in Kombination mit dem Stadtrad positiv. Um für die Zukunft die Angebote der Sharing Anbieter intelligent weiterzuentwickeln, ist aber eine gute Datengrundlage wichtig.

Deshalb ist es interessant zu wissen, welchen Marktanteil die einzelnen Anbieter haben (soweit bekannt), welchen Anteil stationsbasierte Dienste im Vergleich zu floating Diensten einnehmen und wie daraufhin ggf. der Anteil an stationsbasierten Diensten ausgeweitet werden kann oder floating Dienste besser Verantwortung für die öffentlich genutzten Plätze übernehmen können.

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Verkehr und Umwelt beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten:

1. Den Ausschuss für Verkehr und Umwelt über rechtliche Grundlagen/Regelungen zu der Vergabe für standortbasierte Dienste und zu floating Diensten durch die zuständige Verwaltungseinheit zu informieren.
2. Den Ausschuss für Verkehr und Umwelt über die rechtlichen Grundlagen wie öffentliche Parkflächen ausschließlich für stationsbasiertes Carsharing ausgewiesen werden können durch die zuständige Verwaltungseinheit zu informieren,
3. Zu prüfen, ob und wie Anbieter*innen in die Pflicht genommen werden können, für ihre Fahrzeuge entsprechende Parkgelegenheiten (Parkplätze & Radständer) bereitzustellen oder mit/gegenüber der Stadt für (finanziellen) Ausgleich zu sorgen,
4. Oder/und, wie der Anteil standortbasierter Dienstleistungen erhöht werden sollte,
5. Oder/und, wie öffentliche Parkgelegenheiten, vor allem Radbügel, für nicht kommerzielle Nutzung freigehalten werden könnten.

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Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses gebeten.