22-1625

Blaue Linien Wohlwillstraße (Anfrage der GRÜNE-Fraktion)

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Fragesteller*innen: Lena Zagst, Manuel Muja, Henrike Wehrkamp, Lothar Knode, Carina Sickau, Clemens Willenbrock, Karin Zickendraht, Jörg Behrschmidt, Sonja Lattwesen, Sven Dahlgaard

 

Der Cityausschuss und der Quartiersbeirat Wohlwillstraße haben sich wiederholt mit der Auftragung blauer Linien zur sichtbaren Abgrenzung der Außengastronomieflächen beschäftigt und sich grundsätzlich dafür ausgesprochen diese einzuführen. Offen war zuletzt die Frage ob diese Markierungen in allen Fällen oder abhängig von der jeweiligen Beschwerdelage aufgebracht werden sollen. Insbesondere vor dem Hintergrund, der für Gastronomiebetriebe stark belastenden Pandemie ist für diese Abwägung auch eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten sinnvoll.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

 

  1. Für wie viele der 85 in Drucksache 22-0475.1 genannten Außengastronomieflächen liegt aus den vergangenen drei Jahren keine Beschwerde in Bezug auf die Überschreitung dieser vor?

 

  1. Für wie viele der 85 in Drucksache 22-0475.1 genannten Außengastronomieflächen liegen aus den vergangenen drei Jahren mehr als drei Beschwerden in Bezug auf die Überschreitung dieser vor? Bitte für diese Außengastronomieflächen jeweils die Anzahl der Beschwerden und sofern möglich räumliche Schwerpunkte angeben.

 

  1. Auf Grundlage der Erfahrungen mit Blauen Linien in der Langen Reihe und dem Portugiesenviertel: Wie hoch sind die Kosten, die durch das Aufbringen der Linien für eine Außengastronomieflächen circa entstehen?