Bestandschutz GBV Rückersweg von 1934 e.V. (Kennnummer 128)
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.04.2024 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion Drs. Nr. 22-4601 einstimmig zugestimmt.
Der GBV Rückersweg von 1934 e.V. (Kennnummer 128) liegt in unmittelbarer Nähe des Horner Geestrückens am Ende des Mittelkanals neben den Wohnbereichen von Hamm. Der Verein hat 2019/20 ca. 30 Parzellen (von ehemals 155) für das Wohnungsbauprojekt Osterbrookhöfe abgeben müssen. Im Gegenzug werden von der FHH auf einer vorhandenen Freifläche (Flurstück 1995) Ersatzparzellen errichtet.
Die verbliebenen Flächen des GBV Rückersweg von 1934 e.V. (Kennnummer 128) wurden zum Zwecke der Nachverdichtung im Bestand (Schaffung von weiteren Parzellen) und der Erneuerung der Infrastruktur (Rückbau von vielen Lauben, Neuanlage von Wegen, Verlegung von Strom und Wasserleitungen) vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) im Jahr 2020 gekündigt, um sie durch das BA HH-Mitte – MR sanieren zu lassen. Nach der Sanierung werden die Flächen wieder als Kleingartenflächen an den Verein verpachtet.
Gemeinschaftlich errichten der LIG, das BA HH-Mitte, der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. und die Pächterinnen und Pächter eine revitalisierte Kleingartenanlage mit einem hohen Freizeitwert, von dem auch die Besucherinnen und Besucher der Kleingartenanlage, die Bewohnrinnen und Bewohner des Stadtteils Hamm und der angrenzenden Stadtteile profitieren.
Für diese Sanierungsmaßnahme werden enorme Finanzmittel der FFH aufgewendet. Die Bezirksversammlung HH-Mitte bezuschusste darüber hinaus für diese Kleingartenanlage die Aufstellung einer insektenfreundlichen Solar-Beleuchtung für die Wegeführung. Die Pächterinnen und Pächter des Kleingartenvereins wenden erhebliche finanzielle Mittel für neue Lauben und die Neugestaltung ihrer Parzellen auf. Der Landesbund der Gartenfreunde fördert die Aufstellung von Lauben aus dem Fonds für Räumungsbetroffene.
Alle Beteiligten benötigen für diese Investitionen eine Bestandssicherung.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Für die gesamte Pachtfläche (inklusive der neu geschaffenen Kleingartenfläche auf Flurstück 1995) des Kleingartenvereines GBV Rückersweg von 1934 e.V. (Kennnummer 128) wird ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Verein für mindestens 10 Jahre eine Bestandssicherung garantiert. Eine Änderung des Bebauungsplans wird von Seiten des BA HH-Mitte in diesem Zeitraum, und eine damit verbundene Kündigung der Pachtflächen, nicht geplant und vollzogen.
Das Bezirksamt teilt zu dem Beschluss Folgendes mit:
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte verfolgt aktuell sowie mittel- bis langfristig im Bereich des Gartenbauvereins Rückersweg von 1934 e.V. (Klgv. 128) weder eine städtebauliche Neuordnung der in Rede stehenden Flächen noch die Änderung des Planungsrechts.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.