Ausschüsse der Bezirksversammlung (geändert beschlossen)

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.08.2019 dem Antrag der SPD-Fraktion Drs. Nr. 22-0105 in der nachfolgend aufgeführten Fassung mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

 

 

Die Fraktionsvorsitzenden haben folgende Ausschüsse für die Wahlperiode abgestimmt.

 

Name	Inhalt (u.a.)
Regionalausschuss Finkenwerder	- zuständig für die Stadtteile Finkenwerder, Neuwerk und Waltershof Themen: Regionales, Vergabe der Sondermittel, Sondernutzungen, Verkehrsthemen, Grünanlagen, Benennung öffentlicher Wegeflächen, Beiräte
Regionalausschuss Horn / Hamm / Borgfelde	- zuständig für die Stadtteile Horn, Hamm und Borgfelde Themen: Regionales, Vergabe der Sondermittel, Sondernutzungen, Verkehrsthemen, Grünanlagen, Benennung öffentlicher Wegeflächen, Beiräte
Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel	- zuständig für die Stadtteile Wilhelmsburg und Veddel Themen: Regionales, Vergabe der Sondermittel, Sondernutzungen, Verkehrsthemen, Grünanlagen, Benennung öffentlicher Wegeflächen, Beiräte
Regionalausschuss Billstedt	- zuständig für die Stadtteile Billstedt, Mümmelmannsberg und Billbrook Themen: Regionales, Vergabe der Sondermittel, Sondernutzungen, Verkehrsthemen, Grünanlagen, Benennung öffentlicher Wegeflächen, Beiräte
Cityausschuss	Vergabe der Sondermittel, Sondernutzungen, Verkehrsthemen, Grünanlagen, Benennung öffentlicher Wegeflächen, Beiratsangelegenheiten in den Stadtteilen Altstadt, Hammerbrook, HafenCity, Neustadt, Rothenburgsort, St. Georg und St. Pauli
Stadtplanungsausschuss	Bebauungsplanung, Integrierte Stadtteilentwicklung
Ausschuss für Sozialraumentwicklung	100-Millionen-Euro-Programm, Quartiersfonds, Sport, Inklusion, Gesundheit, Integration, Sozialräume
Bauausschuss	alle Bauanträge, Denkmalschutzangelegenheiten
Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives	Stadtteilkultur-Mittel, regionale Wirtschaftsförderung
Ausschuss für Mobilität	konzeptionelle Ansätze
Ausschuss für Stadtnatur und Umwelt	Parkanlagen, 30-Millionen-Euro-Programm
Ausschuss für Wochenmärkte	Konzeption, Zukunftsfähigkeit

 

Der Hauptausschuss wird weiterhin bei Haushaltsangelegenheiten beteiligt und entscheidet über die Vergabe der Sondermittel für besondere Zwecke.

 

Der Hauptausschuss möge anstelle der Bezirksversammlung beschließen, dass die aufgeführten Ausschüsse mit 15 Mitgliedern entsprechend der Tabelle eingesetzt werden.

 

 

 

Im Nachgang ist aufgefallen, dass der Hauptausschuss der Bezirksversammlung seinerzeit eine Zuordnung der Beiräte in RISE-Fördergebieten (RISE=Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung) und quartiersbezogenen Beiräten entsprechend der Zuständigkeit vorgenommen hat (siehe Drs. Nr. 21-3865).

Für Beiräte in RISE-Gebieten ist das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, für quartiersbezogene Beiräte sind die Regionalbeauftragten zuständig.

 

Nun wurde mit dem Beschluss Drs. Nr. 22-0105 festgelegt, dass sämtliche Beiratsthemen in den Regionalausschüssen behandelt werden sollen. Themen der integrierten Stadtteilentwicklung werden aber weiter im Stadtplanungsausschuss vorgestellt. Daher würde es aus Sicht des Bezirksamtes Sinn machen, auch die Themen und Empfehlungen der RISE-Beiräte weiter im Stadtplanungsausschuss zu behandeln.

 

Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Bezirksamt, die betreffende Zeile in der Ausschussauflistung wie folgt zu ergänzen:

 

Name	Inhalt (u.a.)
Stadtplanungsausschuss	Bebauungsplanung, Integrierte Stadtteilentwicklung, Beiratsthemen in RISE-Gebieten

 

 

 

Die Bezirksversammlung ist dem vorliegenden Vorschlag nicht gefolgt; Beiratsthemen in RISE-Gebieten sollen (mit Einschränkungen, siehe Protokoll) ebenfalls in den Regionalausschüssen behandelt werden. Die Auflistung der Inhalte wurde beim Stadtplanungsausschuss um die Integrierte Stadtteilentwicklung ergänzt.

 

 

 

Die Bezirksversammlung wird um Entscheidung gebeten, wie hier verfahren werden soll.