Aufstellung eines Depotcontainers für Elektrokleingeräte - Beiratsempfehlung vom 15.11.2018 - Quartiersbeirat Münzviertel
Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 20.11.2018 die nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 21-4768 beraten und darum gebeten, vor Beschlussfassung eine Einschätzung der zuständigen Stellen einzuholen.
Demnach möge die Bezirksversammlung einen Beschluss darüber fassen, dass die zuständige Fachbehörde zu der Beiratsempfehlung um eine (Vorab-)Stellungnahme gebeten wird. Die Rückmeldung soll im Cityausschuss erfolgen.
Die Bezirksversammlung hat den Beschluss des Cityausschusses in ihrer Sitzung am 22.11.2018 bestätigt.
Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 22.01.2019 die nachfolgend aufgeführte Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie zur Kenntnis genommen und die Beiratsempfehlung im Sinne der Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion – beschlossen.
Der Quartiersbeirat unterstützt auch mit Blick auf die wachsende Bevölkerung im näheren Umfeld das Anliegen, im Quartier einen Depotcontainer für Elektrokleingeräte aufstellen zu lassen, z.B. am bestehenden Standort der Recycling-Container in der Rosenallee. Er bittet den zuständigen Ausschuss das Anliegen gegenüber der Stadtreinigung zu vertreten.
Abstimmung |
Ja |
Nein |
Enthaltungen |
Meinungsbild |
15 |
0 |
2 |
Quartiersbeirat |
9 |
0 |
1 |
davon Politik |
1 |
0 |
0 |
Um Kenntnisnahme oder Beschlussfassung wird gebeten.
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) hierzu wie folgt Stellung:
Die SRH hat vor Ort geprüft, ob der bestehende Depotcontainer-Standplatz in der Rosenallee um weitere Depotcontainer erweitert werden kann. Der vorhandene Platz reicht für einen weiteren Depotcontainer aus, so dass die SRH dem Antrag der Bezirksversammlung gerne entspricht.
Die SRH wird daher die Erweiterung des Depotcontainerbestands beim Bezirksamt Hamburg-Mitte und dem zuständigen Polizeikommissariat beantragen. Erfahrungsgemäß dauert der damit verbundene Abstimmungsprozess mehrere Wochen. Zusätzlich soll neben der Erweiterung auch der bestehende Standplatz instand gesetzt werden. Auch diese Arbeiten können unter Umständen witterungsbedingt nicht kurzfristig umgesetzt werden.
Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung des Beschlusses des Cityausschusses vom 22.01.2019 gebeten.